Heute Morgen kam es bundesweit zu 28 Hausdurchsuchungen. Über 200 Cops, Staatsschutz und SEK-Einheiten waren an der großangelegten Aktion beteiligt. Neben 24 Durchsuchung in Hamburg fanden Durchsuchungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. 22 GenossInnen wird vorgeworfen Mitglieder vom Roten Aufbau Hamburg zu sein. Grundlage ist ein Verfahren gegen den Roten Aufbau wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. In der Begründung heißt es u.a., der Rote Aufbau wolle “die freiheitlich demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System ersetzen, das von einer kommunistischen Arbeiterpartei geführt werde”.
Sozialismus revolutionär erkämpfen? Selbstverständlich!
Das wir als Perspektive Kommunismus für einen revolutionären Bruch mit den herrschenden Verhältnissen stehen ist absolut richtig. Wir wollen den Kapitalismus revolutionär überwinden, weil in diesem System die Klasse der Reichen immer mehr Reichtum hortet, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Mit einer demokratischen Grundordnung und sozialer Gerechtigkeit hatte der Kapitalismus noch nie etwas gemein. Das zur Aufrechterhaltung der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse auch die Klassenjustiz mit Gerichten, Repressionsbehörden und Großaufgeboten der Cops zum Einsatz kommen und linke Politik systematisch kriminalisiert wird ist nichts neues. Bereits in den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Hausdurchsuchungen gegen einzelne GenossInnen welche die Repressionsbehörden dem Roten Aufbau zuordnen. Der jetzige Repressionsschlag auf Grundlage des §129 ist nun eine neue Qualität der Repression. Der Repressionsschlag und das 129-Verfahren sind nicht nur dem Roten Aufbau gewidmet, sondern ein Angriff auf die gesamte radikale Linke. Zeigen wir uns solidarisch mit den GenossInnen und lassen die Kriminalisierung ins Leere laufen.
Am Abend vom 31. August beteiligten sich mehrere hundert Linke an einer spontanen Solidaritätsdemonstration in Hamburg.
Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau
Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.
Nun werden den Genoss*innen laut Medienberichten schwere Straftaten vorgeworfen.
Die Gruppe soll angeblich das Ziel verfolgt haben, Straftaten vom Landfriedensbruch, über Sachbeschädigung bis hin zur Aufforderung zur Begehung von Straftaten zu begehen.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Bei den Razzien handelt es sich um die größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen. Nur zwei Tage nachdem Neonazis die Stufen des Reichstages erklimmen konnten, ohne nennenswert daran gehindert worden zu sein, haben die Repressionsbehörden nichts Besseres zu tun, als eine aktive linke Gruppe zu kriminalisieren. Als Begründung wird einmal mehr der Gesinnungs- und Strukturermittlungsparagraf 129 angeführt. Es handelt sich offenkundig um einen gezielten Einschüchterungsversuch gegen die gesamte linke Bewegung. Ich bin mir sicher, dass auch dieser Versuch, systemoppositionelle linke Kräfte mundtot zu machen, an der strömungsübergreifenden Solidarität scheitern wird. Wir rufen alle Linken auf, sich gegen diese Provokation öffentlich zu positionieren. Die Rote Hilfe e.V. ist solidarisch mit den Betroffenen und fordert die Einstellung der Ermittlungsverfahren.“
