Im bayrischen Elmau findet am 7. und 8. Juni 2015 der G7-Gipfel statt. Im Schlosshotel Elmau treffen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien und Japan. Die G7 sind die mächtigsten kapitalistischen Staaten, die führenden Militärmächte und die Standorte der größten Banken und Konzerne. Ihre Politik ist verantwortlich für Armut, Ausbeutung und Unterdrückung von Millionen Menschen, Hungerkatastrophen und Kriege. Wir wollen den Widerstand gegen den G7-Gipfel organisieren und deutlich machen, dass die Herrschenden uns nicht repräsentieren und auch in der Alpenidylle keine Ruhe finden werden.

G7 heißt globale Ausbeutung

Die G7 haben noch immer die Vormachtstellung in der Welt inne: wirtschaftlich, politisch und militärisch. Die Konzerne der G7-Staaten produzieren weltweit fast die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen. Auch wenn die Dominanz der G7 in den letzten Jahren durch konkurrierende Industrie- und Schwellenländer geschwächt wurde, mit denen sie sich als G20-Staaten abstimmen müssen, hat sich die Ausrichtung ihrer Politik nicht grundlegend verändert. Es waren die Regierungen der G7/G20, die in der Krise des kapitalistischen Weltsystems Rettungspakete für die Banken und Konzerne mit hunderten Milliarden verabschiedeten; abgewälzt wurde die Krise auf die jeweilige Bevölkerung. Die Folgen sind Massenarbeitslosigkeit, Verarmung und Zerschlagung der Sozialsysteme wie in Griechenland, Portugal oder Spanien. Die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Lösung sozialer Probleme war noch nie die Funktion der G7: Es geht den beteiligten Staaten um die Sicherung von Macht- und Einflusssphären. Immer aggressiver konkurrieren sie mit Russland und anderen Ländern um geostrategische Positionen, Rohstoffe und Absatzmärkte. Seit die führenden NATO-Staaten, um USA und Deutschland, Russland aus den G8 ausgeschlossen haben, steigt im Machtkampf mit Russland die Kriegsgefahr. Im Ringen um Einfluss in der Ukraine unterstützen USA und EU ein Bündnis aus Milliardären und faschistischen Banden und eskalieren damit den Bürgerkrieg immer weiter. Gleichzeitig verhandeln die Europäische Union und die USA unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), das Löhne und ArbeiterInnenrechte angreift und Staaten verpflichtet, ausländische Konzerne für angebliche entgangene Gewinne zu entschädigen. Das TTIP wurde von Hillary Clinton als die „ökonomische Nato“ bezeichnet und soll den westlichen Machtblock angesichts neuer Rivalen und der wirtschaftlichen Krise stärken. Die G7 waren stets Vorreiter bei der radikalen Liberalisierung von Handelssystemen und betreiben gleichzeitig die umfassende Deregulierung der weltweiten Finanzmärkte. Spekulation mit Nahrungsmitteln, die die Preise für Weizen und Reis verdreifacht haben und Hungerkatastrophen in Afrika und Asien verursachten, müssen als direkte Folge dieser Politik betrachtet werden. Die G7 ist Ausdruck eines Systems, dass die Verwertung von Kapital über die Bedürfnisse der Menschen stellt.

Die Rolle Deutschlands

Deutschland ist Mitglied im Club der Großmächte und hiesige Entwicklungen sind symptomatisch für die G7-Politik. Vom Bundespräsidenten bis zur Verteidigungsministerin trommeln PolitikerInnen für mehr Rüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Angela Merkel regiert im Interesse der kapitalbesitzenden Klasse. Lohndumping – dank Hartz IV, Leiharbeit und Werksverträgen – machte das deutsche Kapital konkurrenzfähig, hat Länder wie Griechenland und Spanien niederkonkurriert und in die „Schuldenfalle“ getrieben. Im Gegenzug für Kredite errichteten die deutsche Regierung und die EU eine Krisendiktatur, mit der die Bevölkerungen Südeuropas gezielt in Armut und Elend gestürzt wurden. Die Kosten der Rettungspakete für Banken und Kapitalanleger bezahlen wie immer die Lohnabhängigen: Mit niedrigen Löhnen, Sparpolitik und Steuerverteilung von unten nach oben. Dadurch konnten die deutschen Konzerne sich bisher aus der Krise „herausexportieren“. All dies zeigt, dass die Kooperation der Staaten – ob in den G7 oder der EU – immer wieder durch die Konkurrenz zwischen ihnen unterbrochen wird. Diese Konkurrenz durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche und somit das Leben jedes Einzelnen, drückt sich aber auch im Wettstreit von Staaten und Unternehmen auf dem Weltmarkt aus. Das Ende der Konkurrenz ist nur mit einer Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse möglich.

