Vorbemerkung: Die Aktiven der Informationsstelle Militarisierung waren in den letzten Monaten immer wieder mit besorgten Anfragen bezüglich des Projektes “Adopt a Revolution (AaR)” konfrontiert. Da auch wir die Befürchtung teilen, dass durch das Projekt – wenn auch in bester Absicht – zumindest indirekt der Übergang von einer Aufstandsbewegung zum Bürgerkrieg befördert werden könnte, haben wir dieser Sorge im untenstehenden Text Ausdruck verliehen und ihn am 23. März als Entwurf an “Adopt a Revolution” sowie an die Organisationen, die die Kampagne unterstützen, geschickt.
Dies war verbunden mit dem Angebot, unseren Text zusammen mit einer Stellungnahme zu veröffentlichen (Text und Stellungnahme finden sich unten). Der dadurch ausgelöste Diskussionsprozess erwies sich als schwierig und inmitten dessen wurde seitens des AaR-Beirats und des Projekts am 30. März eine Stellungnahme “Zur Frage so genannter humanitärer Interventionen” veröffentlicht, in der einige der von uns kritisierten Aspekte adressiert werden (unsere Kritik hatten wir bis dahin, um eine solidarische Debatte zu ermöglichen, nicht veröffentlicht). In der Stellungnahe von AaR heißt es u.a.: „Eine militärisch-humanitäre Option von außen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung, wie sie jetzt verstärkt in den Medien und von manchen PolitikerInnen von arabischer, türkischer oder westlicher Seite ins öffentliche Spiel gebracht wird, lehnen wir dennoch aus guten Gründen ab.“[1]
Diese Klarstellung ist erfreulich! Allerdings bestehen zwischen dem Vorstand der IMI und dem Projekt AaR (möglicherweise auch innerhalb des Projektes) ganz offensichtlich weiterhin an verschiedenen Punkten grundlegend andere Einschätzungen ob der Problematik und Wirkung von AaR. Dies betrifft u.a. die Haltung zur Bewaffnung von Teilen der Opposition und die Verwendung des Begriffs des „Zivilen“, wie aus unserer Kritik an der Kampagne und der im Anschluss abgedruckten Antwort ersichtlich wird.
Den gesamten Text als PDF HIER
Bürgerkriegspatenschaft? Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen
von Christoph Marischka und Jürgen Wagner
Ende 2011 wurde die Kampagne „Adopt a Revolution“ auf den Weg gebracht, die nach Eigenangaben über „Revolutionspatenschaften“ vor allem Geld sammeln will, um die gewaltfreien Teile der syrischen Opposition zu unterstützen. Darüber hinaus geht man davon aus, dass die „Stärkung friedlicher politischer AktivistInnen eine militärische Eskalation unwahrscheinlicher macht.“[2] Die Kampagne findet in der Öffentlichkeit breite Beachtung: „Ob ZDF, taz oder SPIEGEL zahlreiche Medien berichten über die Initiative Adopt a Revolution.“[3] Unterstützt wird die Kampagne u.a. von medico international, der Bewegungsstiftung, dem Netzwerk Friedenskooperative und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, also von Gruppen, die sich stets durch ein positives Engagement für Frieden und Gerechtigkeit ausgezeichnet haben. Mit diesem Rubrum geht Adopt a Revolution auch offensiv hausieren, in der Pressemitteilung zum Kampagnenstart heißt es etwa: „Das Projekt wird von namhaften Nicht-Regierungsorganisationen wie Medico International und breiten Teilen der Friedensbewegung unterstützt.“[4]
Auch wenn dies ganz sicher nicht die Intention der benannten Gruppen darstellt, mittlerweile hat die Kampagne eine derartige Schieflage bekommen, dass sie auch zu einer Plattform für Akteure und Gruppen geworden ist, die einer militärischen Eskalation das Wort reden. Dies ist für „breite Teile der Friedensbewegung“ inakzeptabel. Es ist deshalb zwingend, dass solchen Positionen nicht weiter über die Kampagne ein zivilgesellschaftlich-friedensbewegter Deckmantel umgehängt wird. Noch einmal: Dies ist sicher nicht die Absicht der angesprochenen Gruppen, sie sollten nun aber dieser Entwicklung entgegentreten. Ansonsten setzt man sich der berechtigten Kritik aus, dass die Kampagne nicht Geld für Revolutions-, sondern für Bürgerkriegspatenschaften sammelt.
