Gute Mörder, schlechte Mörder

Das linke Gespenst und die Rebarbarisierung des Politischen Gute Mörder, schlechte Mörder

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich “für die Freilassung aller politischen Gefangenen” einzusetzen. Die Landesregierung beschließt, “sie als Kriegsgefangene anzuerkennen” und die Urteile nicht ins Strafregister einzutragen. Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete fordern auf einer Kundgebung am Knast vor mehreren Tausend Menschen eine Begnadigung der “politischen Gefangenen”. Ging es um verfolgte KPDler oder RAF-Gefangene? Nein, um die in Landsberg inhaftierten Akteure des nationalsozialistischen Staatsterrors, um Massenmörder und Verbrecher gegen die Menschlichkeit. CSU-Abgeordnete und die bayerische Staatsregierung handelten wie beschrieben und als bei der Kundgebung am 7. Januar 1951 dreihundert jüdische “Displaced Persons” an die Opfer erinnern wollten, wurden sie von der deutschen Polizei festgesetzt. Am 30. Januar 1951 wurden fast alle Strafen herabgesetzt und bis 1958 alle in Nürnberg und Dachau verurteilten NS-Kriegsverbrecher entlassen, nach maximal 13 Jahren.

Ein Dutzend Schüsse werden auf eine kurzfristig verbotene Demonstration abgefeuert. Mindestens drei jugendliche Gewerkschafter, einer parteilos, einer Sozialdemokrat, einer Kommunist, werden von hinten getroffen. Staatsterrorismus einer Militärdiktatur? Nein, an der “Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag” am 11. Mai 1952 in Essen nahmen etwa 30.000 Personen teil. Polizeikommissar Knobloch erteilte den Schießbefehl und zwei der Kugeln trafen Philipp Müller tödlich. Am 2. Oktober 1952 entscheidet das Dortmunder Landgericht auf “Notwehr”, während elf Demonstranten zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt wurden. Als der KPD-Abgeordnete Heinz Renner im Bundestag am 14. Mai 1952 einen Untersuchungsausschuss fordert, lässt ihn Bundestagspräsident Hermann Ehlers (CDU) aus dem Saal werfen.
Der tödliche Schuss kam für das Opfer unerwartet. Die Presse kritisierte am nächsten Tag “SA-Methoden” und die Polizeigewerkschaft verlangte ein Abgehen vom Kurs der “weichen Welle” bei der “Behandlung dieser Kriminellen”. Ein RAF-Attentat? Nein, die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Der SPD-Bürgermeister gab den Demonstranten die Schuld und fand jahrelang kein Wort für die Angehörigen des Toten. Ein Einsatzleiter der Westberliner Polizei entpuppte sich später als alter SS-Mann. Der Todesschütze, Kriminalkommissar Kurras, wurde am 21. November 1967 von der Anklage des Totschlags freigesprochen. In einem zweiten Prozess 1970 wurde er zwar zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, aber nach vier Monaten freigelassen. 1975 trat er erneut in den Polizeidienst.

In Hamburg wird ein deutscher Polizist von einem RAF-Mitglied erschossen, der Täter legt ein Geständnis ab. Aber BKA, Bundesanwaltschaft und Gericht stellen keine individuelle Schuld fest. Eine Fiktion? Nein, Gerhard Müller, zusammen mit Ulrike Meinhof im Juni 1972 verhaftet, hatte am 21. Oktober 1971 den Polizisten Norbert Schmid erschossen. Im Frühjahr 1975 legte er bei LKA und BKA eine “Lebensbeichte” ab. Dieses Geständnis wurde vom Generalbundesanwalt Buback unter Verschluss genommen. Er ließ Müller 1976 neu aussagen und legte eine frische Akte an. Müller wurde wegen des Mordes freigesprochen und im Gegenzug der wichtigste Belastungszeuge im Stammheimer RAF-Prozess. Als Buback am 14. Oktober 1976 als Zeuge vom Ensslin-Verteidiger Otto Schily nach der alten Akte befragt wurde, bestritt er einfach alles. Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) erklärte, das Bekannt werden des Inhalts dieser Akte würde dem “Wohle des Bundes” Nachteile bereiten. Müller wurde freigelassen und ist “unbekannten Aufenthalts”. 15 Blatt dieser Geheimakte 3 ARP 74/751 sind bis heute streng geheim und die Fragen der Angehörigen bleiben unbeantwortet. Müller müsste immer noch vor Gericht gestellt werden, wenn diese Akte mit seinem Geständnis des Polizistenmords geöffnet würde.

