Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.
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Treffen vom Aktionsbündnis 8. März
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Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
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LLL-Demo 2024
Texte und Veröffentlichungen
- Immer noch ein Dorn im Auge. Zum Repressions-Spektakel gegen die ehemalige RAF
- “Arbeitskreis Untergrund”: “Solidarität ist für die Betroffenen und alle Beteiligten spürbar”
- Ohne Freiheit für Palästina, ist Frieden nicht möglich!
- Kein Frieden im Imperialismus – Betrachtungen zum Ukraine-Krieg und „Zeitenwende“
- 1. Mai Zeitung 2023