Am 1. März durchsuchte die Schweizer Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Basel zwei Räume des “Revolutionären Aufbau Schweiz” in Zürich und in Basel. Mit der Solierklärung schicken wir viele kämpferische Grüße in die Schweiz – lasst euch nicht stoppen!
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Am Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt.In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages. In Solidarität mit den Betroffenen beteiligten sich am Abend 100 Menschen an einer unangemeldeten Kundgebung in der Innenstadt.
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Die aktuelle diplomatische Eskalation zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten, im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Europa, ist in aller Munde. Um die momentane Entwicklung, abseits von verbalen Drohungen und Wahlkampfgetöse einordnen zu können, lohnt eine Betrachtung politischer, historischer und ökonomischer Hintergründe.
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Täglich wird die kritische Opposition in der Türkei mit neuen Repressalien überzogen. Die Festnahme von elf PolitikerInnen der pro-kurdischen Partei HDP bildet eine weitere Eskalationsstufe in Erdogans diktatorischer Machtwillkür.
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Themen der 1. Mai Zeitung: Krieg in der Türkei, Solidarität mit Rojava, Antifeminismus von Rechts, Fluchtursachen bekämpfen, Klassenkampf statt rassistische Spaltung, Offensiv kämpfen statt Sozialpartnerschaft, TTIP: Die Freiheit auszubeuten
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Immer noch ein Dorn im Auge. Zum Repressions-Spektakel gegen die ehemalige RAF
“Arbeitskreis Untergrund”: “Solidarität ist für die Betroffenen und alle Beteiligten spürbar”
Ohne Freiheit für Palästina, ist Frieden nicht möglich!
Kein Frieden im Imperialismus – Betrachtungen zum Ukraine-Krieg und „Zeitenwende“
1. Mai Zeitung 2023