Bei der Explosion einer Bombe in einer europäischen Großstadt kommen 13 Menschen ums Leben, 211 werden verletzt, 68 davon schwer, der Attentäter wird von seiner eigenen Bombe zerfetzt. Ein islamistisches Selbstmordattentat? Nein, der Anschlag vom 26. September 1980 auf das Münchner Oktoberfest. Der Kanzlerkandidat der Union macht am Tatort “Linksterroristen” verantwortlich. Als der umgekommene Attentäter Gundolf Köhler als Neonazi mit Verbindungen zur Wehrsportgruppe Hoffmann identifiziert wird, ist die “linke Spur” erledigt. Trotz zahlreicher Indizien und Zeugenaussagen mit Hinweisen auf Komplizen beharrt die Bundesanwaltschaft auf einem “sozial isolierten und verbitterten Einzeltäter” und stellt das Verfahren ein. Wiederaufnahmeanträge von Opfern und Angehörigen werden abgelehnt.
Wer ein guter Mörder ist und wer ein schlechter, wer überhaupt einer ist und ob es “Mittäter” gibt, was Terror ist und was nicht, wird nach Staatsräson entschieden. Das Nähere regeln die herrschenden Kräfteverhältnisse. Leitartikel über moralische Verantwortung, persönliche Schuld, Gnade, Reue und zivilgesellschaftliche Normen ändern da nichts dran.

Der Terror des Deutschen Herbsts 1977

Hinter den RAF-Akteuren oder bei Attentaten Getöteten verschwinden die Hunderttausende, die in den 1970er Jahren (wenn auch ideologisch gespalten) gegen Imperialismus, Reaktion, Patriarchat, Ausbeutung und Umweltzerstörung für eine emanzipatorische Perspektive lebten. Gesellschaftlichen Zusammenhängen widmet sich der aktuelle Terrordiskurs nicht, weil es dort gerade nicht um politische Inhalte, sondern um zweckdienliche Bedeutungszuweisungen und Begriffsprägungen geht. Wer die Begriffe gegen alle Realitäten besetzen will, will die Erinnerung und das Denken manipulieren: “Repression besteht darin, dass man vergisst, dass es noch andere Begriffe gab, dass man bestimmte Bedürfnisse so lange unterdrückt und verdrängt, bis man sie gar nicht mehr zu haben, ja nie gehabt zu haben scheint” (links, 1976). 1977 steht heute als Begriff für RAF-Terror, der Staatsterror von 1977 wurde verdrängt.

