Die GenossInnen vom Revolutionären Aufbau Schweiz haben einen lesenswerten Artikel rund um die Putschereignisse veröffetlicht, den wir untenstehend dokumentieren. Darin gehen sie auch auf die Frage ein, wie wir uns als radikale Linke und KommunistInnen zu dem Putsch verhalten sollten.
Kurze Stellungsnahme von uns zum Putsch (24.1.2018)
Filmtipp: Hugo Chavez – Staatsstreich von Innen
Folgend der Beitrag des Revolutionären Aufbau Schweiz:
Am Mittwoch erklärte sich Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) zum venezolanischen Interims-Präsidenten. Auf diesen Schritt war man international gut vorbereitet. Nur wenige Stunden vergingen zwischen Guaidós Ankündigung und seiner offiziellen Anerkennung durch die USA, Brasilien und andere Staaten. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte sich sofort für eine gemeinsame Position der EU ein. Das heisst, er will eine Anerkennung der Putschisten durch die EU-Staaten. Und damit nicht vergessen geht, wer in solchen Fällen auf welcher Seite steht: Die ersten, die sich in Deutschland als Trittbrettfahrer des Imperialismus für den Regimewechsel stark machten, war die Grüne Partei beziehungsweise deren Vorsitzender Cem Özdemir.
Die Rolle der USA
Besonders aggressiv tritt wie seit Jahren schon die USA auf. Sie haben Guaidó nicht nur sofort anerkannt, sie haben auch angekündigt, weitere Massnahmen ergreifen zu wollen, sollte sich dieser nicht durchsetzen. Dazu gehört auch ganz offen die Drohung, dass man notfalls eine militärische Intervention in Betracht ziehe – bereits hat man in Panama amerikanische Truppen zu einem Manöver zusammengezogen. Es gibt jedoch auch andere Staaten, die ihre Truppen senden könnten. Vorerst will man es jedoch bei einem verstärkten wirtschaftlichen Druck belassen. Gegenwärtig ist man in den USA darum bemüht, das im Ausland gelagerte Staatsvermögen Venezuelas Guaidó zukommen zu lassen. Dies soll die Legitimation der bisherigen Regierung weiter untergraben, indem ein ökonomischer Kollaps provoziert wird. Zugleich heisst dies, dass Guaidó die Möglichkeit gegeben wird, eigene Milizen zu finanzieren.
Der Putsch und das WEF
Etliche der Staats- und Regierungschefs, die sich aktuell für Guaidó stark machen, befinden sich am WEF in Davos. Welch ein schöner Zufall! So kann man sich gleich gemeinsam zu Wort melden. In Davos haben sich unter anderem die Staatschefs von Ecuador, Costa Rica, Kolumbien und Paraguay öffentlich für den Wandel in Venezuela ausgesprochen. Man braucht kein grosses Vorstellungsvermögen um zu erkennen, dass auch hinter den Kulissen daran gearbeitet wird, dass dieser Wunsch Wirklichkeit wird.
In Davos spielen vor allem die Hinterzimmergespräche eine wichtige Rolle für die Beteiligten. Dafür gibt es ein gutes Beispiel. Schon vor den aktuellen Ereignissen war bekannt, dass Brasiliens Präsident Bolsonaro am WEF seine gegen Venezuela gerichtete Reformagenda für Wirtschaft und Handel präsentieren wird – und hinter den Kulissen UnterstützerInnen dafür suchen wird. Bolsonaros Reformagenda sieht unter anderem eine zusätzliche Schwächung linker Regierungen in Lateinamerika vor, indem rechte Kräfte zusammen mit den Rechtsregierungen Argentiniens und Chiles neu gebündelt werden – jene Staatschefs, die nun an vorderster Front für Guaidó einstehen.
Wie solche Beispiele zeigen, ist das WEF noch immer wichtiger Ort imperialistischer Machtpolitik. Imperialismus heisst nicht, dass es einen Masterplan gibt, der immer in Erfüllung geht, sondern dass es strategische Ziele zur Durchsetzung verschiedener Kapitalinteressen gibt. Daraus leitet sich staatliches Handeln ab, das auf solche Ereignisse wie aktuell in Venezuela hinarbeitet. Das WEF in Davos hilft den Herrschenden dieser Welt, solche Strategien zu koordinieren und mit der Privatwirtschaft abzusprechen – und sich notfalls die öffentliche Legitimation zu holen, seine Ziele auch mit Waffengewalt durchzusetzen.
Venezuelas Opposition
Damit später niemand sagt, man habe nichts davon gewusst: Die venezolanische Opposition mag durchaus heterogen zusammengesetzt sein. Ihr Anführer Guaidó jedoch entspricht dem autoritären Neoliberalismus, wie er gegenwärtig auch andere Länder Lateinamerikas regiert. Dies ist keine Vermutung, sondern belegt: Die von Guaidó kontrollierte Nationalversammlung hat vor wenigen Tagen ein Dokument mit Übergangsgesetzen veröffentlicht. Darunter geht es unter anderem um die Aufhebung zentralisierter Steuerung, die Rückkehr zur freien Marktwirtschaft und die Überführung öffentlicher Unternehmen in „öffentlich-private“ Gesellschaften.
Vielleicht entwickelt sich auch alles noch viel schlimmer als vermutet. Guaidó besitzt in der zerstrittenen venezolanischen Opposition nur geringe Kontrolle über seine Kräfte. Neben ihm gibt es zahlreiche Gruppen, auch solche, die noch weiter am rechten Rande stehen. Dass solche Kräfte einmal losgelassen nicht wieder gebändigt werden können, wissen wir nicht erst seit den Ereignissenauf dem Maidan. Was damit gemeint ist, zeigten die letzten grossen Proteste in Venezuela. 2017 wurden mehrere regierungstreue Personen am Rande oppositioneller Demonstrationen oder Strassenbarikaden bei lebendigem Leib angezündet. Es gibt berechtigte Anhaltspunkte, dass solche Aktionen durch rassistische Vorbilder wie etwa dem Ku-Klux-Klan inspiriert waren.
Antiimperialismus ohne Wenn und Aber
Dass es zur aktuellen Putsch-Situation kommen konnte, geht auch auf die Fehler der Regierung Maduros zurück. Man hat es verpasst, die Rätestrukturen weiter auszubauen. Auch heute noch folgt auf jede halbe Revolution früher oder später eine ganze Konterrevolution. Wenn auch darauf hingewiesen werden muss, dass die Regierung noch immer eine Massenbasis besitzt, insbesondere in der ArbeiterInennklasse. Im aktuellen Fall ist es jedoch völlig egal, wie man zu Maduro steht. Ein vom Imperialismus, das heisst in diesem Falle vor allem durch die USA und seinen Schergen, durchgeführter Regimewechsel, unterstützt von lokalen rechten Kräften, muss immer Gegenstand revolutionärer Kritik und Intervention sein. Wer das für falsch hält, soll sich die bisherigen Interventionen in Lateinamerika in Erinnerung rufen.
