Die diesjährigen Aktivitäten zum 1. Mai sind vorbei. Wir versuchen an dieser Stelle eine ganze Reihe verschiedener Aktivitäten und Aspekte aus der Mobilisierung einzuordnen oder zu dokumentieren.
Hinter uns liegt eine intensive und vielschichtige Phase! Ein kurzer Rüclblick lohnt sich schon deshalb, weil die Aktivitäten rund um den 1. Mai immer auch ein Gradmesser für die Handlungsfähigkeit der eigenen Seite, der klassenkämpferischen, antikapitalistischen und revolutionären Linken, ist.
Zeitungsverteilung
Wie bereits seit über 10 Jahren haben wir auch in diesem Jahr mit unserer bundesweiten Struktur Perspektive Kommunismus die 1. Mai Zeitung herausgegeben. Mit der Zeitung versuchen wir aktuelle Krisensymptome einzuordnen, antikapitalistische Kämpfe aufzuzeigen die Notwendigkeit und Möglichkeit einer sozialistischen Revolution präsent zu machen. In Stuttgart wurden über 1.000 Zeitungen verteilt. Dabei wurde versucht, verschiedene Teile unserer Klasse zu erreichen. Wir haben zusätzlich noch einen eigenen lokalen Einleger verfasst, in dem wir auf die kommunalen Kürzungen und das Stuttgarter Polizeiproblem eingehen.
Stadtbild
„S“-Aktion
Einige Tage vor dem 1. Mai fand eine symbolische Aktion gegen den harten kommunalen Kürzungskurs in Stuttgart statt. Das Thema beschäftigt aktuell viele Menschen, die direkt davon betroffen sind. Die Genoss:innen hinter dieser Aktion entfernten das „S“ aus dem prominenten „STGT“ Schriftzug vor dem Stadtpalais. Ziel der Aktion scheint es gewesen zu sein, das eigentliche Gesicht unseres OB-Nopper zu präsentieren: Ein Hardliner der unsozialen Kürzungslinie, der es sich gleichzeitig auf Kosten der Steuerzahler:innen sehr gut gehen lässt .
Angriff auf Turkish Airlines
Kurz vor dem 1. Mai wurde laut de.indymedia.org die Stuttgarter Filiale von „Turkish Airlines“, welche sich am Kronprinzplatz, also dem Auftaktort der revolutionären 1. Mai Demonstration befindet, angegriffen.
In einer Erklärung wurde auf die Gründe für die Aktion eingegangen:
„Insbesondere im Kontext des 1. Mai finden wir es wichtig Bezug zu Rojava zu nehmen. Wie kaum ein anderes Projekt zeigt es, dass in Zeiten der globalen Reaktion, inmitten von imperialistischen Interessen, die Entwicklung eines revolutionären Prozesses möglich ist. Dieses Leuchtfeuer schickt bis heute Kraft an kämpfende Kräfte auf der ganzen Welt. […]
[…] „Turkish Airlines“ ist großer Player unter den internationalen Fluggesellschaften. Es ist ein halbstaatliches Unternehmen, in dem der türkische Staat für strategische Entscheidungen zuständig ist. Die Entwicklung und Expansion des Unternehmens und die türkische Außenpolitik sind eng miteinander verbunden.“
Ebenfalls wurde auf aktuelle Entwicklungen in der Türkei eingegangen:
„Mit der Aktion grüßen wir die kämpfenden türkischen Bergarbeiter aus Eskişehir, denen ein AKP-nahes Bergbau-Unternehmen bis zu 6 Monate keine Löhne mehr gezahlt hat! Sie haben ein Protestcamp in Ankara errichtet, wurden schon mehrmals von der Polizei angegriffen und befinden sich gerade im Hungerstreik.“
„Wir schicken viel Kraft und Solidarität an die Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die der türkische Staat gerade im Vorfeld des 1. Mai einzuschüchtern versucht! Es gab etliche Hausdurchsuchungen, auch in Zeitungsredaktionen. Bislang wurden 39 Menschen inhaftiert, nur weil die Repressionsbehörden vermuten, dass sie Aktionen am 1. Mai planen, oder weil sie am 1. Mai im letzten Jahr auf der Straße waren.“
Video von der Aktion bei Turkish Airlines
Banner-Drop an der Esslinger Burg
„Ungerechtigkeit hat System – Am 1.Mai auf die Strasse“ Mit einem großen Banner wurde an der Esslinger Burg auf die revolutionäre Demo mobilisiert. Das Banner stellte das Vermögen der Unternehmerfamilie Würth dem einer durchschnittlichen Familie in Deutschland gegenüber. Die Familie Würth ist ein gutes Beispiel für ein vermeintliches „Familienunternehmen“ mit gutem Ruf, welches eine starke Verankerung in der Region hat. Die Aktion stellte klar, dass es sich um keine „nette“ Unternehmerfamilie von Nebenan handelt, sondern um Ausbeuter, die sich auf Kosten der Arbeiter:innen bereichern.
