Die Proteste gegen die Antworten von Staat und Kapital auf die kapitalistischen Krise gehen weiter. In Stuttgart, sowie in mehr als 20 weiteren Städten fanden am 17. September im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages Protestaktionen statt. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ hatten AktivistInnen und Organisationen aus unterschiedlichen linken Strömungen und Bewegungen zu Aktionen aufgerufen und Bündnisse gebildet. Kurz vor der Bundestagswahl ging es darum, den bürgerlichen Parteien und Medien, die ein Zusammenhalten der Gesellschaft über alle Klassengrenzen hinweg beschwören und damit weiter Reichtum für Wenige und Lohnkürzungen, Armut und miese Arbeitsbedingungen für Viele meinen, etwas entgegenzusetzen und zu zeigen, dass Protest und Widerstand notwendig und möglich sind.
Auch in Stuttgart spiegelte sich die politische Breite des Bündnisses in den Aktionen und Aktionsformen wieder. Bereits am Dienstag, den 15. September gab es einen Flashmob von mehreren AktivistInnen die unangemeldet in der Stuttgarter Innenstadt demonstrierten und Flugblätter für den Aktionstag verteilten. Der 17. September begann mit dem Verteilen von Flugblättern vor Stuttgarter Betrieben. Ab dem frühen Nachmittag waren dann zahlreiche Infostände auf dem Schlossplatz präsent, ab 18 Uhr gab es hier im Rahmen eines Straßenfestes neben Essen und Getränken verschiedene Reden und Musik. Das Straßenfest wurde auch genutzt um dort mehrere kleinere Agitprop-Aktionen u.a. für einen politischen Generalstreik aufzuführen. Mit Flugblättern und Transparenten wurden verschiedene Bereiche wie der Protest im Bildungswesen bekannt gemacht.
Eine Blockade des Gemeinderats war die Aktion mit der größten Beteiligung und führte zu großer Verärgerung und Handgreiflichkeiten von Seiten einiger Gemeinderäte von CDU und „Republikaner“.
Passanten und Kunden der Postbank am Schlossplatz wurden von AktivistInnen des „Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung“ durch eine Agit-Prop Aktion und Flugblätter über die Rolle der Posttochter DHL als wichtige logistische Stütze der deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan aufgeklärt.
Im Laufe des Tages gab es auch einen Farb-Anschlag auf eine Niederlassung der Deutschen Bank.
Die geplanten Proteste gegen die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier am Abend auf dem Marktplatz wurden nicht nur durch seine mehr als eineinhalbstündige Verspätung, sondern auch durch massive und aggressive Polizeieinsätze beeinträchtigt. Mit einem enormen Aufgebot an uniformierten und zivilen Einheiten, sollte jeglicher lautstarke Protest wie er noch knapp eine Woche zuvor, bei der Wahlkampfrede von Angela Merkel unüberhörbar war, verhindert werden.
Inhaltlich waren am Aktionstag viele Bereiche durch die Infotische, Flugblätter, Reden, Transparente und Aktionen präsent: Die geplante Haushaltssperre der Stadt Stuttgart, die in vielen sozialen Bereichen für Einschnitte sorgen würde wurde thematisiert und Proteste angekündigt. Krieg, Aufrüstung und Militarisierung wurden als wichtige Facetten der Krisenlösungen des Kapitals kritisiert und zu verstärkten Protesten nicht zuletzt gegen Propagandaauftritte der Bundeswehr aufgerufen. Die Situation im Bildungswesen wurde aufgegriffen und weitere Aktionen, die am letzten Bildungsstreik anknüpfen sollen angekündigt. Gewerkschaftliche Forderungen wie ein gesetzlicher Mindestlohn waren ebenso präsent wie Aufrufe zur Solidarität mit kriminalisierten Antifaschisten. Durch alle Bereiche des Aktionstages haben sich die Aufforderungen durchgezogen, eigenständige Kämpfe zu führen und strömungsübergreifend solidarisch für eine Alternative zu den aktuellen kapitalistischen Verhältnissen aktiv zu werden.
Es gilt nun weiter für mehr Bewegung, sowie Protest- und Widerstandsaktionen gegen die herrschende Politik zu sorgen. Gerade unter einer schwarz/gelben Regierungskoalition werden die Angriffe von Staat und Kapital – entgegen allen verbalen Versuchen einer Deeskalation – vermehrt weitergehen. Das eigenständige aktiv werden möglichst vieler derjenigen, die mit diesen Angriffen konfrontiert werden, ist die Grundlage für eine gesellschaftliche Veränderung, die letztlich weit über einzelne Korrekturen und Verbesserungen hinausgehen müssen. Neben den breiten Bündnissen und dem Zusammenstehen aller fortschrittlichen Kräfte gilt es daher die Perspektive, die nicht weniger als die Überwindung des Kapitalismus sein kann, nicht aus dem Auge zu verlieren.
Auf einer bundesweiten Konferenz vom 13. bis zum 15. November in Stuttgart soll ein weiterer Austausch derjenigen, die sich unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zusammengefunden und vernetzt haben, stattfinden. Sie ist offen für alle die sich über verschiedene Bereiche der Sozialproteste informieren, mit anderen diskutieren oder sich an den nächsten Planungen beteiligen wollen. Große Konferenzen ersetzen jedoch keinesfalls die Schaffung und Unterstützung eigener lokaler Strukturen und eigenständige Aktionen.
Für Solidarität und Klassenkampf
Für den Kommunismus
Weitere Infos unter:
www.krisenproteste-stuttgart.de
www.kapitalismuskrise.de
Bundesweite Aktionskonferenz und Ratschlag des bundesweiten Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ vom 13. bis 15. November in Stuttgart im Gewerkschaftshaus (Willi-Bleicher-Straße 20)
