Der Ukraine-Konflikt ist zum hießen Krieg eskaliert. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat die russische Luftwaffe militärische Infrastruktur in der West-Ukraine angegriffen. Inwieweit auch eine Invasion durch Bodentruppen außerhalb des Donbass erfolgt oder bereits erfolgt ist, ist momentan noch unklar.
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Am Samstag, den 26. Februar findet in Waiblingen eine Kundgebung unter dem Motto “Hoch mit Löhnen, Gehältern, Renten! Ihre Krise – Nicht auf unseren Rücken!” statt. An der Mobilisierung beteiligen sich Kolleg:innen aus Gewerkschaften, Betrieben und auch klassenkämpferische Strukturen. Hier ein Beitrag von uns.
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Am letzten Samstag, den 19. Februar zogen wir gleich zweimal lautstark und gut sichtbar mit Hunderten durch die Münchner Innenstadt. Einerseits traf sich wie jedes Jahr die oberste Riege aus Rüstungsindustrie, Außenminister:innen und Militär zur Münchener Sicherheitskonferenz „SiKo“. Außerdem jährte sich an dem Tag der neunfache rassistische Mord in Hanau zum zweiten Mal.
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Der diesjährige 8. März, der historische internationale Frauen*kampftag, steht in zahlreichen Städten im Zeichen des Frauen*streiks. Zeitgleich zur feministischen Mobilisierung laufen die Tarifverhandlungen des Sozial- und Erziehungsdienstes, bei dem die Beschäftigten um die Aufwertung des reproduktiven Bereichs kämpfen.
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Am 19. Januar jährt sich der rassistische neunfache Mord von Hanau zum zweiten Mal. Die anfängliche Betroffenheit und Anteilnahme politischer Amtsträger:innen ist längst verhallt. Statt lückenloser Aufklärung der Tat und der Ermittlungen gibt es „Gefährderansprachen“ an Überlebende, Familie und Freund:innen, welche sich nach wie vor vehement für eine Aufklärung und politische Konsequenzen aus der Tat einsetzten.
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Immer noch ein Dorn im Auge. Zum Repressions-Spektakel gegen die ehemalige RAF
“Arbeitskreis Untergrund”: “Solidarität ist für die Betroffenen und alle Beteiligten spürbar”
Ohne Freiheit für Palästina, ist Frieden nicht möglich!
Kein Frieden im Imperialismus – Betrachtungen zum Ukraine-Krieg und „Zeitenwende“
1. Mai Zeitung 2023