Die aktuelle diplomatische Eskalation zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten, im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa, ist in aller Munde. Um die momentane Entwicklung, abseits von verbalen Drohungen und Wahlkampfgetöse einordnen zu können, lohnt eine Betrachtung politischer, historischer und ökonomischer Hintergründe.
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Täglich wird die kritische Opposition in der Türkei mit neuen Repressalien überzogen. Die Festnahme von elf PolitikerInnen der pro-kurdischen Partei HDP bildet eine weitere Eskalationsstufe in Erdogans diktatorischer Machtwillkür.
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Eine Aktivistin des Revolutionären Aufbaus war vergangenes Jahr zweimal im kurdischen Teil Syriens. Auf der Veranstaltung berichtete die Genossin von ihren Erfahrungen in der kriegsversehrten, aber – unter den Vorzeichen einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft – sich wiederaufbauenden Region.
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Während türkische Truppen aktuell in drei Ländern kämpfen überziehen Polizei, Geheimdienst und Gerichte die türkische und kurdische Linke mit einer beispiellosen Welle der Repression. In Solidarität mit Rojava haben wir einen Flyer veröffentlicht und Aufkleber drucken lassen.
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Seit vielen Jahren hat die Europäische Union im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik die Agenda des bereits unter Assad begonnenen Liberalisierungskurses maßgeblich mitbestimmt und dessen Umsetzung mittels Fördergelder und Implementierungsprojekten massiv unterstützt.
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Immer noch ein Dorn im Auge. Zum Repressions-Spektakel gegen die ehemalige RAF
“Arbeitskreis Untergrund”: “Solidarität ist für die Betroffenen und alle Beteiligten spürbar”
Ohne Freiheit für Palästina, ist Frieden nicht möglich!
Kein Frieden im Imperialismus – Betrachtungen zum Ukraine-Krieg und „Zeitenwende“
1. Mai Zeitung 2023