Intransparenz in Sachen ausländischer Militärintervention
Um es klar zu sagen: Es ist nur allzu verständlich und richtig, wenn Menschen in Syrien (und anderswo) gegen undemokratische und ungerechte Zustände in ihrem Land auf die Straße gehen; ebenso versteht es sich von selbst, dass die gewaltsame Unterdrückung solcher Proteste zu kritisieren ist und den progressiven Teilen solcher Bewegungen unsere Solidarität gehört. Doch wie genau eine solche Solidarität aussehen muss, welche Form sie annehmen soll und darf, ist eine schwierige Frage.
An der Art, wie Adopt a Revolution dies tut, wurde jedenfalls schon frühzeitig Kritik geübt. So wurde zu bedenken gegeben, dass die Kampagne eine extrem einseitige Sichtweise über die Verhältnisse im Land transportiert und ihre Fokussierung auf einen anti-westlichen Akteur, während in vielen pro-westlichen Ländern Aktivisten ebenfalls unterdrückt würden, Fragen aufwerfe.[5] Hierüber – und im Übrigen auch über den extrem unglücklichen paternalistischen Namen der Kampagne – ließe sich sicher trefflich streiten. Manche innerhalb der Friedens- und Antikriegsbewegung mögen mit solchen Widersprüchen leben können und vielleicht sollte man das auch – eine vernünftige Diskussion darüber wäre jedenfalls sicherlich angebracht, steht jedoch aus. Allerdings reichen die Probleme der Kampagne inzwischen deutlich weiter.
Offizieller Kampagnenbeginn war der 4. Januar 2012, an dem das Projekt auf einer Pressekonferenz vorgestellt wurde. Von den damals auf dem Podium sitzenden vier Vertretern der Kampagne haben sich inzwischen drei für eine westliche Militärintervention und/oder die Bewaffnung der Opposition ausgesprochen. So forderte Amer Al Neser, dessen Funktion als Sprecher des Aktivisten-Netzwerkes Syrian Revolution General Comission (SRGC) angegeben wird, auf der besagten Pressekonferenz: “Zum Schutz syrischer Menschenrechtsaktivisten braucht es dringend eine Flugverbotszone im Land – und schlagkräftigere Sanktionen gegen das Unrechtsregime.“[6]
Besonders problematisch sind insbesondere die Forderungen von Hosan Ibrahim und Ferhad Ahma, die beide Mitglieder im Beirat von Adopt a Revolution sind. Zum Beirat heißt es auf der Kampagnenhomepage: „Der Beirat von Adopt a Revolution berät das Projekt bei der politischen Ausrichtung und in der Umsetzung.“[7] Damit erschöpft sich diese Beiratsfunktion jedoch nicht, denn einige der Beiratsmitglieder werden in Deutschland munter in den Medien herumgereicht, teils eben auch in ihrer Funktion als Beiräte und quasi-Sprecher der Kampagne. Sowohl Hosan Ibrahim als auch Ferhad Ahma sind darüber hinaus auch Mitglieder des Syrischen Nationalrats (Syrian National Council, SNC), der ein (großer) Teil des Problems und nicht der Lösung ist. De facto agieren beide als dessen Deutschland-Sprecher. Dabei wird in den Medien oft nicht klargestellt, ob sie gerade Aussagen im Namen von Adopt a Revolution oder des SNC machen. Die Berichte sind häufig so geschrieben, als würden Hosan Ibrahim und Ferhad Ahma in ihrer Doppelfunktion sprechen, zumindest aus den medial verfügbaren Berichten wird nicht deutlich, ob sie Anstrengungen unternehmen, dies zu berichtigen.
