Freiheitsrechte verteidigen – Demonstration gegen Gesetzesverschärfung in Baden-Württemberg
Die herrschenden Eliten rüsten auf. Ein Bestandteil dieser Aufrüstung sind weitreichende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und der Ausbau des Überwachungsstaates. Damit wollen sie die besetehenden Machtverhältnisse absichern und sich für kommende Aufstandsbekämpfung wappnen.
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