Der Deutsche Herbst hatte einen langen Vorlauf. Bundeskanzler Kiesinger sprach bereits angesichts der APO im Sommer 1969 vor der 20. Mitgliederversammlung des Bundesvorstands der Deutschen Industrie von Krieg: “Wir müssen lernen, dieser Bürgerkriegssituation richtig zu begegnen.” Wie F.J. Strauß so einen “Bürgerkrieg” führen würde, klang in seinem berühmten Zitat durch, dass sich die APO benähme “wie Tiere, für welche die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist”. Im März 1971 ergab eine repräsentative Allensbach-Umfrage: 51% hielten die RAF für politische Kämpfer, nur ein Fünftel stufte sie als Kriminelle ein. Spätestens 1977 hatte die RAF mit ihren Angriffen auf hohe Beamte wie Buback oder exponierte Vertreter der kapitalistischen Klasse wie Ponto oder Schleyer und ihrer Forderung nach der Freilassung der Gefangenen die Staatsräson massiv und unaufschiebbar in Frage gestellt. Dagegen richtete sich der Deutsche Herbst. Die im SS-Sicherheitsdienst und der Nazi-Justiz ausgebildeten oder in dieser Tradition stehenden Repressionspraktiker des BKA und der Staatsschutzsenate hatten Kenntnis davon, wie Staatsterror ausgeübt wird und sahen sich wie Generalbundesanwalt Buback es 1975 formulierte: “Ich habe den Krieg überstanden. Dies ist ein Krieg mit anderen Mitteln.” Kleiner und Großer Krisenstab mit den ehemaligen Leutnants und Oberleutnants der Wehrmacht (Schmidt, Maihofer, Wischnewski und BKA-Chef Horst Herold) begannen jeden Tag wie mit der “Feindlage”. Die Berufung auf einen “übergesetzlichen Notstand” war der nicht erklärte Ausnahmezustand mit sechs Wochen Nachrichten- und Kontaktsperre. BKA, Bundesanwaltschaft, Geheimdienste und politische Justiz agierten mit neuer Machtfülle gegen alles, was als (mögliche) Bedrohung der Staatsräson definiert wurde: die radikale Linke. Die Repression gegen die APO und die Berufsverbote von 1972 hatten offensichtlich nicht gereicht. Schon Mitte 1976 saßen zahlreiche DemonstrantInnen und 112 “TerroristInnen” in Haft, 1977 waren es mehr. Gegen K-Gruppen liefen Verbotsanträge, die universitäre Linke wurde mit Distanzierungsaufforderungen diszipliniert und die Anti-AKW-Bewegung wurde 1977 am schnellen Brüter von Kalkar mit bundesweiten Vorkontrollen (u.a. ein von Hubschraubern gestoppter Regionalzug) bei dem bis dato größten Polizeieinsatz der BRD attackiert. Ministerpräsident Ernst Albrecht fabulierte 1977 über “sittlich gebotene Folter zur Informationsgewinnung” und in der CSU-Bundestagsfraktion war über standrechtliche Erschießungen von Gefangenen diskutiert worden. Ende 1977 war die Frontstellung so starr, dass sie die Integrationskraft des Systems gefährdete. Ein permanenter Deutscher Herbst hätte unerwünschte Folgen gehabt, denn wenn Konfliktlösungen nicht mehr an der Wahlurne oder in Tarifverhandlungen reguliert, sondern nur noch diktiert werden, und gesellschaftliche Konflikte nicht mehr verhandelt werden können, erodiert die kulturelle Hegemonie der Bourgeoisie und ihre reibungslose Kapitalakkumulation. Staatsterroristische Herrschaft ist zumindest auf lange Sicht weniger profitabel und riskanter. Die unterschiedlichen Interessen und Fraktionen in politischer Klasse und Gesellschaft brachen nach der Abwehr der unmittelbaren Bedrohung der Staatsräson bald wieder auf.

Ab 1977 entstanden in zivilgesellschaftlichen Prozessen linke systemimmanente Projekte wie die taz oder die Grüne Partei und der 1977 noch unantastbare Big Brother Herold musste ein Jahr später wegen aufkommender Proteste gegen seine Überwachungsstaatvisionen gehen. 1980 erweitere der neue FDP-Innenminister die rein repressive Antiterrorlinie um seinen “Baumschen Tunnel”: Abschwörer, die ihn durchkrochen, bekamen einen “fairen Prozess”. Aber auch nur die. Es war herrschaftstechnisch einfach suboptimal gewesen, linksradikalen Militanten keine Alternative jenseits von Tod, Verrat oder lebenslangem Knast zu bieten. (Die Amnestie für Demonstrationsdelikte für Hunderte APO-Mitglieder hatte gut zehn Jahre zuvor einen im Prinzip ähnlichen Zweck erfüllt: die Möglichkeit, wieder Teil der bürgerlichen Gesellschaft zu werden).

