Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart am 2. Mai 2009

Hallo

Wir hatten uns entschieden gestern nach Ulm zu mobilisieren um dort den Faschisten nicht die Straße zu überlassen. Heute holen wir unsere eigenständige revolutionäre Mobilisierung zum 1. Mai nach.

Seit 2004 sind wir dabei hier in Stuttgart wieder Aktivitäten zum Revolutionären 1. Mai zu etablieren und auszubauen. Der 1. Mai ist für uns der Tag, an dem wir unabhängig von konkreten Ereignissen für eine befreite Gesellschaftsordnung auf die Straßen gehen. An diesem Tag geht es uns darum, die vielen Teilbereichskämpfe und die tägliche Unzufriedenheit mit immer mieseren Arbeitsbedingungen und dem Stress in Schule und Uni, den Protest gegen Sozialabbau, Rassismus und gegen patriarchale Unterdrückung und Diskriminierung auf einen Nenner zu bringen.
Dass wir diese verschiedenen Bereiche nicht einfach vereinzelt betrachten, sondern ihre Gemeinsamkeiten herausstellen wollen, hat seinen guten Grund: Sie haben ihre Ursache heute im Kapitalismus.

Ob die Proteste gegen Studiengebühren, die von der Polizei unter Kontrolle gehalten und von den Parteien im Landtag ignoriert wurden. Oder die Heraufsetzung des Rentenalters, die uns alle direkt und indirekt schon in den nächsten Jahren betrifft, die Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die wir hier seit Jahren und zuletzt gestern in Ulm erleben, oder die Kürzungen in sozialen und kulturellen Bereichen, der Ausbau der Überwachungsstaates und all die anderen Angriffe und Einschnitte. Die vielen Beispiele führen uns tagtäglich vor Augen, dass uns dieses System mit all seinen Gesetzesverschärfungen, seinen sog. Reformen und seinen Krisen immer weniger zu bieten hat. Und es lässt sich noch mehr aufzählen: die weitere Aufrüstung, die Zerstörung der Natur, Abschiebungen und die Unterstützung diktatorischer Regimes sind weitere Facetten, die für viele oft weniger greifbar aber ebenso Teil und Folge des globalen Kapitalismus sind.

Wenn wir dabei aktuell von einer Verschärfung der Situation sprechen, ist das keine leere Phrase. Die genannten Beispiele sprechen doch eine deutliche Sprache: Sie zeigen uns, dass mit zunehmenden Schwierigkeiten die Profite weiter zu steigern, die Vertreter von Staat und Kapital bereit sind die soziale Maske ihres Systems immer weiter fallen zu lassen und die dadurch auftretenden Probleme durch Repression und Gesetzesverschärfungen zu lösen.

Dass die aktuelle kapitalistische Krise nicht in ein paar Monaten gelöst sein wird, sondern ihre Folgen und weitere Krisen die Zukunft bestimmen werden, muss uns dabei bewusst sein. Die Angriffe auf unsere Lebenssituation werden weiter gehen, egal ob sie von SPD und Grünen oder auf noch konfrontativere Art von den konservativen und Rechten umgesetzt werden.
Sie werden weitergehen – wenn wir uns nicht dagegen wehren!

Sich dagegen zu wehren und für eine befreite Gesellschaftsordnung einzustehen, bedeutet natürlich zunächst einmal auf die Strasse zu gehen, zu demonstrieren und gemeinsam den Protest kund zu tun. Viele Mobilisierungen allein in den letzten Wochen weisen in die richtige Richung.
Diese Proteste sind aber nicht unser letztes Mittel, sondern vielmehr erst der Anfang!

Die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer befreiten Gesellschaftsordnung sind nicht zu erreichen, wenn wir uns nicht Strukturen schaffen und uns auf verschiedenen Ebenen organisieren. Nur durch gemeinsame Diskussionen, Analysen und Auswertungen können wir unsere Kämpfe effektiv gestalten und der staatlichen Repression standhalten. Unsere Organisierungen müssen aber auch weitergehen. Sie dürfen nicht beim Widerstand stehen bleiben, sondern müssen perspektivisch die Macht der herrschenden Klasse in Frage stellen.
Wie wir heute also die verschiedenen Teilbereiche symbolisch auf einen Nenner bringen, gilt es auch eine Organisierung zu entwickeln, die dies nicht nur symbolisch, sondern durch einen konkreten Aufbauprozess revolutionärer Strukturen schafft. Wie die Aktivitäten heute auf den Initiativen und Aktivistinnen und Aktivisten der einzelnen Bereiche aufbaut, muss auch die politische Organisierung aus den Strukturen der verschiedenen Kämpfe entwickelt werden.

Eine revolutionäre Perspektive mag zwar noch unerreichbar erscheinen, und damit die Notwendigkeit sich zu organisieren als hoffnungslos. Mit der täglichen Zuspitzung der Verhältnisse, wird sie aber immer aktueller. So wie es ist bleibt es nicht! Es liegt an uns ob wir die Möglichkeiten nutzen, ob wir revolutionäre Positionen vermitteln, auf den guten wie auch den schlechten Erfahrungen der Revolutionären Kräfte vor uns aufbauen, eine kämpferische Praxis organisieren und letztlich den Kapitalismus und jegliche Ausbeutung und Unterdrückung dorthin befördern wo sie längst hingehören – auf den Müllhaufen der Geschichte.

Kapitalismus abschaffen!
Linke Strukturen aufbauen und unterstützen!
Für den Kommunismus!