Feministische Spontandemo zur Walpurgisnacht
Am Vorabend des 1. Mai fand eine feministische Spontandemo statt. 40 Teilnehmer:innen haben sich unangemeldet und mit Pyrotechnik die Straße genommen. Im Bericht wird gegen Sozialkürzungen, Rassismus und Aufrüstung Stellung bezogen und auf die Zuspitzung von Gewalt gegen FLINTA hingewiesen – er schließt mit einem Aufruf zum Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat.
Zum Hintergrund: Seit 1977 gibt es in der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai feministische Aktionen, um kollektiv und offensiv gegen patriarchale Gewalt zu demonstrieren und sich symbolisch die Nacht und den öffentlichen Raum zurückzuholen
Gründung der Roten Jugend Stuttgart
The Kids are all right! Einige Wochen vor dem 1. Mai gab die Rote Jugend Stuttgart mit einer Bannerdropaktion und einem damit verbundenen Aufruf zum revolutionären 1. Mai, ihre Gründung bekannt. Sie beteiligte sich auch an einer Störaktion auf der Bonding Messe an der Stuttgarter Universität. Dort waren mehrere Rüstungsunternehmen präsent um Nachwuchskräfte für ihr Geschäft mit dem Tod zu gewinnen.
Auch auf der Demo gab es eine Rede, die gemeinsam von der Roten Jugend Stuttgart und der Revolutionären Zukunft Stuttgart gehalten wurde.
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo
Der Inhaltliche Fokus der diesjährigen Mobilisierung zum antikapitalistischen Block lag auf den Themen Krieg & Sozialabbau. Vorbereitet wurde er aus einem Zusammenschluss von organisierten Revolutionär:innen, Beschäftigten – vor allem aus der Jugend- und Sozialarbeit – und aktiven Gewerkschafter:innen. Der Block fand dieses Jahr großen Anklang auf der Demo. Beiträge auf der DGB-Veranstaltung, welche sich gegen Sozialpartnerschaft richteten und konsequent für die Interessen der Beschäftigten eintraten, haben auffallend viel Applaus bekommen. Insgesamt war ein Bedürfnis klare Kante zu zeigen wahrnehmbar.
Mit rund 600 Personen war der Block so groß wie noch nie. Auf der Demo gab es Beiträge von Kolleg:innen aus den Betrieben, die auf ihre Kämpfe, ihre Situation und den Zusammenhang mit dem Kapitalismus eingingen.
Revolutionäre Demonstration
Bereits am 1. Mai haben wir einen Bericht zur Demo verfasst. Hier noch einmal die wichtigsten Punkte: Mit rund 2700 Teilnehmenden aus einem breiten Sprektrum und mit mehreren organisierten Bereichen war die Demo so groß wie noch nie. In der Größe der Demo und der Zusammensetzung der Teilnehmenden lag auch die Qualität an diesem Tag: Während vor 5 Jahren noch ein engeres Spektrum der Linken in und um Stuttgart zur revolutionären Demo gekommen ist, ist sie jetzt Anlaufpunkt für Revolutionär:innen verschiedener Strömungen; Gewerkschaftslinke; betriebliche Aktive; neupolitisierte Jugendliche; ehemals Aktive, die wieder die Notwendigkeit sehen aktiv zu werden; Menschen die vom Parlamentarismus gefrustet sind… Und das obwohl, oder gerade weil die Demo inhaltlich deutlich klarer geworden ist, als sie es noch vor 5 Jahren war.