Terror und Staatsterror

Der alte Brockhaus definierte Terror als “eine gewalttätige Form des politischen Machtkampfes, insbesondere der brutalen Regierung eines Diktators zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft”, sprich: Staatsterror. Der moderne Terrorismusexperte Waldmann sieht Terror anders: “Planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund.” In diesem staatlichen Verständnis verkörpert “Terror” die Unmöglichkeit der Integration, wo Dialog und zivilisierte Mittel nicht helfen. Jemanden in die Nähe von “Terrorismus” zu rücken, ist die Drohung, bereits auf Verdacht mit nötigenfalls extralegalen Mitteln gegen ihn vorzugehen. Die Zuschreibung “Terrorist” öffnet die Büchse der Pandora: “Killfahndung”, Isolationshaft und physische Folter statt rechtsstaatlicher Verfahren. Murat Kurnaz kann das bezeugen. Sieht sich der Staat bedroht, wird “die Rebarbarisierung des Politischen zum Ehrenzeichen einer kämpferischen Zivilisation” (Sebastian Scheerer). Diese Rebarbarisierung kann Staatsterror sein, der aber “übergesetzlicher Notstand”, “Ausnahmezustand” oder “Sicherheitsmaßname” heißt, oder das Regieren mittels der Angst vor “Terror”. “Am Ende kann es soweit kommen, dass Sicherheit und Terror ein einziges tödliches System bilden” (Agamben).
Damit Politik mit der Angst vor dem Terror funktionieren kann, muss Terror inszeniert werden, er will und braucht ein Publikum, also Massenmedien und irgendein Drehbuch. Das kann mit Falschmeldungen geschrieben werden (wie die 1974 verbreiteten “Erkenntnisse”, dass die RAF WM-Fußballstadien mit Raketen angreifen wolle), oder auch mit gesteuerten Attentaten – siehe die Massaker der 1970er und 1980er Jahre durch faschistisch-geheimdienstliche Bomben im Rahmen der “Strategie der Spannung” in Italien und die Oktoberfestbombe. “Sicherheitsbedrohungen” durch staatlichen Terrorismus zu erzeugen, um dadurch eine Rebarbarisierung zu legitimieren, ist ungeheuer zynisch, aber funktional. Islamistische Bombenanschläge wie in New York, Madrid oder London passen allerdings ohne große Drehbücher nahtlos in jede Terror-Inszenierung.

Der “War on Terror” berührt ein grundsätzliches Dilemma von Herrschaftsausübung: In einem kapitalistischen Krieg führenden Land muss die Unterscheidung zwischen staatlicher und nicht-staatlicher, illegaler, Gewalt gegen alle Realität behauptet und durchgesetzt werden. Es ist ein politisches Problem, einerseits Krieg zu führen, also tödliche Gewalt als Mittel staatlicher Politik zu nutzen, und andererseits Gewalt als Mittel gesellschaftlicher Auseinandersetzungen zu ächten. Immerhin muss es in dieser Konstellation den Staatsmacht projizierenden und vorsätzlich tötungsbereiten Soldaten ebenso geben wie den gewaltfreien Oppositionellen. Beide müssen im Rahmen desselben Systems gewaltfähig, bzw. gewaltlos gehalten werden. Die Unterscheidung zwischen einem Luftwaffeneinsatz, der womöglich zivile “Kollateralschäden” verursacht und Anschlägen auf Militärbasen, von denen diese Einsätze ausgehen, muss unbedingt aufrechterhalten werden, entsprechend die Unterscheidung zwischen guten Opfern (z.B. Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, die ein Staatsbegräbnis bekommen) und schlechten Opfern (z.B. durch NATO-Bomben getötete serbische Zivilisten, deren Angehörige keine Entschädigung erhalten). Die staatsterroristische Antwort des “War on Terror” tötet afghanische, libanesische oder irakische Zivilisten und verletzt die Grundrechte der einheimischen Staatsbürger.

