Neues von den Liquidatoren

Wie einige sicher mitbekommen haben, veröffentlicht die MLPD seit mehreren Monaten immer wieder Texte in denen wir, aber auch Einzelpersonen, die die Partei uns und unserem Umfeld zurechnet, diffamiert werden. Neben viel Eigenlob, wird hier behauptet bzw. suggeriert, wir hätten etwas gegen den „Kampf gegen das imperialistische Weltsystem“*, „tragen seit Jahren Zersetzung und Konfusion in die Bewegung“, würden den „Unvereinbarkeitsbeschluss [der IG Metall] gegen die MLPD begrüßen“, seien „mit bürgerlichen, rechten Kräften wesensgleich“, würden „die bürgerliche Totalitarismustheorie verbreiten“ und sowieso – da ist sich die MLPD ganz sicher – seien wir „Teil der Kräfte geworden, die versuchen, die wachsende Kritik am Kapitalismus in systemkonforme Bahnen zu lenken und die wachsende Offenheit für den Sozialismus zu zerstören“.

Der unwiderrufliche Beleg? Im Aufruf zum Antikapitalistischen Block auf der Flucht-Demo am 7. Dezember stehe nicht explizit, „dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden […] muss“. So werden also knallhart „reformistische Illusionen im revolutionären Mäntelchen neu aufgelegt“ und so würden wir „die antikapitalistische Stimmung vor allem unter der Jugend aufgreifen, um sie auf Aktionismus zu lenken und sie am Ende wieder in das kapitalistische System zu integrieren“. Aber: „Dem steht natürlich die MLPD und ihr wachsender Einfluss im Weg.“ Mist!

Außerdem werden verschiedenen AktivistInnen, die die MLPD uns willkürlich zurechnet, unterstellt, sie hätten zugegeben, dass es ihr Ziel sei „überparteiliche, selbstorganisierte Bündnisse [im Gegensatz zu den Partei-internen, vom Staat organisierten Bündnissen?], in denen die MLPD mitarbeitet, zu zerstören“, sie würden die „MLPD mit Faschisten gleichsetzen“, ein Genosse hätte außerdem „eine MLPD Fahnenträgerin bedroht und ihr Schläge angedroht“.

Und warum das alles? Woher dieses ganze schlimme „Liquidatorentum“? – Die MLPD weiß Bescheid: „Einen Ausgangspunkt hat es in einer Sicherheitstagung von Monopolen und Verfassungsschutz im März 2019“. Seitdem wird die Partei von einer unheiligen Allianz aus „bürgerlichen Parteien wie Grüne, SPD […] ihrer Jugendverbände, sowie […] Antideutsche“ attackiert. Als bekannte Freunde von SPD, Grünen und Antideutschen dürfen wir da natürlich nicht fehlen!

Doch um was geht es uns dabei? Etwa um „Opportunismus? Karrierismus? Oder steckt mehr dahinter?“ Die MLPD hat den Braten natürlich längst gerochen: „Auffällig, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg über das Lilo-Herrmann-Haus nicht mehr berichtet wird“ (das natürlich völlig identisch mit der RAS ist, was sonst?). Vielleicht hat die MLPD deshalb auch erst letztes Jahr – inkognito – eine Theateraufführung im Linken Zentrum Lilo Herrmann veranstaltet, um die VerfassungsschützerInnen im Lilo auszukundschaften?

Wie dem auch sei; was macht eine revolutionäre Partei, wenn sie solchermaßen vom Staat und seinen Lakaien angegriffen wird? Natürlich: Sie geht zur politischen Polizei, dem Staatsschutz, und zeigt linke AktivistInnen an!

Spaß beiseite: Wer diesen ganzen Verschwörungsquatsch glauben will, die oder der soll es tun. Alle anderen bitten wir, sich ein Bild anhand unserer Praxis zu machen. Jedenfalls werden wir uns nicht auf die – nicht einmal mehr kindische – Ebene der zahlreichen MLPD-Schriebe begeben. Und selbst wenn wir es für richtig halten würden, auf jede der kreativen Verdrehungen, Lügen und dreisten Unterstellungen zu antworten, würde uns dies angesichts der schieren Menge kaum gelingen.

Innerlinke Konflikte und Widersprüche in der Frage um die richtige Linie müssen sachlich und ohne Personalisierungen geklärt werden. Dass es dabei hilfreich ist auf Beleidigungen, Outings, Unterstellung von Antikommunismus, Geheimdienst-Unterwanderung und ähnliches zu verzichten, erklärt sich von selbst. Außerdem sollte eine Klärung nach Möglichkeit zuerst in dem Rahmen versucht werden, in dem ein Konflikt aufgekommen ist – und nicht in der Öffentlichkeit. In diesem Fall war das trotz aller anderweitigen Behauptungen, ein Konflikt rund um den letzten 8. März. Auch wenn die MLPD noch hundertmal was anderes schreibt: Diesem Konflikt sind wir nicht aus dem Weg gegangen. Sowohl das Aktionsbündnis 8. März, als auch einzelne Akteure haben immer wieder die Debatte mit den Gruppen des Frauen-Bündnis Stuttgart gesucht und auch geführt. Außerdem haben unter anderem wir und das Frauen-Netzwerk, unsere Sichtweisen schriftlich dargelegt und den betroffenen Organisationen – nicht der gesamten „demokratischen Öffentlichkeit“ (wer auch immer das sein soll) – zugänglich gemacht. Hier gehts zur Erklärung vom 22.04.2019 als PDF

Verschiedene Missverständnisse konnten so seit dem letzten 8. März geklärt werden, manche Widersprüche in der politischen Herangehensweise bleiben im Rahmen einer gegenseitigen solidarischen Kritik bestehen. Für solche sachlichen und solidarischen Auseinandersetzungen sind wir immer zu haben.

Eines ist aber klar: Wer mit dem Staatsschutz Jagd auf andere Linke macht, stellt sich schlicht auf die andere Seite der Barrikade. Wer die Zusammenarbeit mit denen die uns regelmäßig verprügeln, linke Demos angreifen und uns in den Knast werfen, dann noch als „Wahrnehmung demokratischer Rechte“ oder sogar als deren „Verteidigung“ bezeichnet, ist eigentlich nur noch schizophren. Das traurigste daran ist, dass das keine Spezialität der Stuttgarter MLPD´ler ist: Bundesweit zeigt die MLPD meist jugendliche AktivistInnen aus der „Fridays for Future“-Bewegung an und outet sie namentlich. Dazu werden in der Regel extra Flugblätter gedruckt und verteilt.

Offenbar stört dieses Vorgehen immer mehr Linke: Jedenfalls berichtet die MLPD sie sei auf der Demo gegen Fluchtursachen am 7. Dezember angegriffen worden (zuerst von einer Person, im neuesten Papier plötzlich von „fünf Vermummten“). Tatsächlich, wurde das MLPD-Logo auf einem ihrer Schilder und ein Transparent mit Farbe besprüht, wobei eines ihrer Mitglieder anscheinend etwas Farbe abbekommen hat. Das ist vielleicht unangenehm, Gewalt, gar „faschistoide Gewalt“, war das natürlich nicht. Und – wer hätte es gedacht – musste das „Opfer“ auch nicht wie behauptet ins Krankenhaus, sondern nahm weiter an der Demo Teil, um dann erst mal im nächsten Polizeirevier einzukehren…

*alle kursiven Zitate aus den letzten MLPD-Erklärungen bzw. Rote-Fahne-Artikeln