Bericht von de.indymedia: Wir haben uns am Abend des 18. März – dem internationalem Tag der politischen Gefangenen- auf den Weg zur JVA Stammheim gemacht. Dort sitzen aktuell etwa 700-800 Gefangene, die meisten davon unter erschwerten Bedinungen in Untersuchungshaft.
Mindestens 3 Genossen sitzen dort, die Teil des kurdischen Befreiungsbewegung sind, 2 von ihnen wird die Mitgliedschaft in der PKK nach §§129 a/b vorgeworfen. Sowohl vermeintliche Kader, als auch kämpferiche Jugendliche sind ununterbrochen Zielscheibe der Repressionsbehörden, weshalb wir unsere Genossen Cihan, Veysel und Cihan nochmals besonders grüßten!
Mit bengalischen Lichtern machten wir uns von einem kleinen Hügel neben der Knatmauer für die Gefangenen bemerkbar, bevor wir eine Durchsage per Megafon machten. Im Anschluss feuerten wir noch Batterien und Silvesterraketen in die Luft und verschwanden noch vor dem ankommenden Blaulicht.
Ob Corona oder nicht – wir vergessen euch nicht!
In den letzten Tagen dreht sich alles nur noch um Corona und alle sprechen von Solidarität. Die Krise des kapitalistischen Systems fällt mit dem Virus zusammen und wird durch dieses immer deutlicher greifbar. Parallel nutzen die Herrschenden das Virus, um von der eigentlichen Krise abzulenken und verabschieden Maßnahmen, die ohne Corona auf breiten Widerstand gestoßen werden. Die Reaktion der Herrschenden auf die Krise, diese auf uns abzuwälzen, wird verdeckt von einem Taumel aus Panik und dem individuellen Rückzug aus jedem sozialen Leben in Isolation.
Gleichzeitig sehen wir die Gefahr, dass all die Einschränkungen der Freiheitsrechte und die zusätzlichen Repressionsmöglichkeiten der Behörden von den Herrschenden nicht nur gegen die schnelle Ausbereitung des Virus genutzt werden, sondern auch gegen widerständige und migrantische Teile der Bevölkerung.
Der Staat schafft sich einen gesellschaftlichen Konsens, in dem all diese erkämpften Rechte eingeschränkt werden, Bullen durch die Straßen patrollieren und wir bald vielleicht noch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt haben.
Das ist kein Zustand mit dem wir uns abfinden werden! Gerade deshalb ist es als Linke wichtig, nicht einfach den Trott mitzugehen, sondern sich Aktionsspielräume weiterhin zu schaffen.
Die Gefangenen in den Knästen dieser Republik sind meist tatsächlicher Isolation ausgesetzt, aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird diese durch Besuchsverbote nur noch verstärkt und es ist klar, dass die Gefangenen in den sowieso überfüllten Knästen, ohne ausreichende Schutzmöglichkeiten und verstärktem Infektionsrisiko nach stärker betroffen sein werden.
Ein Blick nach Italien zeigt, dass auch hinter den Mauern Widerstand möglich ist und organisiert werden kann. Dieser wird jedoch nicht nur von den dortigen Gefangenen getragen, sondern auch von Angehörigen und solidarischen Strukturen von draußen.
Die Repression gegen alle diejenigen, die sich dem kapitalistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem entgegenstellen lässt nicht locker. Die herrschende Klasse nutzt weiter die Justiz um ihre Produktions- und Eigentumsverhältnisse unangetastet zu lassen.
Als Linke sehen wir uns momentan wieder vermehrt mit Knast konfrontiert. Eine Aufzählung wäre hier vermutlich überflüssig. Das wir mit dem Thema einen Umgang finden müssen ist klar. Dieser darf jedoch nicht aus dem reinen Schutz und der Vermeidung von Knaststrafen bestehen. Repression in all ihren Formen bis zum Knast war, ist und wird auch immer Teil von linken Kämpfen sein. Die Herrschenden werden ihre Macht nicht freiwillig abgeben, dass sie dann auch alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel benutzt, darf uns nicht wundern. Knast als Teil unserer Politik zu begreifen erkennt diesen Umstand an und schafft uns Möglichkeiten auch gestärkt aus der Auseinandersetzung zu kommen.
Hier müssen wir als deutsche Linke noch viele Schritte gehen, doch “trotz alledem” schon jetzt und im kleinen anfangen: Unterstützt die Gefangenen durch Öffentlichkeitsarbeit, schreibt Briefe oder macht Aktionen gegen die Klassenjustiz!
Freiheit für alle politische Gefangene!
Hoch die internationale Solidarität!