Dieses grundsätzliche Dilemma kann durch eine zweckmäßige Bedeutungsproduktion von “Terror” gemildert werden. Diese Aufgabe erfüllt der Terrordiskurs. Er ist kein Ergebnis einer Verschwörung, die ihn steuert, aber er wird betrieben im Sinne der Staatsräson. Er ist gesellschaftlichen Einflüssen wie denen einer konkurrierenden Presse ausgesetzt, aber unterm Strich hat er eine unstrittige Gemeinsamkeit: Kein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol, keine Revolution. Mit anderen Worten, der Terrordiskurs richtet sich gar nicht gegen Terror, er soll vielmehr das Terrormonopol des Staates schützen.

Der RAF-Terrordiskurs

Rund um den 30. Jahrestag des Buback-Attentats war zu sehen, dass trotz “War on Terror” und “islamistischer Bedrohung” hierzulande noch der pure RAF-Terrordiskurs geführt wird. Zu ihm gehört spätestens seit der Debatte um die RAF-Ausstellung in den Berliner KunstWerken 2003 die Historisierung der RAF und möglichst aller Militanz. Dieser Aufgabe hat sich besonders das Hamburger Institut für Sozialforschung verschrieben, wo selbstgerecht und durchaus nicht ergebnisoffen zur theoretischen und persönlichen Abwegigkeit linksradikalen Widerstandes publiziert wird. Auf diese Damen und Herren trifft vielleicht Heiner Müllers Bonmot zu, dass in ihrer düsteren Vorzeit “ein Molotowcocktail das letzte bürgerliche Bildungserlebnis” war.
Warum diese unsouveräne Vehemenz, mit der von Altlinken auf Militante und die gar nicht mehr existierende RAF eingedroschen wird? Lust bereitet ihnen wohl die Befriedigung, dass “die” es politisch auch nicht geschafft haben. Womöglich spüren manche noch die Scham, damals unter dem Distanzierungsdruck des Deutschen Herbstes eingeknickt zu sein, und wehren das mit wüsten Ressentiments gegen alles, was nach RAF aussieht, ab. Ehemalige KPD/AO- oder KBW-Mitglieder wie Aly, Vollmer, Koenen, Bütikofer usw. hätten gute Gründe, über ihre Rolle in repressiven Binnenstrukturen und bei politisch verheerender Sektiererei nachzudenken. Aber statt auf Selbstkritik verfallen sie auf nach- und vorauseilende Anpassung: weil sie mal den Völkermord der Roten Khmer verteidigt haben, müssen sie heute Antiimperialismus verteufeln, weil sie mal für die Diktatur des Proletariats waren, müssen sie nun den bürgerlichen Staat lieben. Wer wie Schily oder Fischer bis an die Macht gekommen ist, hat seine repressive Anpassungsleistung staatlich lizenziert bekommen und muss sich nicht mehr erklären.
Der Terrordiskurs darf keine Gründe für militanten Kampf transportieren. Die alten RAF- und RZ-Anschläge auf US-Militärbasen sind wegen der heutigen CIA-Folter- und Nachschubflüge für den Irakkrieg von eben diesen Stützpunkten ganz tabu. Aktionen wie die Sprengung des Knastes von Weiterstadt oder die glücklich gelaufene Lorenz-Entführung der Bewegung 2. Juni oder die internationalistischen Aktionen der Roten Zora gegen die Ausbeutung von Frauen in Weltmarktfabriken, bzw. die militante Solidarität der RZ mit Flüchtlingen und das Umlegen von Strommasten nach Tschernobyl durch Anti-AKW-AktivistInnen usw. werden tunlichst wenig erwähnt.

