Ohne Freiheit für Palästina, ist Frieden nicht möglich!

Die größte militärische Offensive des palästinensischen Widerstands seit Jahrzehnten. Massaker und Kriegsverbrechen an israelischen Zivilist:innen. Begangene und angekündigte gewaltige Massaker und Kriegsverbrechen an palästinensischen Zivilist:innen. Reaktionäre Islamisten gegen eine faschistoide israelische Regierung. Offene rassistische Hetze unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus in der BRD und Repression gegen internationalistische Linke. Entsolidarisierung bis weit in linke Kreise.
Einfache Antworten sind in dieser Situation nicht möglich – klare Orientierungen hingegen schon: Im Folgenden eine kurze Einordnung des Krieges und welche Auswirkungen und Herausforderungen sich daraus für einen internationalistischen und antirassistischen Kampf vor unserer Haustüre ergeben.

Offensive gegen Besatzung und Massaker zugleich

Am 7. Oktober begannen bewaffnete Einheiten verschiedener palästinensischer Organisationen unter Führung der Hamas aus Gaza heraus die größte Militäroffensive seit Jahrzehnten: Neben dem Beschuss Israels mit mehreren tausend Raketen, mit dem die Operation eingeleitet wurde, wurde der militärisch gesicherte Zaun, der Gaza umgibt an dutzenden Stellen durchbrochen. Panzer und Stellungen der israelischen Armee (IDF) wurden eingenommen und zerstört. In der ganzen Umgebung des Gaza-Streifens wurde die Armee überrascht und Siedlungen eingenommen. Bis zu 30 Kilometer konnten die mobilen palästinensischen Kämpfer auf israelisches Gebiet vordringen.
Schon bald wurde allerdings auch über Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung berichtet. Zwar sind viele Details noch unklar und Gräuelpropaganda gehört auch zum Wesen des Krieges, aber dass es Massaker, Gräueltaten, Morde an Zivilist:innen in erheblichem Umfang gab, ist klar – und das kann kein Kontext rechtfertigen.

Klar muss aber auch sein: Widerstand gegen die israelische Besatzung ist legitim – auch ein militärischer. Der Gaza-Streifen ist ein Freiluftgefängnis für über zwei Millionen Menschen, das seit 16 Jahren mehr oder minder komplett abgeriegelt ist. Dieser weltweit mit am dichtesten besiedelte Ort mit der weltweit höchsten Arbeitslosenrate und einer desaströsen Versorgungslage wurde in dieser Zeit fünf mal großflächig und viele weitere Male in kleinerem Umfang bombardiert. Angst, Trauma, Perspektivlosigkeit und Mangel am Nötigsten gehören zum Alltag der Menschen dort.
Vertreibung, Entrechtung, Ausschluss von demokratischer Beteiligung, willkürliche Haft und rassistische Diskriminierung von Palästinenser:innen dauern auch in der Westbank und im israelischen Kernland seit Jahrzehnten an. In den letzten Monaten haben Morde an Palästinenser:innen durch die Armee oder rechts-religiöse Siedler wieder massiv zugenommen – allein in diesem Jahr haben Siedler und Militär vor den jüngsten Zuspitzungen bereits über 250 Palästinenser:innen ermordet.
Das palästinensische Volk hat also jedes Recht auf Widerstand, weil es eben nicht ein beliebiger Konflikt zwischen zwei gleichrangigen Staaten ist, sondern ein asymmetrischer zwischen einer mit modernsten Mitteln hochgerüsteten Besatzungsmacht und einer zersplitterten, auseinandergetrieben Bevölkerung. Die Unterdrückten können und müssen selbst entscheiden welche Formen dieser Widerstand anzunehmen hat – das anzuerkennen bedeutet nicht, die Herrschaft der Hamas gutzuheißen, oder Blutbäder an der Zivilbevölkerung als Teil eines Befreiungskampfs zu verstehen.

Innerhalb der Linken in Israel und Palästina ist auch unumstritten, dass es die Regierung Netanyahu ist, die die politische Verantwortung für die jetzige Situation trägt. So schreibt die Communist Party of Israel noch am Abend des 7. Oktobers, dass die rechtsgerichtete Regierung – u.a. mit der eskalierenden Gewalt durch Siedler und Armee in den besetzten Gebieten – den regionalen Krieg „seit ihrem ersten Tag angeheizt hat.“
Auch der linke israelische Historiker Moshe Zuckermann betont in einem aktuellen Interview, dass der Terror der Hamas in einem bestimmten Kontext entstanden ist – dem der israelischen Besatzung des Gazastreifens. Es darf außerdem nicht Außen vor gelassen werden, dass die faschistischen ultraorthodoxen Teile der aktuellen israelischen Regierungskoalition schon vor der jüngsten Eskalation offen einen Bevölkerungsaustausch und ethnische Säuberungen gefordert haben.