Gleichzeitig denken wir, dass die revolutionäre Perspektive sich auch immer in den Taten, in der konkreten Praxis äußern muss. Dieses Jahr gab es ein paar „grenzüberschreitende“ Elemente, wenn auch nicht besonders konfrontativ. Entlang der Demo gab es von außen immer wieder Pyro, die Rede der Revolutionären Aktion wurde vermummt gehalten & Gesänge gegen den Einsatzleiter Rügner wurden gesungen. Am Ende gab es noch etwas Pyro in der Demo und die Verbotene Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ wurde gerufen. Insagesamt wäre es gerade in diesen Zeiten durchaus angebracht und wohl auch möglich gewesen, selbstbestimmter und über den von engen, von der Gegenseite zugestandenem, Rahmen hinaus zu demonstrieren..
Hierbei muss berücksichtigt werden, dass es in Stuttgart aktuell eine sehr große Herausforderung ist, selbstbestimmt auf die Straße zu gehen. Bereits kleine „Regelübertritte“ werden mit harter Repression beantwortet. So geschehen bei den revolutionären Demos 2023 und 2024. Die Zeiten werden rauher und durch die rasant vorangetriebene repressive Überwachung des öffentlichen Raumes wird selbstbestimmtes Handeln auf regulär angemeldeten Demos eine immer größere Herausforderung. Dieser Herausforderung müssen wir uns kreativ und mutig stellen.
Die Polizeitaktik
Die Polizeitaktik war auf der Straße überraschend zurückhaltend. Insgesamt haben Ordnungsbehörde und Polizei ein ambivalentes Bild abgegeben: Einerseits wurden Demo-Auflagen im Vorhinein gelockert, andererseits gab es am Abend vor der Demo ein Instagram Video vom lokalen Bullenpräsidenten Eisenbraun höchspersönlich. Der wenig überraschende Inhalt: Rechtfertigung der Angriffe der letzten Jahre, Selbstdarstellung als Schützer des Versammlungsrechts, Ankündigung konsequent gegen Straftaten vorzugehen
Das Video war eine Reaktion. Es zeigt, dass offensichtlich so viel Druck aufgebaut wurde, dass die Gegenseite es für notwendig hielt sich öffentlich zu rechtfertigen. Nach dem Angriff 2024 gab es kritische Presse u.a. von der Kontext-Wochenzeitung, aktuell gibt es eine öffentliche Solidaritätsarbeit zu Prozessen gegen Demo-Teilnehmer:innen von damals und an verschiedenen Stellen wurde immer wieder öffentlich an die persönliche Verantwortung des Einsatzleiters Jens Rügner für die Zerschlagung der revolutionären 1.Mai Demos 2023 und 2024 erinnert.
Am Tag selbst waren kaum Cops an der Demo, doch ein immenses Aufgebot in den Straßen rund um die Demo zu finden. Der Raum für selbstbestimmte Praxis scheint sich wieder zu öffnen, doch er ist weiterhin eng.
RAS-Rede auf revolutionärer Demo
Traditionell sprachen auch wir auf der Demo. Die Rede wurde vermummt gehalten, weil die Repressionsorgane ein ganz grundsätzliches Interesse daran haben, gegen revolutionäre Organisationen vorzugehen. Gerade in der aktuellen Krisenphase, in der der Kurs der Herrschenden repressiver wird und die Kriminalisierung linker Politik zunimmt. Möglichkeiten zu schaffen, um mit klaren Worte in der Öffentlichkeit aufzutreten und gleichzeitig nicht alles offenzulegen, sind derzeit sicher kein Fehler
Wesentliche Punkte aus dem Inhalt heruntergebrochen:
- Wir befinden uns in einem Epochenbruch / einer Umbruchsphase: Es gibt eine Dynamik der Herrschenden in Richtung Barbarei. Die einzige langfristige Alternative: Bruch mit Kapitalismus und sozialistischer Aufbau. Ob das möglich ist, wird sich in den Klassenkämpfen der kommenden Zeit zeigen.
