LL-Demo 2024: Hinein in den Revolutionären Block!

Unter dem Motto Deutsche Kriegstreiber angreifen – Revolutionäre Geschichte verteidigen beteiligen wir uns zusammen mit dem Bund der Kommunist:innen, dem Roten Aufbau Burg und dem Roten Kollektiv Kiel mit einem Revolutionären Block an der Luxemburg-Liebknecht Demo am 14. Januar 2024 in Berlin. Hier unser gemeinsamer Aufruf, Sharepic und Plakat. Wir freuen uns über weitere Beteiligung und Unterstützung!

Deutsche Kriegstreiber angreifen – Revolutionäre Geschichte verteidigen!

Hier das Plakat als pdf-Datei zum Download

Revolutionäre Geschichte aneignen und weiterentwickeln!

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gefangengenommen, gefoltert und hingerichtet. Es war ein politischer Auftragsmord. Organisiert vom rechten Freikorpsführer und späterem Putschisten Waldemar Pabst, mitgetragen und gedeckt von den SPD-Führern Gustav Noske und Friedrich Ebert. Mit Rosa und Karl wurden zwei richtungsweisende Köpfe der revolutionären Arbeiter:innenbewegung und Gründungsmitglieder der nur wenige Wochen zuvor ins Leben gerufenen Kommunistischen Partei Deutschlands für immer zum Schweigen gebracht, um die Revolution zum Schweigen zu bringen.

Mit dem Mord sollte dem revolutionären Aufbegehren in Folge der Novemberrevolution ein Ende bereitet und der Aufbau der Kommunistischen Partei sabotiert werden. An ihm zeigte sich was der konterrevolutionäre Kurs der SPD-Führung, die seit dem 1. Weltkrieg vollends im bürgerlichen Lager angekommen war, in letzter Konsequenz hinausläuft. Er liefert außerdem ein klares Bild der paramilitärischen Mörder selbst und der gesellschaftlichen Rolle, die sie in den Folgejahren noch einnehmen sollten. Ihr glühender Antikommunismus und Vernichtungswillen gegenüber der Arbeiter:innenbewegung war ein Grundzug der faschistischen Bewegung in Deutschland, die mit aus ihnen hervorgehen sollte.

Die Erinnerung an Rosa und Karl bedeutet für uns in erster Linie ein Verständnis für den revolutionären Prozess ihrer Epoche zu entwickeln. Ihr Wirken ist deshalb auch heute noch so wertvoll, weil sie es innerhalb der spezifischen Verhältnisse, die sie umgaben, geschafft haben,

• eine Analyse und Kampfrichtung mitzuentwickeln, die auf die explodierenden Klassenwidersprüche ihrer Zeit, am Ende des 1. Weltkrieges, orientiert war: Den imperialistischen Krieg in den revolutionären Klassenkrieg zu überführen.
• mit der KPD-Gründung einen langfristigen Organisierungsansatz zu schaffen, der über die tobenden Kämpfe dieser Jahre hinauswies und den Bruch mit dem Kapitalismus zu einem ernstzunehmenden strategischen Projekt machte.
• den offenen Kampf zu wagen, der überhaupt erst die Möglichkeit schuf, den bürgerlichen Gewaltapparaten etwas entgegenzusetzen.

Und das alles unter dem Druck eines politischen Gegners, der sie verfolgte und in seinen Gefängnissen schmoren ließ. Als politische Minderheit, die sich unnachgiebig auf der Seite des Proletariats aller kriegsbeteiligter Länder positionierte und damit im unversöhnlichen Widerspruch zum Großteil der Sozialdemokratie stand, der jetzt Vaterlandsverteidigung betrieb.

International stand der Revolutionär Lenin für diesen klassenbewussten Antimilitarismus. Er griff die rechte Sozialdemokratie an und demaskierte ihren Verrat. Vor genau 100 Jahren verstarb er an den Nachfolgen eines Attentats. Er stand für die erfolgreiche Oktoberrevolution und den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, dem ersten großen Versuch den Kapitalismus zu überwinden.

Es ist nicht möglich, heute einfach an diesen Kämpfen anzuknüpfen. Einerseits haben sich die Strukturen und Formen des Kapitalismus international verändert. Von den heutigen Ausmaßen seiner Integrationskraft und seinen Fähigkeiten zur Krisenbewältigung wären wohl auch die Genoss:innen von damals überrascht gewesen. Vor allem aber ist der Ausgangspunkt der damaligen Ansätze, eine umkämpfte, lebendige Arbeiter:innenbewegung mit eigenem Erfahrungsschatz und kollektivem Gedächtnis, heute nicht einmal im Ansatz vorhanden. Dafür hat in Deutschland nicht zuletzt ein ununterbrochener antikommunistische Feldzug der herrschenden Klassen in der Weimarer Republik, im Faschismus und in der BRD gesorgt. Das Ziel einer solidarischen und klassenlosen Gesellschaft scheint dieser Tage unendlich weit entfernt zu sein.

Und trotzdem erinnern die rasanten kapitalistischen Krisendynamiken der heutigen Zeit uns daran, dass die vermeintliche Stabilität dieses Systems nicht von Dauer ist und dass auch die Ruhe an den Fronten des Klassenkampfes nicht mehr als eine Momentaufnahme sein kann.