Diese muntere Vermischung zweier sehr unterschiedlicher Funktionen setzte bereits ganz am Anfang der Kampagne ein. So nutzte Ferhad Ahma die Pressekonferenz zur Vorstellung von Adopt a Revolution als Plattform, um die Positionen des Syrischen Nationalrats in Deutschland unter die Leute zu bringen – versehen mit dem zivilgesellschaftlichen Deckmantel der Kampagne: „Der Nationalrat setze sich für die Schaffung einer Flugverbots- und Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei ein, sagte Ahma. Ziel sei, dass sich Abtrünnige der offiziellen Streitkräfte dort sicher aufhalten könnten. Um diese Zone durchzusetzen, müsse es mindestens mit einer Gewaltandrohung versehen werden.“[8]
Innerhalb der Friedens- und Antikriegsbewegung (und nicht nur dort) ist es weitgehend unumstritten, dass die Durchsetzung einer Flugverbotszone eine kriegerische Handlung darstellt und damit als militärische Intervention abzulehnen ist. Anscheinend ist man sich innerhalb der Kampagne vollkommen uneinig, was die diesbezügliche Position anbelangt. So erteilte Elias Perabo, einer der Initiatoren der Kampagne, im Namen von Adopt a Revolution einer „Libyen-Option“, die als offensichtliches Vorbild für eine Flugverbotszone in Syrien dient, eine klare Absage. „Ja, wir und die Netzwerke lehnen eine ausländische militärische Intervention wie in Libyen ab.“[9] Wie sich seine Aussage mit den oben zitierten Forderungen in Einklang bringen lässt, bleibt ein Geheimnis, das wohl nur die Betreiber der Kampagne kennen. Und hier liegt auch das Hauptproblem, weil diese offenkundigen Differenzen nicht transparent gemacht werden.
Ähnlich gestaltet es sich mit einer Klarstellung von Christine Schweitzer, die ebenfalls im Beirat von Adopt a Revolution sitzt, zur Position der deutschen Unterstützerorganisationen der Kampagne: „Die sich der deutschen Friedensbewegung zurechnenden UnterstützerInnen von Adopt a Revolution lehnen ein internationales militärisches Eingreifen gleich welcher Form, auch als Flugverbotszone, ab, weil wir fürchten, dass dies viel mehr Opfer kosten würde als ein Verzicht auf solche militärischen Mittel. Wir können und werden diese Position unseren syrischen PartnerInnen nicht aufzwingen, legen sie aber offen.“[10]
Das Problem: „Offengelegt“ wurde diese Haltung auf der Internetseite des Netzwerk Friedenskooperative, auf der Homepage von Adopt a Revolution, wo ansonsten jeder kleinste Medienbericht dokumentiert wird, ist davon nichts zu finden. Durch dieses „Versäumnis“ entsteht eine untragbare Situation, nämlich dass Menschen im Namen einer Kampagne, die nach Eigenangaben von „breiten Teilen der Friedensbewegung“ getragen wird, Flugverbotszonen fordern.