Der Terrordiskurs greift umstrittene und falsche RAF-Aktionen auf. Dass ihm das möglich ist, liegt in der Verantwortung der AkteurInnen für hinrichtungsartige Erschießungen, zufällige Opfer, und vor allem die Beteiligung an der Geiselnahme von ZivilistInnen bei der Landshut-Entführung. Im Fall der RZ waren die Verbindungen zur Carlos-Gruppe und der Flugzeugentführung nach Entebbe verheerend.
Der Terrordiskurs darf Personen vorführen: “Personalisierung ist das operative Mittel der psychologischen Kriegsführung” (Texte: der raf). Gegen positive linke Ikonen wie Che Guevara oder einzelne RAF-Mitglieder wie Holger Meins oder Ulrike Meinhof stellt er das gescheiterte, geläuterte und auf jeden Fall verbrecherische Individuum. (Die kollektiv praktizierte Politik bleibt übrigens bei beiden Sichtweisen auf der Strecke.) Wenn sich ehemalige AkteurInnen des bewaffneten Kampfes heute individuell äußern – manche waren ja schon immer viel mit sich selbst beschäftigt -, befördern sie die Vereinzelung und Psychologisierung des ehemals Politischen, ihres Kollektivs. Was nie passt, sind revolutionäre Positionen und die Verteidigung kollektiver Praxis. (Selbstverständlich ist es ein grundsätzlicher Unterschied, ob jemand wie Boock andere anscheißt oder sich integre Ex-Gefangene selbstkritisch äußern, aber in die Personalisierung eines Terrordiskurs fügt sich leider beides ein.)
Die Begnadigungsdebatte um Christian Klar belegt übrigens, auf wen der aktuelle Terrordiskurs zielt. Seine verratslose Distanzierung von der vergangenen RAF reichte nicht. Er blieb im Knast, weil er antikapitalistische Grüße an die heutige Linke schickte. Die taz machte einen barmherzigen Vorschlag: “Die Konservativen müssten anerkennen, dass die RAF sich aufgelöst hat und Geschichte ist. Sie müssten aufhören, immer noch mal siegen zu wollen. […] Für die Täter hingegen wäre zu wünschen, dass sie die RAF endgültig auflösen würden. Das bedeutet: Sagen, wer geschossen hat, und sich zur individuellen Schuld zu bekennen, um so das Korsett des “Gruppen-Wir” durch ein Ich zu ersetzen” (Stefan Reinicke, 21.5.07). Anders gesagt: Verrat macht frei. Da passt der Terrordiskurs wie die Faust aufs Auge zu den Bemühungen von BAW und BKA, “individuell Schuldige” für die RAF-Aktionen der 80er und 90er Jahre zu finden, während sie früher das Kollektiv RAF gar nicht groß genug bekommen konnten, um möglichst viele ohne mühseligen individuellen Schuldnachweis nach §129a einknasten zu können.

