+++ Rund 150 Teilnehmer:innen bei abendlicher Kundgebung in Solidarität mit dem Betroffenen der Hausdurchsuchung in Stuttgart. Im Anschluss spontaner Demozug. Redebeiträge und Grußbotschaften der Rote Hilfe Stuttgart, der Gruppe Solidarität und Klassenkampf, von Fridays for Future Stuttgart, dem Aktionsbündnis 8. März & Feminists 4 Jina, DIE LINKE Stuttgart, sowie der Revolutionären Jugend Stuttgart +++
Heute Morgen um 06:05 stürmten vermummte BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen in Stuttgart die Wohnung eines Aktivisten, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai Demonstration moderiert hatte.
Die Cops schreiben heute also lediglich eine weitere Seite ins jüngste Kapitel repressiver Zuspitzung gegen linke, gegen fortschrittliche, gegen revolutionäre Kräfte dieser Stadt.
Eine Seite aber, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Hintergrund der heutigen Hausdurchsuchung ist ein in Flammen aufgegangenes Einsatzfahrzeug im Nachgang zum 1.Mai, welches in einem Bekenner:innen-Text auf Indymedia zu einer Antwort auf die faktische Verunmöglichung der revolutionären Mai Demonstration erklärt wird.
„Beschuldigt“ wird der von der heutigen Hausdurchsuchung betroffene Genosse aber nicht etwa, an dieser Aktion beteiligt gewesen zu sein. Im Gegenteil: Bereits im Durchsuchungsbeschluss schreiben die Cops selber: „Nach Sichtung des Zeugenvideos kann der Beschuldigte aufgrund seiner Statur als unmittelbarer Täter bei der Brandstiftung ausgeschlossen werden“.
Der Genosse wird, je nach Absatz des Beschlusses, mal der „Mitwisserschaft“ und mal der „Anstiftung zur Brandstiftung“ beschuldigt. Diese Beschuldigungen werden an seiner Rolle als Moderator der revolutionären 1.Mai Demonstration fest gemacht, an den „durchweg kritischen Durchsagen gegen die Polizei“ und explizit benannt an einem in Richtung hohl drehender Cops geschleuderten „das werden wir euch heimzahlen“.
Daraus eine „Mitwisserschaft“ an einer konkreten Brandstiftung oder gar eine „Anstiftung“ zu selbiger zu konstruieren, ist reichlich absurd.
Und doch überrascht es uns nicht, wir kennen das Muster. Wir wissen: Ziel von Repression sind eben nicht vordergründig konkrete Gesetzesverstöße – Ziel von Repression ist es fortschrittliche, revolutionäre Bewegungen im Zaum zu halten oder gar zu brechen.
Ein Vertreter der Gruppe Solidarität und Klassenkampf ging in seinem Redebeitrag auf Polizeigewalt am 1.Mai ein. Er nannte Beispiele für die Anhäufung der Repression wie z.B. die Verunmöglichung der Bündnisdemo gegen den AfD Landesparteitag, die Hausdurchsuchung gegen das alternative Radio Dreyeckland in Freiburg, die mediale Hetzjagd und Kriminalisierung der Letzten Generation mit dem §129. Er schilderte wie auch in anderen Ländern das repressives Vorgehen der Staatsmacht zunimmt – so z.B. bei der 1.Mai Demo in Zürich, wo einem jungen Genossen mit Gummischrot ein Auge weggeschossen wurde. Oder in Frankreich, wo hunderte Protestierende am 1.Mai verhaftet wurden und wo die Polizei als Instrument zur Aufstandsbekämpfung gegen soziale- und gewerkschaftliche Proteste eingesetzt wird.
Die Roten Hilfe Stuttgart thematisierte in ihrem Redebeitrag die rechtliche Ebene staatlicher Repression und die versammlungsfeindliche Linie von Stuttgarter Ordnungsamt und Polizei. Mit einer Palette an absurden Auflagen schaffen sich der Staat und die Polizei die Grundlage, Demonstrationen nach belieben zu verunmöglichen. Beispiele hierfür ist die Beschränkung der Länge von Transparenten. Durften diese vor wenigen Jahren noch über beliebige Längen verfügen, wurden es irgendwann maximal 3 meter, dann 2 Meter, bis heute lächerliche 1 Meter 50. Diese Versammlungsauflage ist kein Akt der Verwaltung. Sie hat einen politischen Charakter, sie ist die Vorbereitung Angriffe auf Demonstrationen zu legitimieren. Ein weiteres Beispiel ist die festgeschriebene Maximallautstärke der Beschallung in den Auflagenbescheiden.
Eine Vertreterin des Aktionsbündnis 8.März und feminists 4 jina thematisierte die Repression bei den vergangenen Demonstrationen am Frauenkampftag und wie auch im Iran Repression zur Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen systematisch eingesetzt wird.
Weitere Vertreter:innen von Fridays for Future Stuttgart, der Partei DIE LINKE und der Revolutionären Jugend Stuttgart solidarisierten sich ebenfalls in Grußbotschaften mit dem Betroffenen der Hausdurchsuchung und verurteilten die Repression.
Im Anschluss an die Kundgebung gab es ein spontanen Demozug nach Heslach hinein.
Wir lassen uns nicht spalten in gute oder schlechte Demonstrat:innen.
Wir lassen uns von ihrer Repression nicht einschüchtern, oder entmutigen für eine gerechte Welt, für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen.
Wir stehen heute und auch in Zukunft solidarisch zusammen.
Solidarität mit dem heute Betroffenen!
Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommen und Verfolgten des 1.Mai
United we stand! United we fight!