Klassenkampf statt Vaterland

Die reaktionärste Fortführung der Konkurrenz ist die rassistische Hetze, wie sie durch CSU, AfD, Sarrazin (SPD) oder HoGeSa verbreitet wird. Sie lenkt den Unmut der Lohnabhängigen über ihre Ausbeutung ab und hetzt sie stattdessen gegen Menschen aus ärmeren Ländern auf, die angeblich “unseren” Wohlstand stehlen. In Wahrheit profitieren deutsche Konzerne wie VW, Metro oder Deutsche Bank durch Hungerlöhne und extremste Ausbeutung von ArbeiterInnen weltweit. Durch die Überausbeutung der ArbeiterInnen im globalen Süden wird den Konzernen die kostengünstige Produktion von Elektronik, Kleidung oder Lebensmitteln ermöglicht. Die Politik der G7 zwingt Millionen Menschen zur Flucht vor Krieg und Elend – nur die wenigsten schaffen es lebend in die Festung Europa. Die europäischen Staaten internieren Flüchtlinge in Lager, verweigern ihnen grundlegende Menschenrechte und bedrohen sie mit Abschiebung. Wir müssen die internationale Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten egal welcher Herkunft erkämpfen und verteidigen. Nur gemeinsam können wir erfolgreich für unsere Rechte kämpfen, streiken und die Macht- und Herrschaftsstrukturen von Staat und Kapital aufbrechen.

Wir sind das Bild der Zukunft

Wir wehren uns gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse, den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen Militarisierung, gegen Kriege und Militärinterventionen unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten und gegen die verschärfte europäische Abschottungs- und Abschiebepolitik gegenüber Flüchtlingen. Gemeinsam mit Millionen Menschen weltweit widersetzen wir uns dem autoritären Kapitalismus. In Spanien organisieren sich AnwohnerInnen gegen Zwangsräumungen ihrer Wohnungen, in Griechenland werden Betriebe besetzt und selbstverwaltet, während sich in der Türkei Hunderttausende einem reaktionären Staat entgegenstellen und in Rojava Formen der Basisdemokratie aufgebaut und verteidigt werden. An vielen Stellen und Orten schließen sich Menschen kollektiv und selbstorganisiert zusammen.

Wenn die G7 die vermeintlichen Sachzwänge und die Alternativlosigkeit des Bestehenden der Weltöffentlichkeit verkaufen, wollen wir die sozialen Kämpfe bündeln und mit Tausenden sagen: Ihr repräsentiert uns nicht! Nicht weil die G7 das Zentrum der Macht wären, sondern weil sie ihre Politik als Allgemeinintersse inszenieren. 2007 in Heiligendamm gelang es durch die Proteste den Ablauf des Gipfels mit Blockaden rund um den Tagungsort erheblich zu beeinträchtigen. An diesen Widerstand wollen wir anknüpfen und die Umrisse einer anderen Gesellschaft mit Demonstrationen, Camps und einem Gegengipfel sichtbar machen. Wir verstehen uns als Teil jener Bewegungen, die für eine andere, solidarische und klassenlose Gesellschaft kämpfen, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen bestimmt. Wir kämpfen für eine Produktionsweise, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert – statt an den Profitinteressen der Kapitals. Unsere Alternative sind die progressiven Kämpfe von heute und der revolutionäre Bruch mit dem bürgerlichen Staat und Kapitalismus. Drunter ist keine andere Gesellschaft zu haben.

KOMMT ZU DEN DEMOS UND BLOCKADEN GEGEN DEN G7-GIPFEL IN ELMAU!
Weitere Infos auch unter www.stop-g7-elmau.info

und www.g7-mobi.org

 

Unterstützt von

Siempre*Antifa Frankfurt, Organisierte Linke Heilbronn, Organisierte Autonomie Nürnberg, See Red! Düsseldorf, Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Antikapitalistische Linke München, 3A-Revolutionäres Bündnis, Perspektive Kommunismus