Ein Gespenst geht um …

Dass der Terrordiskurs viel mit der heutigen Linken zu tun hat, zeigt auch der Kommentar von Frank Jansen im Berliner Tagesspiegel am 27.5.07: “Revolution und Kommunismus, das ist eine zentrale Lehre der Geschichte, haben der Nachkriegslinken schwer geschadet. Das SED-Regime und die RAF […] verkörpern auf ewig das Scheitern der deutschen Modelle totalitärer linker Ideologie. […] Schluss mit dem Quatsch. Die wahren Linken von heute sind nicht Fidel Castro oder Untote [sic!] wie Che Guevara, Mao, Lenin, Stalin, Trotzki, Bakunin, Marx. […] Die echten Linken heißen zum Beispiel Heiner Geißler und Al Gore.” Und dann, mit Bezug auf den G 8 in Heiligendamm: “Die extreme Linke scheint im Kampf um die Bilder vorne zu liegen. Und sie könnte ihn gewinnen, sollte in Rostock oder am Zaun schwere Randale gelingen. […] Gewaltfreie, nicht-extremistische Linke müssen sich von den ‚Revolutionären’ absetzen.”
Da ist aber jemand ziemlich besorgt, dass Revolutionäre nicht tot zu kriegen sind und das alte linke Gespenst wieder in Europa – und nicht nur da – umgeht. Zu Recht?
2007 geht es wie 1967 oder 1977 um die Wahrung der Staatsräson: Soziale Unruhen verhindern oder unterdrücken und fehlenden gesellschaftlichen Konsens übertünchen. Konkreter gesagt: zu verhindern, dass ein entnervter pauperisierter Pöbel die Vorortvillen der Reichen niederbrennt – so formulierte es ein Oberstleutnant kürzlich in einem Interview der jungen welt. Geändert haben sich allerdings die Bedingungen. Eine ganz wichtige, die Kriegsbereitschaft Deutschlands wurde bereits erwähnt. Ein weiterer wesentlicher Unterschied: Im Gegensatz zu 1977 leben kaum noch im NS Sozialisierte – ihre totale Selbstkontrolle, die auf zu lustvoll ausgeübte oder auf zu schmerzlich erlebte Gewalthandlungen folgte, und ihre abweichungshemmende, passiv und aktiv autoritäre Staatsbejahung sind nicht mehr aufrufbar. 2007 haben die Endmoränen der antiautoritären Revolte und die neoliberale Individualisierung trotz aller Ideologieproduktion diese finsteren staatsvölkischen Relikte endlich unterminiert. Weil die staatliche Repräsentanz in den Individuen zurück geht, muss 2007 die Hardware der Staatsgewalt noch weiter aufgerüstet werden: Modernere Überwachung, schärfere Gesetze, härtere Polizeiausrüstung, Bundeswehreinsatzes im Inneren usw. Der Terrordiskurs ist da die Software zur Hardware.
In dieser Welt, in der die sozialen Antagonismen weiter verschärft werden, richtet sich der Terrordiskurs gegen eine Linke, die in globalen Konflikten (z.B. G 8) und einheimischen Klassenkämpfen (z.B. Hartz IV) aktiv ist oder sein würde. Die Asymmetrie der Auseinandersetzung ist 1967 oder 1977 oder 2007 ähnlich: Die Linken kämpfen ganz grundsätzlich gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung, für weltweite Gerechtigkeit und Egalität, die Staatsorgane gegen Ordnungsstörungen und zur Verteidigung des Gewaltmonopols. In dieser Konstellation wurde und wird das politische Risiko, dass Linke kollektiv eingehen, strafrechtlich und gewaltförmig individualisiert. Solidarität und die solidarische Kultur, die für Linke lebensnotwendig sind, wurden und werden von der staatlichen Organisierung des “universalen” Terror-Verdachts bedroht (Brückner). Zwar sind die meisten globalisierungskritischen Aktionen friedlich und werden es auch bleiben – es gibt aber die staatliche Erinnerung an die ersten RAF-AktivistInnen, die die zivilen Protesttaktiken der APO von 1967-69 als zu wirkungslos kritisierten und ab 1970 den bewaffneten Kampf propagierten. Und wie wirkungsvoll sind eigentlich die heutigen zivilen Proteste? Wer da zweifelt gerät ins Visier des “universalen” Terrorverdachts.

Allerdings: keine Repression und kein Terrordiskurs sind risikolos. Dass sie gerade Legitimation und Aufmerksamkeit für das schaffen, was sie unterdrücken (sollen), ist ihr beständiges Problem. Beispielsweise hat das CDU-CSU-FDP-Gezeter nach Christian Klars “Grußadresse” seinen Status als politischen Gefangenen gegen alles “Serienmörder”-Geschrei ungewollt belegt. Der SPIEGEL erzeugte mit seiner Buback-Attentat-Story über den “dritten Mann” polizeilich unerwünschte Nebenwirkungen, zwischen den Staatsschutzbehörden entstand Streit über angeblich oder tatsächlich unterschlagene Erkenntnisse. Die jeweiligen Behörden munitionieren dann “ihre” Medien (das BKA die SZ, die BAW den Focus und die Springer-Presse), was zu Dynamiken führen kann, in denen unangenehme Wahrheiten auftauchen: Fehlurteile, illegale Abhörmaßnahmen von Verteidigern, die geheime Müller-Akte, Spitzel usw. Im Herbst 2007 wird auch nicht mal mehr die Schleyer-Darstellung von 1977 als Boss der Bosse und Sozialpartner so funktionieren, denn zuviel wurde seitdem über seine SS-Geschichte bekannt.