Eskalation durch Militarisierung der Opposition
Elias Perabo räumt zur Frage, „ob es einen bewaffneten Arm des Widerstands geben soll“ ein, man sei diesbezüglich innerhalb der syrischen Kooperationspartner „unterschiedlicher Meinung.“[11] Doch gerade zu den Forderungen nach einer Bewaffnung von Oppositionsgruppen muss die Kampagne endlich eindeutig Farbe bekennen. Hierbei handelt es sich um keine Nebensächlichkeit, die stillschweigend ignoriert werden könnte. Durch eine Militarisierung und Aufrüstung der Oppositionsbewegung werden gewaltfreie Gruppen marginalisiert, der Konflikt weiter angeheizt, Verhandlungen erschwert und generell die Gefahr, dass sich der Bürgerkrieg noch über viele Jahre hinziehen wird, massiv erhöht.[12]
In der Adopt-Pressemitteilung zum Start der Kampagne wird Ferhad Ahma noch folgendermaßen zitiert: „Wir wollen keine weitere militärische Eskalation in Syrien, sondern eine Fortsetzung des friedlichen Protests. Ein Bürgerkrieg würde tausende Menschenleben mehr kosten, als die aktuellen friedlichen Proteste. Um das zu verhindern ist es dringend notwendig, die lokalen Komitees zu unterstützen.“[13] Inhaltlich hat er hier natürlich recht, leider trägt er zu einer solchen Eskalation bei, indem er für die Bewaffnung der Opposition wirbt: “Wenn in den nächsten Tagen keine Anzeichen für einen politischen Prozess zur Machtübergabe kommen, wird der Nationalrat die Rebellen selbst bewaffnen. Die Massaker der letzten Tage lassen uns keine andere Wahl. Wir haben ein Jahr lang gewartet.”[14] Man beachte die Wortwahl: Ahma spricht hier von „uns“ im Zusammenhang mit dem Syrischen Nationalrat und bestätigt damit, dass er sich offensichtlich als das deutsche Sprachrohr der Organisation versteht.
Dies ist umso problematischer, da mit der groß angelegten Lieferung von Waffen an die Opposition bereits begonnen wurde und der Syrische Nationalrat offensichtlich sich in der Verantwortung sieht, diese breit über das Land zu verstreuen. So titelte die FAZ: „Nationalrat will sich an Spitze der bewaffneten Opposition setzen.“ Erreicht werden solle dies folgendermaßen: „Der syrische Nationalrat hat ein Militärbüro gegründet, um Kontrolle über die bewaffnete Opposition zu erlangen.“[15]
Plattform für den militärischen Aufstand
Hozan Ibrahim, Adopt-Beirat und Mitglied im Syrischen Nationalrat, fordert die Bundesregierung dazu auf, den Nationalrat als “legitime Vertretung des syrischen Volkes” anzuerkennen.[16] Die Sache hat nur einen Haken: Große Teile der syrischen Opposition fühlen sich von ihm nicht vertreten. Dies liegt vor allem an der Forderung nach auswärtiger militärischer Unterstützung. Für Hosan Ibrahim ist klar: “Die politischen Mittel sind ausgeschöpft. Wir haben uns mehr vom Westen erwartet.” [17] Auch Ferhad Ahma gibt an: „Man kann angesichts eines Regimes, das alle Vorschläge ablehnt, nicht auf eine friedliche oder politische Lösung setzen.“ Er geht davon aus, durch eine Bewaffnung der Freien Syrischen Armee könne die „Zivilbevölkerung zumindest punktuell geschützt werden.“[18]
In seinen offiziellen Stellungnahmen fordert der Syrische Nationalrat ganz offen eine Flugverbotszone und sogar eine Militärintervention. So hieß es Mitte März 2012 in einer SNC- Erklärung: „Wir fordern ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft.“[19] Bassam Ishak, Mitglied im Syrischen Nationalrat, begründete die Forderung nach einer westlichen Bewaffnung der „Freien Syrischen Armee“ im selben Bericht mit den Worten: „Wir haben keine andere Wahl mehr, als uns mit Waffengewalt zu wehren.“[20]