- Es gibt Ansätze und Bezugspunkte für revolutionäre Politik: Eine aufkeimende feministische Streikbewegung, Ansätze für eine Jugendbewegung gegen die Wehrpflicht und Krieg, die Kontinuität von Befreiungskämpfen in anderen Ländern
- Wichtig ist jetzt, sich dort praktisch, mit einer klassenkämpferischen und antikapitalistischen Ausrichtung beteiligen, wo sich Widerstand entwickelt + die eigene gesellschaftliche Perspektive formulieren: Über Sozialismus / Kommunismus sprechen!
Internationalistisches Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Das Fest im Linken Zentrum ist eines von drei Festen zum 1. Mai in Stuttgart, die im Zusammenhang mit der revolutionären Demo beworben wurden. Weitere Feste fanden gleichzeitig im Stadtteilzentrum Gasparitsch und im Clara-Zetkin-Waldheim statt.
Das Programm war vielschichtig: Es gab Infostände von unterschiedlichen Organisationen, Merch uns Bücher, eine antimilitaristische Plakatausstellung mit Unterstützung vom Roten Atelier, Video-Grußbotschaften aus anderen Städten und Ländern, einen Auftritt vom Arbeiter:innen-Chor Heslach, einen Auftritt der Cumbia-Folk Band CumbiAndina und eine Drag-Show.
Am Fest nahmen mehrere hundert Menschen teil und so vielschichtig wie das Programm waren auch die Teilnehmenden. Es kamen Teilnehmer:innen beider Demos mit Menschen aus dem Stadtteil und wieder anderen, die durch das Kulturprogramm angesprochen wurden, zusammen.
Das Fest ist ein zentraler Bestandteil des 1. Mai in Stuttgart und ein wichtiges Stück Gegenkultur. Hier wird linke, internationalistische Kultur sichtbar, ein solidarisches Miteinander gelebt, aber auch Erfahrungen in kollektiver Selbstorganisation gesammelt – sonst hätte es das Fest nicht geben können. Diese Elemente sind zentral für den Aufbau einer revolutionären Bewegung.
Ausblick auf die kommenden Aufgaben & Kämpfe:
Der 1. Mai ist nur ein Tag von 365 Tagen des politischen Kampfes in einem Jahr. Bereits in unserem Bericht zur revolutionären Demo schrieben wir:
Die jährliche revolutionäre Demonstration spielt eine große Rolle beim Schaffen von Gegenkultur. Sie bringt verschiedenste Ansätze und Projekte gemeinsam auf die Straße, demonstriert Einheit und gemeinsamen Handlungswillen für das Ziel der sozialistischen Ordnung. Sie ist eine Möglichkeit revolutionäre Politik, unsere Inhalte und Ansätze für ein breites Publikum greifbar zu machen. Gleichzeitig werden die kommenden Kämpfe sich nicht an – in gewisser Weise auch tradierten und ritualisierten – Demonstrationen entscheiden. Die kommenden Kämpfe werden einen anderen Charakter und ganz neue Herausforderungen mit sich tragen.
Die kommenden Kämpfe gegen Krieg, Sozialabbau, Faschismus & Patriarchat werden wir auf vielen verschiedenen Ebenen führen müssen.
Die Regierung steckt in einem Umfragetief, der „Sozialstaat“ ist am Ende, die AfD ist laut Umfragen gerade die stärkste Partei in der Republik, auf der ganzen Welt eskalieren Kriege und gleichzeitig kämpfen Schüler:innen gegen Krieg und Wehrpflicht, brodelt es in den Betrieben und Einrichtungen, entwickelt sich eine neue feministische Bewegung und sehen wir eine leidenschaftliche und kämpferische Solidarität mit der Bevölkerung und den Befreiungskämpfen in Palästina und Kurdistan auf den Straßen.
Es geschieht unglaublich viel, woran wir anknüpfen können. Bewegen wir uns!
Wir haben eine Welt zu gewinnen!
