3 Jahre und 9 Monate, 3 Jahre und 2 Monate und 8 Monate auf 2 Jahre Bewährung – das sind die erstinstanzlichen Urteile gegen drei linke Aktivist:innen, die sich an der Stuttgarter Krawallnacht beteiligt haben sollen. Während ein Angeklagter mittlerweile untergetaucht ist, um sich der Haftstrafe zu entziehen, wurde das Urteil von 3 Jahren und 2 Monaten Haft bestätigt.
Unabhängig, ob sie Teil der Nacht waren, oder nicht: die Krawallnacht ist und bleibt ein legitimer Widerstand gegen alltägliche rassistische Unterdrückung, Kontrollen, Repression und Verdrängung.
Deshalb haben wir das LKA in der Nacht vom 6. auf den 7. November mit Farbe markiert.
Neben insgesamt über 100 Jahren Haft-Urteilen, einer medialen Hetzkampagne inklusive rassistischer Stimmungsmache und einer Politik, die auf Verschärfung, Verdrängung und Delegitmierung setzt, lag ein Schwerpunkt der Ermittlungen zur Krawallnacht von Anfang an auf der Verfolgung von linken Aktivist:innen, die verantwortlicher und organisierter Teil der Nacht gewesen sein sollen.
Während Innenminister Thomas Strobl unmittelbar nach der Krawallnacht eine „linksextremistische Beteiligung“ vermutete, übte sich u.a. das LKA darin, diese These zu bestätigen.So gründete das LKA eine eigene Ermittlungsgruppe, in der ein Teil alleine zur Verfolgung von Linken bereit gestellt wurde. Die u.a. eine beliebige Vorauswahl an Personen trafen, die sie potenziell für beteiligt hielten, um ausgehend von dieser nach Übereinstimmungen zu suchen. Ursprüngliche Anhaltspunkte dafür: rote Farbwürfe, ein organisiertes Auftreten, vermummte Personen, und das Lied „Bella Ciao.
So willkürlich und politisch motiviert die Ermittlungen im Vorfeld waren, so wenig naheliegend sind sie für uns:Repression ist schon immer ein fester Bestandteil des bürgerlichen Staates gewesen und wird es auch weiterhin sein, u.a. um all jene, die nicht ins System passen, die alternative Perspektiven aufzeigen und aktiv für eine Veränderung kämpfen, zu kontrollieren und klein zu halten.
Denn revolutionäre Politik, die die bestehenden, kapitalistischen Verhältnisse grundlegend und aktiv in Frage stellt, und versucht dafür praktische Ansätze zu finden steht immer im Fokus des staatlichen Repressionsapparats.
Im Fall der Krawallnacht richtet sich die Repression, neben all jenen, die hart getroffen und „bestraft“ wurden, vor allem an Teile der revolutionären Linken, die organisiert eingegriffen haben soll, das Potenzial haben, die entladene Wut der Jugendlichen zu politisieren und in revolutionäre Bahnen zu lenken.
Wir lassen uns von ihrer Repression nicht einschüchtern und nicht abhalten. Jedem Bullenangriff, jedem Urteil, jeder Gesetzesverschärfung und jeder neuen Form der Repression setzen wir unsere Solidarität kämpferisch entgegnen – organisiert und auch mit roten Farbbeuteln.
Genau deshalb haben wir als Reaktion auf die Urteile das LKA mit roter Farbe symbolisch angegriffen und den Schriftzug „Fight Repression“ hinterlassen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Fight Repression!
Und viel Erfolg allen Untergetauchten!
Video zur Aktion: https://vimeo.com/882423655
Quelle / Gefunden auf de.indymedia