Nachvollziehbar ist deshalb, dass sich viele Syrer vom Syrischen Nationalrat ganz und gar nicht vertreten fühlen. Stellvertretend sei hier Louay Hussein zitiert: „Seine Art [die des Nationalrats], mit dem Konflikt hier in Syrien umzugehen, ist für uns als Oppositionelle in Syrien unakzeptabel. Sie wollen die Lösung der ganzen Sache in fremde Hände legen. Sie wenden sich an die internationale Gemeinschaft, den Sicherheitsrat, die Großmächte. Wir wollen eine Lösung hier, in Syrien erreichen. Die Mehrheit der politischen Aktivisten in unserem Land ist nicht einverstanden mit der Richtung, die der Syrische Nationalrat eingeschlagen hat. Die Frage, wie wir das Regime überwinden können, ist schwer genug zu lösen. Durch die Bildung des Syrischen Nationalrates ist das noch komplizierter geworden.“[21]
Wie fatal die vom Syrischen Nationalrat betriebene Bewaffnung der Freien Syrischen Armee ist, zeigt sich etwa darin, dass sich die Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der bewaffneten Oppositionsgruppen häufen. Hierauf und auf die üble Rolle des SNC in diesem Zusammenhang wies unter anderem Human Rights Watch hin: „In einem offenen Brief wirft Human Rights Watch dem Syrischen Nationalrat (SNC) und anderen Aktivisten vor, gegen Entführungen, Inhaftierungen und Folter von Sicherheitskräften und Regimetreuen Milizen nicht genug zu tun. Einige Angriffe der Freien Syrischen Armee (FSA) seien offenbar auch religiös motiviert und richteten sich gegen die schiitische oder alawitische Minderheit, der auch Assad angehört. Es habe zudem Berichte über Hinrichtungen gegeben.“[22] Solche Informationen, die ein etwas differenzierteres Bild des Konfliktes ergeben, werden auf der Internetseite von Adopt a Revolutionen jedoch nicht abgebildet. So etwas sollte sich jedoch von selbst verstehen, so schreibt selbst der Spiegel: „Der Human Rights Watch Bericht stellt einen schweren Rückschlag für die Aufständischen in Syrien dar, denn er stellt die Autorität der Abgeordneten des Syrischen Nationalrats in Frage und scheint Aussagen des Assad-Regimes Glaubwürdigkeit zu verleihen, wonach es sich bei den Rebellen um wild gewordene Freischärler handelt.“[23]
Hieraus wird klar, in welchem Maß sich die Kampagne mittlerweile verrannt hat: Wenn selbst dem Spiegel Zweifel an der Rolle des SNC aufkommen, sollten Organisationen, die sich der Friedensbewegung zurechnen, ebenfalls darüber nachdenken, ob sie daran beteiligt sein wollen, Personen, die sich offensichtlich als Sprachrohre dieser Gruppe sehen, weiter eine Plattform bieten zu wollen.
Fazit
Es wäre ein erster Schritt, wenigstens die Differenzen zwischen einigen Adopt-Beiräten und den beteiligten deutschen Organisationen auf der Internetseite der Kampagne an prominenter Stelle klar auszuweisen. Eigentlich genügt dies angesichts der Rolle, die vor allem Ferhad Ahma spielt, aber nicht. Die richtige Schlussfolgerung wäre es, alle Personen, die einer militärischen Eskalation das Wort reden – in Form von Rufen nach einer ausländischen Militärintervention und/oder einer Bewaffnung der Opposition – nahezulegen, den Beirat zu verlassen. Falls dies aus für Außenstehende nicht ersichtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, wäre es wünschenswert, wenn die Unterstützung der Kampagne beendet würde.
Nicht absehbar ist bereits jetzt, ob und wie stark die stark simplifizierende und emotionalisierende Kampagne, die stärker auf moderne Kommunikationsstrategien als auf die Vermittlung von Inhalten setzt, bereits zur Eskalation und damit zur Marginalisierung der gewaltfreien Opposition beigetragen hat. Das Problem, die Deutungshoheit über die Vorgänge in Syrien im Exil lebenden Oppositionellen und interessierten Dritten zu überlassen, hat sie jedenfalls nicht behoben, sondern eher verschlimmert.