Noch bis vor kurzem haben Hunderttausende in Israel gegen die sogenannte „Justizreform“, eine geplante Entmachtung der obersten Gerichte durch die rechte Regierung, demonstriert. Der Krieg hat die Proteste vorerst eingefroren und ist damit ein weiteres Beispiel dafür, wie Kriegsmobilisierungen zu einer „nationalen Einheit“ im Sinne der Herrschenden beitragen können. Noch ist allerdings offen, ob und in welcher Form die tiefen Widersprüche innerhalb der israelischen Gesellschaft im weiteren Kriegsverlauf wieder aufbrechen.

Es ist gleichzeitig keine Frage, dass die Massaker und Angriffe auf israelische Zivilist:innen Kriegsverbrechen sind. Der Großteil der etwa 1300 Opfer auf israelischer Seite waren nicht Teil der israelischen Streitkräfte oder Polizeieinheiten. Der Massenmord auf dem Musikfestival in der Negev-Wüste, das neben der Einsatzzentrale der IDF für Gaza gefeiert wurde, hatte ebensowenig wie die Blutbäder in den Kibbuzim die Verantwortlichen für die Besatzung zum Ziel. Es ist so folgerichtig, wie traurig, dass sich unter den Opfern auch einige (der wenigen) israelischen Aktivist:innen befanden, die sich schon seit Jahren gegen das Besatzungsregime engagieren.

Das zeigt: Wer in allen Bewohner:innen Israels militärische Ziel sieht, verunmöglicht jede gemeinsame Initiative, jedes Bündnis zwischen der einfachen Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenzen. Aus dem eigentlichen Widerspruch zwischen Besatzungsmacht und unterdrückter Bevölkerung wird so ein Krieg zwischen zwei Völkern konstruiert. Eine revolutionäre Auflösung dieser Situation im Interesse des Bevölkerungsgroßteils ist nur möglich, wenn sich die Kämpfe gegen die Herrschenden auf beiden Seiten richten. Gegen die reaktionäre, kriegslüsterne israelische Allianz, ebenso wie gegen die ihr zwar weit unterlegene und zerstrittene, aber nicht minder reaktionäre (Hamas) bzw. korrupte (Fatah) Konkurrenz auf palästinensischer Seite, die beide nicht im Interessen des palästinensischen Volkes handeln. Dabei steht außer Frage, dass es die israelische Besatzung ist, die diese Situation überhaupt erst hervorgebracht hat und sie dominiert.

Eine klare Einschätzung der Kräfte ist in dieser Situation wesentlich. Dazu gehört: Die Hamas und andere islamistische Organisationen vertreten eine mörderische Ideologie und sie laden den Hass auf Israel antisemitisch auf. Ihr Gesellschaftsentwurf sieht auch für Palästina eine reaktionäre, patriarchale Klassenherrschaft vor¹. Wie eng die grundlegenden Interessen der Hamas auf manchen Ebenen mit denen des israelischen Kapitals verbunden sind, zeigt sich unter anderem darin, dass Israel die islamistischen Strukturen finanziert und unterstützt hat, die 1987 zu Beginn der Ersten Intifada die Hamas gründeten. Zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs, als neben Al Quaida und dem IS, vor allem auch Islamisten der syrischen Muslimbrüder gegen das Assad-Regime und gegen die von kurdischen Freiheitskämpfer:innen angeführte Revolution in Rojava kämpften, stellte sich die Hamas zusammen mit dem türkischen Muslimbruder Erdogan auf deren Seite. Die Muslimbrüder kämpften am Boden, während Israel aus der Luft bombardierte.
Es ist nicht nur unlogisch von dieser Seite Befreiung zu erwarten, es ist auch gefährlich: Wohin Bündnisse als Juniorpartner mit religiös-reaktionären Kräften führen können, hat nicht zuletzt die iranische Revolution 1979 gezeigt. Die Mullahs haben es damals geschafft, sich an die Spitze einer breiten, zu großen Teilen fortschrittlichen Volksbewegung zu stellen und wurden dabei von kommunistischen Kräfte unterstützt. Nach dem erfolgreichen Sturz des Schahs folgte dann mit dem Aufbau der reaktionären „islamischen Republik“ auch ein blutiger Krieg gegen die linken Kräfte im Land, bei dem Tausende abgeschlachtet wurden.