Die Beschäftigung mit revolutionären Prozessen verschiedener Epochen und auf verschiedenen Teilen der Erde ist kein Ersatz dafür, eigene Ansätze zu entwickeln, die auf die besonderen Bedingungen zugeschnitten sind, die uns heute umgeben. Dabei kann sie aber Hilfe leisten: Der Erfahrungsschatz vergangener und internationaler Versuche ist für uns kein Lehrbuch, sondern Grundlage für Analysen, die die sozialistischen Revolution zu einer ständig aktuellen Auseinandersetzung machen. Es geht uns immer um eigene Untersuchungen: Welche besonderen Faktoren haben zum Entstehen und zur Entwicklung der jeweiligen revolutionären Kämpfe beigetragen – welche objektiven, äußeren Bedingungen, welche gesellschaftlichen Widersprüche waren prägend? Welche Auswirkungen hatten Analysen, Strategien, Taktiken, Organisierungen und Kampfmittel auf der Seite der Revolutionär:innen? So versuchen wir auch Fehlentwicklungen und das Scheitern von Versuchen nachzuvollziehen.

Wir sollten darüberhinaus nicht unterschätzen, welche Auswirkungen die antikommunistische Geschichtsklitterung der Herrschenden hat, die aktuell als Teil der westlichen Propaganda im Ukraine-Krieg einen neuen Höhepunkt erlebt. Diesen Versuchen, die Oktoberrevolution und die Sowjetunion, wesentliche Teile der Geschichte der internationalen Arbeiter:innenbewegung, zu delegitimieren, können wir nur mit authentischer revolutionärer Geschichtsarbeit begegnen.

Die verschiedenen sozialistischen Revolutionen und Revolutionsversuche und ihre zentralen Figuren verstehen wir als „Kinder ihrer Zeit“, die die Möglichkeiten erkannt und genutzt haben, in den Lauf der Geschichte im Interesse der Mehrheit einzugreifen. Daraus ergibt sich ein breites Bild der revolutionären Möglichkeiten. Geschichtsarbeit heißt für uns auch, dieses Bild mit Leben zu füllen, die kollektive Initiative und Kraft der Revolutionär:innen greifbar zu machen und die Analysen und Debatten zu verstehen, die untrennbar mit der jeweiligen gesellschaftlichen Praxis verbunden sind.

Zur Aktualität revolutionärer Antikriegspolitik

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie setzt sich fort, solange die Art der Klassenherrschaft die gleiche bleibt. Vor über 100 Jahren sind Rosa und Karl mit aller Kraft gegen einen deutschen Imperialismus angegangen, der den ersten Weltkrieg angezettelt hat, um sich einen vorderen Platz in der Konkurrenz der Großmächte zu sichern. Auf dieser Linie folgten ein weiterer Weltkrieg, losgetreten durch den deutschen Faschismus, der mörderischsten Barbarei, die die Menschheit bislang zu Gesicht bekommen hat. Danach Wiederaufrüstung und Verankerung im US-dominierten NATO-Lager und die Beteiligung an einer Reihe von NATO-Kriegen, die zur Entwicklung einer erneuten Durchsetzungskraft deutscher Interessen auf dem internationalen Parkett beitragen sollten.

Wir erleben derzeit ein rasantes internationales Aufbrechen kriegerischer Konflikte und ein Säbelrasseln, das es in diesen Dimensionen seit 1945 nicht mehr gab und in dem die Gefahr eines nächsten Weltkrieges schwelt – und das nicht zufällig mit einer tiefen ökonomischen Krise des internationalen Kapitalismus zusammenfällt. Eine Phase der erneuten, diesmal durchweg kapitalistischen, Blockkonfrontation zwischen westlichen und östlichen Großmächten und eine Phase allgemeiner, aggressiver Neuverteilung, in die immer mehr kapitalistische Staaten einsteigen. Gleichzeitig ein brutales aussichtsloses Chaos, das die jahrzehntelangen imperialistischen Eingriffe im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahelzone und in Osteuropa hinterlassen haben und weiter befördern.

Der deutsche Imperialismus ist Teil der internationalen Verschärfungen und wieder voll in seinem Element:

• Als einer der größten Waffenlieferanten und Anheizer auf NATO-Seite im Ukraine-Krieg.
• Als Unterstützer und militärischer Ausstatter des israelischen Krieges gegen die palästinensische Bevölkerung, wie auch des türkischen Regimes, bei seinem Vernichtungskrieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung.
• Mit der größten Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des 2. Weltkrieges.
• Mit einer boomenden weltweit umtriebigen Rüstungsindustrie.
• Mit einer penetranten Militarisierungskampagne aus dem gesamten Spektrum bürgerlicher Parteien, Medien und anderer meinungsbildender Einrichtungen, die den Menschen im Land die Notwendigkeit einer „neuen deutschen Wehrhaftigkeit“ in die Köpfe hämmern will.