Über gewisse Fallstricke des Terrordiskurses stolperte auch die Staatsagentur BAW mit ihren wortwörtlichen Schnüffeleien im Vorfeld des G8. Die Massenmedien sind auch bei der zur Terror-Inszenierung gehörenden Inszenierung antiterroristischer Maßnahmen unverzichtbar. Dummerweise hatten die aber die Latte der Terrordefinition vor dem Hintergrund des Buback-Attentats gerade auf RAF-77-Höhe gelegt. (Sollte übrigens im Terrordiskurs die Latte auf “Al-Quaida-Höhe” gelegt werden, ließen sich solche Angriffe auf die Linke noch weniger als Terrorabwehr legitimieren. Insofern verschiebt der “War on Terror” die Plausibilitäten des Terrordiskurses, ob es der BAW gefällt oder nicht.) Niemand, der noch seine Sinne beieinander hat, vergleicht “Farbanschläge” mit tödlichen Salven aus einer automatischen Waffe. Abgebrannte Autos oder Sachschäden an Firmen sind keine erschossenen Bundesanwälte, Bankiers oder Politiker – und anonyme Herausgeber eines autonomen Geschichtsbuchs sind nicht die RAF. Der Terrordiskurs funktioniert nicht gegen jede Rationalität und Realität, und wenn außer der durchgeknallten BILD niemand “Berlin in Terrorangst” sieht wirkt Antiterrorismus ganz hüllenlos wie das, was er ist: ein Angriff auf linke Strukturen. Der Hinweis der BAW, ihre Maßnahmen seien doch gesetzlich korrekt, brachte ihr nichts, denn ein Problem ist eben nicht politisch erledigt, nur weil es rechtlich entschieden ist. Das zeigten die spontanen Demonstrationen nach den Durchsuchungen und die öffentliche Kritik.
Der Terrordiskurs setzt auf Entpolitisierung, Einschüchterung und Zerstörung der kollektiven Zusammenhänge. Wenn die Linke wie immer auf Emanzipation, Mobilisierung und Solidarität setzt, wird sie ihm nicht auf den Leim gehen.

PS. Nach Rostock/Heiligendamm

Eine vernagelte Innenstadt voller “Sicherheitskräfte”, Hunderte Wannen auf der Autobahn, Bundeswehrpanzer am Rand, Aufklärungs-Tornados über einem Camp, Guantanamo-light-Käfige, propagandistisch lügende Polizeisprecher – das führte vor, wie Ausnahmezustand aussieht. Der Staat hat sein Gewaltmonopol demonstriert, massenhaft auf nicht legale Methoden zurückgegriffen und vor der Küste Tote in Kauf genommen. Demgegenüber ist das Scharmützel nach der Samstagsdemo eigentlich unwesentlich. Aber mittels massenmedialer Bedeutungszuweisungen wie beim Terrordiskurs musste es zur Legitimierung der “Sicherheitsmaßnahmen” herhalten. “Die Autonomen” und gute “Globalisierungskritiker” wie attac sollten gespalten werden. Diese Inszenierung brach am Blockade-Mittwoch mit den Lügen über 400 (schwer)verletzte Polizisten und angebliche Millionenschäden zusammen. “Die Autonomen” und “friedliche Globalisierungsgegner” agierten gemeinsam in den Blockaden. Das ist zweifellos ein großer Erfolg, dass sich die AktivistInnen durch die Distanzierungen einiger Sprecher nicht spalten ließen und diese Massen gut organisiert zum Zaun durchkamen und Merkel seltener im Bild war als Blockaden, Kühe und Wasserwerfer. Aber genau deshalb wird der Versuch, “gewaltbereite Chaoten” in einem variierten Terror- und Gewaltdiskurs als Metapher für eine revolutionäre Linke benutzen, um diese zu bedrohen, zu spalten und ihre reale Politik hinter massenmedialen Bedeutungszuweisungen und Inszenierungen verschwinden zu lassen, nun erneuert werden.
Rostock/Heiligendamm war wahrlich nicht der Deutsche Herbst, aber die Drohung mit dem Ausnahmezustand wurde bei diesem G 8 aktualisiert. Hinter dem Zaun lauerte die Rebarbarisierung.

Klaus Viehmann