Imperialistische Einheit der Rache

Wer aber in der israelischen Regierung, der rechtesten in der Geschichte des Landes, das kleinere Übel sieht, sollte sich die Ereignisse der letzten Tage noch einmal in Gänze vor Augen führen: Das israelische Militär hat in der ersten Woche nach den Angriffen über 2.300 Palästinenser:innen in Gaza getötet und mehr als 10.000 verwundet (Stand 15.10.). Es hat darüber hinaus eine Totalblockade verhängt. Weder Lebensmittel, Wasser, Treibstoff noch Strom werden nach Gaza geliefert und es wurde angekündigt, humanitäre Hilfslieferungen anzugreifen. Das einzige Kraftwerk in Gaza wurde bombardiert. Die Vorräte für die Notstromaggregate der Krankenhäuser sind aufgebraucht. Das ist ein Todesurteil für tausende Kranke, Verletzte und Pflegebedürftige! Zum Massenmord durch die Hungerblockade kommt der geplante Einmarsch am Boden: 360.000 Soldat:innen – ein gutes Drittel mehr als die russische Invasionsarmee in der Ukraine 2022 – sollen in den nur 40 Kilometer langen Gaza-Streifen einfallen. Die Vertreibung der Bevölkerung aus dem nördlichen Teil des Streifens ist bereits in vollem Gange. Etwa eine Million Bewohner:innen von Gaza befinden sich auch der Flucht. Dass sich die Zivilbevölkerung vor einem urbanen Krieg in dieser Umgebung nicht schützen kann und mindestens viele tausende tote Zivilist:innen zu erwarten sind, ist den Verantwortlichen der Netanyahu-Regierung völlig klar: „Unser Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Präzision“, beschrieb der Sprecher der IDF ihr Vorgehen. Der israelische Verteidigungsminister Gallant offenbarte sein Bild von den Palästinenser:innen als er sagte „wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“

Dieses offen angekündigte Kriegsverbrechen, erfährt Rückendeckung vom gesamten westlichen Imperialismus. Neben noch mehr Waffen aus u.a. Deutschland und den USA, für eine der am meisten hochgerüsteten Armeen der Welt, stellt die EU alle humanitären Zahlungen an palästinensische Stellen auf den Prüfstein und Finanzierungen durch die deutsche Entwicklungshilfe sind gerade eingestellt. Verurteilung, Kritik oder gar politische Konsequenzen für das was kommt, hat die israelische Regierung nicht zu befürchten.
Dabei ist klar, dass es nur um einen Rache-Feldzug geht, denn eine imperialistische Besatzungsarmee kann eine Kraft wie die Hamas nicht militärisch besiegen. Das haben 20 Jahre Besatzung in Afghanistan gezeigt, die mit dem Sieg der Taliban endeten oder auch der Großkrieg gegen den Irak, der aus einem Land ohne dschihadistische Strukturen den Geburtsort des IS werden ließ. Nur der Klassenkampf, und mit ihm das Ende von Besatzung und Diskriminierung, können solchen Kräften letztlich den Boden entziehen! (Das ist auch allen politisch-militärisch geschulten Verantwortlichen in Nato und Israel klar und der Grund warum sie immer und immer wieder Islamisten unterstützt haben!)

Rassismus und Repression als „Kampf gegen Antisemitismus“?

Doch nicht nur die imperialistischen Regierungen stehen zusammen. In Deutschland hat sich die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien – einschließlich der AfD und der Linkspartei – im Kampf gegen vorgeblichen Antisemitismus und für das „Selbstverteidigungsrecht Israels“ gebildet. Letzteres heißt nichts anderes, als alle begangenen und angekündigten Kriegsverbrechen Israels zu legitimieren. Sich hinter die Eskalationspläne der israelischen Militärstrategen zu stellen, hat allerdings wenig damit zu tun, die dortige Bevölkerung tatsächlich vor Angriffen und Antisemitismus zu schützen!

Auch der in der deutschen Bevölkerung immer noch verbreitete Antisemitismus wird in diesem Zuge vor allem bei Palästinenser:innen, Araber:innen und Muslim:innen gesucht. Der christdemokratische Rassismusexperte Merz hat sogar schon eingefordert, dass letztere sich allesamt von der Hamas zu distanzieren hätten.

Ob gewollt oder nicht, docken derartige Sichtweisen unmittelbar an die rassistische Hetze der letzten Monate gegen Geflüchtete an, wie sie von der AfD, den Unionsparteien bis hin zu den Grünen betrieben wurde: Palästinenser:innen und Muslime werden unter Terror-Generalverdacht gestellt. Das geht soweit, dass das Zeigen der palästinensischen Flagge und das Tragen der Kufiyah, der traditionellen Kopfbedeckung aus der Region, den Bullen ausreichen, um Kinder zu verprügeln und festzunehmen. Die „Sonnenallee“ im migrantisch geprägten Berlin-Neukölln wird einfach zur „Antisemitismus-Zone“ erklärt, von hunderten Riot-Bullen belagert und Anwohner:innen drangsaliert. Der Antisemitismus von AfD und anderen Nazis, bei ukrainischen Faschisten-Bataillionen, beim Nato-Partner Erdogan oder schlicht in der deutschen Mehrheitsbevölkerung, spielt keine Rolle mehr. Die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zum Zweck der Delegitimierung des palästinensischen Widerstands ist zwar ein altes Manöver der Herrschenden, mit der bereits in den letzten Jahren bundesweit gegen die BDS-Kampagne und gegen Nakba-Gedenkdemos in Berlin vorgegangen wurde, sie wird aktuell aber zur Legitimation einer offenen Repression in besonderen Ausmaßen.

