Die letzten Wochen war in Stuttgart viel los – und genau so geht es weiter! Die Dynamik der Krise wirkt sich in alle Richtungen aus. Ökonomisch z.B. in den Angriffen auf die Beschäftigten bei Kaufhof, Bosch, Eberspächer in Esslingen und vielen anderen. Politisch waren auch die eher kleinbürgerlich geprägten und von Verschwörungstheoretikern und Faschisten durchsetzten „Querdenken-“ und „Hygiene-Demos“ ein Ausdruck der Krise. Aber auch die Debatten und Aktionen gegen rassistische Polizeigewalt sind ohne den größeren Kontext der schweren kapitalistischen Krise an deren Anfang wir uns befinden nicht zu verstehen. In diesem Newsletter werfen wir einige Schlaglichter auf die Aktionen und Ereignisse der letzten Wochen und kommende Proteste.

Krisenmobilisierung

Aktionstag und Demo am 18. Juli
#Nicht Auf Unserem Rücken! – Die Reichen sollen die Krise bezahlen!

Unter diesem Motto findet am 18. Juli ein bundesweiter Aktionstag gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter statt. In 15 Städten wird es zu Aktionen und Demonstrationen kommen. In Stuttgart organisiert ein breites Bündnis aus linken Organisationen, Kulturschaffenden und Gewerkschaften eine Demonstration.

Kommt am 18. mit auf die Straße: Für klassenkämpferische und antikapitalistische Perspektiven in der Krise, für Solidarität unter ArbeiterInnen über Branchengrenzen hinweg, denn wir werden als Klasse angegriffen und müssen uns gemeinsam als Klasse wehren!

18. Juli | 14.00 Uhr | Marienplatz

Weitere Infos zur Demo in Stuttgart: www.krisenbuendnis-stuttgart.org

Infos zu allen Aktionen die vom bundesweiten Bündnis #NichtAufUnseremRücken! organisiert werden: https://nichtaufunseremruecken.noblogs.org

PK-Krisenzeitung

Auch die revolutionären Gruppen mit denen wir uns in Perspektive Kommunismus zusammengeschlossen haben, beteiligen sich an den Aktivitäten am 18.Juli. Gemeinsam haben wir auch eine Zeitung mit kurzen Aspekten zur Krise herausgebracht. Eine Übersicht und die Zeitung findet ihr hier

Eine Erklärung zur Banner-Aktion und weitere Bilder finden sich hier

Solidarität & Klassenkampf

In Stuttgart hat sich eine neue Struktur gegründet, um Kämpfe in Betrieben zu unterstützen und zu fördern. Die neue Gruppe geht aus der 2013 gegründeten Initiative Klassenkampf Stuttgart und der in den ersten Tagen des Corona-Shutdowns entstandenen Plattform Solidarisches Stuttgart hervor. Als offene und aktionsorientierte Gruppe hat Solidarität & Klassenkampf schon Aktionen zu verschiedensten Branchen und Unternehmen organisiert. U.a. zu Karstadt, Bosch, mehreren Auto-Zulieferern, der Pflegekrise oder zu Kämpfen von ErzieherInnen. Ein wichtiger Ansatz ist dabei nicht nur in Stuttgart, sondern auch in den Landkreisen drum herum – bisher in Esslingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis – aktiv zu werden und Solidarität über Landkreisgrenzen und Branchen hinaus zu organisieren.

Schaut mal vorbei online: www.solidaritaet-und-klassenkampf.org

Oder auf:
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Treffen sind immer jeden 3. Donnerstag im Monat im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Repression

Hausdurchsuchungen bei Antifas – Freiheit für Jo!
Seit dem 2. Juli sitzt der Genosse Jo in Stuttgart Stammheim in Untersuchungshaft. Jo war einer von insgesamt 8 GenossInnen, bei denen es am frühen Morgen des 2. Juli Hausdurchsuchungen gab. Neben Stuttgart fanden die Razzien auch in Karlsruhe, Tübingen, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach und Waiblingen. Hintergrund der Hausdurchsuchungen und der Inhaftierung von Jo ist die Auseinandersetzung mit Nazis der rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil in der Nähe der Queerdenken711 Kundgebung in Bad-Cannstatt. Kopf von Zentrum Automobil ist der organisierte Faschist Oliver Hillburger, dessen frühere Naziband den Soundtrack vom NSU-Bekennervideo komponierte. Darüber hinaus werden engeste Kontakte u.a. zur Identitären Bewegung gepflegt. Weitere Infos

Seitdem kommt es bundesweit zu Solidaitätsaktionen für den inhaftierten Antifaschisten Jo. Hier eine Übersicht

Lasst den Genossen nicht alleine und schreibt ihm:

Rote Hilfe Stuttgart
c/o Infoladen
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Sitchwort: Jo

Urteil im Elbchausee-Prozess

3 Jahre Haft für Loic

Drei Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen, den die Herrschenden zum Anlass für ein gigantisches Planspiel zur Aufstandsbekämpfung nahmen, der aber auch von massivem antikapitalistischen Widerstand geprägt war. Trotz zahlreicher Fotos und Videos die ausufernde Polizeigewalt dokumentierten und zum Teil schwerverletzter Opfer, wurde bis heute kein einziger Polizist angeklagt, geschweige denn verurteilt. Dafür wurden pünktlich zum drei-jährigen Jubiläum 5 Aktivisten lediglich aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration verurteilt. Loic wurde zu insgesamt 3 Jahren haft ohne Bewährung verurteilt. Die GenossInnen des Roten Aufbaus Hamburg haben dazu ein lesenswertes Statement geschrieben.

www.roter-aufbau.de

Rassismus, Polizeigewalt und Widerstand

0711 United – against racism – Demo am 25. Juli

Der rassistische Polizeimord an George Floyd in den USA hat eine weltweite Welle an Protesten ausgelöst. Die Black-Lives-Matter-Bewegung war auch in Stuttgart mit kraftvollen Demonstrationen präsent. Gerade in unserer Stadt hat sich der rassistisch aufgeladene Diskurs im Nachgang der Riots am Abend des 20.Juni aber wieder verschärft: So will Polizeipräsident Lutz u.a. durch „Stammbaumforschung“ ermitteln wie „deutsch“ die am 20.Juni festgenommenen tatsächlich sind…Gegen diese und viele weitere alltägliche Schikanen, will die neugegründete Initiative 0711 united against racism auf die Straße gehen.

Infos und Aufruf zur Demo am 25. Juli auf Instagram
Instagram von 0711 united

Dass die Krawalle am 20.Juni „unpolitisch“ waren oder von der „Event-Szene“ ausgehen würden, sind Erzählungen, die die rassistischen Hintergründe der ständigen Polizeiübergriffe gegen migrantische, proletarische Jugendliche verdecken sollen. Wir haben einen Kommentar zu den Ereignissen geschrieben:

Vom Märchen der unpolitischen Krawalle – ein Kommentar zu den Vorfällen am 20. Juni

Rechter Terror in der Bundeswehr

Kundgebung: KSK- Rechte Terrorgruppe abschaffen!
Kundgebung am 17. Juli | 17 Uhr | Rotebühlplatz

Die Serie von faschistischen „Einzelfällen“ bei Bundeswehr, Polizei und insbesondere beim KSK reißt nicht ab. Dabei zeigen die zehntausenden verschwundenen Schuss Munition, dutzende Kilo Sprengstoff die abgezweigt wurden und Feindeslisten, dass gerade im KSK eine faschistische Bürgerkriegstruppe aufgebaut wird.

Aufruf und Infos