Die Rheinmetall Entwaffnen Aktionstage sind vorbei und wir blicken zurück auf eine Woche voller Aktionen, Vernetzung und Diskussion. Hunderte haben in den frühen Morgenstunden am Freitag die Eingänge eines Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) Werks blockiert und sind Samstag in einer antimilitaristischen Demonstration durch die Stadt gezogen.
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Wir sind Teil der bundesweiten Initiative unter dem Motto “Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden”. Kürzlich ist dazu die Website hauptfeind.de online gegange, auf der es ein ersten Aufruf, Hingergrundartikel und Materialien zum Download gibt.
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Russland hat einen gefährlichen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Hintergrund ist der Konflikt zweier reaktionärer Machtblöcke, denen es beiden nicht um Freiheit oder Menschenrechte geht. Der Kampf Russlands mit dem Block der NATO- und EU-Staaten wird auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung – nicht nur – in der Ukraine ausgetragen.
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Landesweite Bündnisdemo mit über 1000 TeilnehmerInnen +++ Inhaltliche Kritik am Gesetzesvorhaben +++ Demozug mit antikapitalistischem Block, Fußballfans, Klima-AktivistInnen, GewerkschafterInnen, Stuttgart21-Widerstand und Anderen +++ Sprühparolen und Transpi-Aktion am Rand der Demo, viel bunter Rauch und Agit-Prop vor Grünen-Büro
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Der Staat und die herrschenden Eliten bauen den Polizei- und Überwachungsstaat immer weiter aus. Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist ein Instrument zur Macht- und Herrschaftssicherung. Sie rüsten sich bereits heute für die kommenden Aufstände und Unruhen von Morgen.
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