Das Netzwerk Samidoun wird verboten werden – weil es „die Hamas unterstützen“ würde und weil sie Bilder von einer Süßigkeitenverteilung nach der palästinensischen Offensive veröffentlicht haben – allerdings noch bevor klar war, dass es Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung gab. Wer sich die Arbeit und den Charakter des linken säkularen Netzwerks zur Unterstützung der politischen und revolutionären Gefangenen in Israel allerdings etwas genauer anschaut, dem wird auffallen, dass sich hier weder islamistische, noch antisemitische Propaganda findet, dass Samidoun sich selbst schon mehrmals gegen Antisemitismus ausgesprochen hat und mit linken jüdisch/israelischen Organisationen zusammenarbeitet. Das stört aber weder die deutsche Politik noch bürgerliche Medien. Auch die bei Naziaufmärschen und Querdenken-Volksfesten stets hochgehaltene „Versammlungsfreiheit“ endet nun bei der Frage der Palästina-Solidarität. Mittlerweile werden so gut wie alle Demonstrationen mit Palästinabezug verboten und die meisten mit massiver Gewalt auseinandergetrieben. Selbst Eltern, die sich in Berlin öffentlich gegen die Gewalt eines deutschen Lehrers gegen einen migrantischen Schüler, der eine Palästinaflagge gezeigt hatte positionieren wollten, bekamen die Staatsgewalt zu spüren!

Solidarität und proletarischer Internationalismus!

Linke Solidarität in Deutschland heißt hier eingreifen. Wir müssen uns gegen die Delegitimierung des palästinensischen Widerstands wehren, die Vermischung von Antizionismus und Antisemitismus zurückweisen, uns mit der palästinensischen Bewegung hier zusammenschließen und uns der rassistischen Offensive des Staates entgegenstellen!

Hierbei dienen wir der Befreiungsbewegung sehr viel mehr, wenn wir einen klaren fortschrittlichen Kurs halten und islamistische, antisemitische Standpunkte bekämpfen, anstatt einfach alles in Schutz zu nehmen: Es gibt keinen Grund reaktionäre Äußerungen oder Symboliken im Kontext von Solidaritätsaktivitäten zu dulden!

Das kann aber nicht heißen, die Solidarität mit eindeutig linken Kräften wie Samidoun davon abhängig zu machen, in welchen Konstellationen und Taktiken der palästinensische Widerstand vor Ort letztendlich agiert. Es ist an dieser Stelle vielleicht auch wichtig daran zu erinnern, dass keine der linken Kräfte in Palästina sich die Hegemonie der Hamas im Gazastreifen gewünscht oder ausgesucht hat, im Gegenteil.

Es gibt keinen Grund die Kriegsverbrechen der Hamas zu legitimieren und es gibt keinen Grund das anhaltende Massaker des israelischen Staates zu rechtfertigen! Es gibt keinen Grund, denjenigen die Solidarität zu entziehen, an denen sich die aufgeheizte rassistische Debatte der letzten Monate in Form von Repression, Verleumdung und Gewalt entlädt!

Die Alternative ist, sich auf Grundlage des proletarischen Internationalismus mit allen fortschrittlichen und linken Kräften in Israel und Palästina zusammenzuschließen. Genauso wie mit der linken palästinensischen Bewegung hierzulande, die schon lange eng verknüpft ist mit linken jüdisch/israelischen Gruppen! Die deutschen Linken würden gut daran tun, auf ihre Genoss:innen vor Ort zu hören!

Und nicht zuletzt muss diese Kraftprobe der internationalen Solidarität, die unter Dauerbeschuss durch bürgerliche Hetze steht, auch als Teil des antirassistischen und antifaschistischen Widerstands verstanden werden: Die massive anti-arabische Kampagne und Repressionspolitik ist ein weiterer Schritt auf dem Vormarsch des rechten Lagers in Deutschland.

Gegen jeden Antisemitismus und religiösen Fundamentalismus – für die aktive Solidarität mit der linken antizionistischen Bewegung in Palästina und Israel!

Nieder mit der israelischen Besatzung und Kriegstreiberei – Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Hier findet ihr die Einordnung als PDF zum Ausdrucken, Auslegen und Diskutieren.