Die klassenkämpferische Antikriegs-Linie gegen das deutsche Kapital, die Karl Liebknecht 1915 mit der Losung: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ auf den Punkt brachte, ist heute wieder brandaktuell. Und sie erntet auch heute wieder Hass und Häme in bürgerlichen Medien und Politik: Kritik an der von Deutschland unterstützten NATO-Kriegseskalation in der Ukraine wird zu „Putinfreundschaft“, Ablehnung der deutschen Unterstützung von Israel, von dessen Siedlerkolonialismus im Westjordanland und dem Krieg gegen die Bevölkerung Gazas wird zu „Antisemitismus“ umgedichtet und mit einer Vehemenz bekämpft, die derselbe Staat im Kampf gegen den Antisemitismus der deutschen Rechten noch nie an den Tag gelegt hat. Die geopolitischen Orientierungen der Herrschenden sollen so auch an der Heimatfront verteidigt werden.

Trotzdem hält sich die Begeisterung für den Kriegskurs in der Bevölkerung hierzulande in Grenzen. Auch weil er mit einer anwachsenden sozialen Misere verbunden ist, die durch die Verteidigung „westlicher Werte“ in der Ukraine und im Nahen Osten eben auch nicht erträglicher wird. Dass die Aggression der Herrschenden nach Außen und die Verschlechterung und Verunsicherung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen im Innern zusammenhängen, ist hier vielen bewusst. Weniger weit verbreitet ist das Bewusstsein darüber, dass die Auswege aus beidem in verschiedenen Formen des proletarischen Klassenkampfes und in der Perspektive einer sozialistischen Revolution liegen. Die sozialen und politischen Klassenkämpfe, die in der aktuellen kapitalistischen Krise schwelen, sind der Ort, wo sich ein solches Bewusstsein entwickeln kann – vorausgesetzt es gibt politische Kräfte, die revolutionäre Perspektiven schon heute klar artikulieren, die sie in Aktivitäten verwandeln, die die Konfrontation mit dem Kriegskurs der Herrschenden suchen, ihre Akteure und Interessen benennen, die aus der Logik der Verwaltung des Bestehenden und aus der Passivität ausbrechen.

Dass rechte Kräfte in diesem Kampf letzten Endes immer auf der Seite der Herrschenden und ihrer Kriege stehen, hat die Geschichte, auch nach 1919 und nicht nur in Deutschland, vielfach bewiesen. Darüber kann auch die angebliche Friedensrhetorik von AfD und Co. nicht hinwegtäuschen.

Die aktuelle Rechtsentwicklung in großen Teilen der Bevölkerung und im gesamten bürgerlichen Lager, die Inszenierung der Migration zum „größten aller Probleme“, wird vor allem dafür genutzt, die Spaltung der Lohnabhängigen voranzutreiben, Sündenböcke zu finden, von Krieg und kapitalistischer Krise abzulenken. Das ist kein neues Muster: Die bürgerlichen Kriegstreiber und Krisenprofiteure schieben die Schuld an den von ihnen verursachten Missständen wieder einmal denjenigen zu, die überhaupt erst wegen kapitalistischer Ausplünderung, Kriegen und Klimawandel zur Flucht und zur Suche nach einem besseren Leben anderswo gedrängt wurden. Damit einher geht die Aufrüstung des Polizeiapparates, der Abbau von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und ein härteres Vorgehen gegen kämpferische linke Organisierungen – um potenzielle soziale und politische Kämpfe schon im Keim zu ersticken.

Wir sind realistisch: Eine revolutionäre Position gegen den Kriegstreiber-Kapitalismus und seine Herrschenden hier im Land ist mit massivem Gegenwind konfrontiert und wird die Massen derzeit nicht in Bewegung bringen.

Der Kampf von Rosa und Karl hat zwar unter ganz anderen Bedingungen stattgefunden, dennoch gibt er uns einige Erfahrungen mit auf den Weg, die auch für heutige Ansätze revolutionärer Antikriegspolitik hilfreich sind:

• Dass der Sog bürgerlicher Kriegseuphorie phasenweise unbezwingbar sein kann,
• dass es dennoch Möglichkeiten gibt, eine internationalistische und revolutionäre Widerstandslinie aufrecht zu erhalten und schließlich,
• dass spontane Antikriegsbewegungen ein revolutionäres Potenzial in sich tragen können, gerade wenn der gesamte Apparat der Herrschenden auf Krieg getrimmt ist.

Eine revolutionäre Argumentation gegen imperialistischen Kriegstreiber vor unserer Haustüre heute überhaupt ins Rennen zu bringen und diskutierbar zu machen, sie überall dort einzubringen, wo sozialer Protest und Friedenswille schon in Ansätzen erkennbar sind, Praxisansätze gegen die deutsche Rüstungsindustrie und den staatlichen Kriegsapparat zu erproben, antimilitaristische Kräfte mit gemeinsamen Initiativen zu bündeln. Das sind machbare Ansätze, die im Gegensatz zum Kriegschaos, in das die Herrschenden sich immer tiefer verstricken, eine langfristige und lebenswerte gesellschaftliche Perspektive eröffnen:

Für Solidarität, Frieden und Sozialismus!

Kampf dem deutschen Imperialismus!