Hier der Bericht vom #NoPolGBW Bündnis: Am Ende ging alles ganz schnell. Anfang Dezember 2019 sickerte die geplante Einigung zwischen Grünen und CDU an die Öffentlichkeit durch. Noch in diesem Jahr, so der Plan, sei eine Einigung zum neuerlichen Abbau der Freiheitsrechte geplant. Und so sollte es schlussendlich auch kommen.
Bereits am 12. Dezember 2019 verkündigte Innenminister Strobl im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses stolz die Pläne der Landesregierung: Anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen.
Gerade die anlasslosen Vorkontrollen werden in erster Linie gegen die organisierten Fanszenen und politische AktivistInnen eingesetzt, so die Erwartung vieler Beobachter. Schwer vorstellbar, dass Strobl im kommenden Jahr die Weihnachtsmärkte abriegeln lässt und Zugangsschleusen aufstellt. Nicht vergessen werden darf in diesem Kontext, dass Baden-Württemberg bereits jetzt Vorreiter in Law-and-Order Fragen ist und 2017 eines der härtesten Polizeigesetze eingeführt hat.
Aus Anlass der grün-schwarzen Einigung rief das #nopolgbw-Bündnis zur Kundgebung in Stuttgart auf. Letztlich beteiligten sich etwa 350 Menschen zwei Tage nach dem Verkünden der Einigung an einer Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen. Neben unterschiedlichen politischen Gruppen nahmen auch organisierte Fußballfanszenen an der Veranstaltung teil.
In mehreren Beiträgen übten VertreterInnen des Bündnisses Kritik an dem neuerlichen Abbau der Freiheitsrechte. Ein Sprecher des Commando Cannstatt ordnete die geplanten anlasslosen Vorkontrollen ein. Sie manifestieren die bisherige polizeiliche Praxis, die sich schon jetzt immer wieder zeigt; zuletzt beim Umgang mit Auswärtsfans beim Baden Württemberg Derby.
Vor der Kundgebung übergab die Cannstatter Fanszene einen offenen Brief an die Grünen, mit der Forderung, faule Kompromisse in Sicherheitsfragen zu unterlassen und sich nicht von Law & Order Forderungen treiben zu lassen.
Der Redebeitrag der Roten Hilfe nahm die Grünen als Partei in den Fokus. Sie waren es, die durch ihre Zustimmung die neuerliche Gesetzesverschärfung erst möglich gemacht haben. Die zeitgleiche Einigung in Asylfragen hinterlässt den Eindruck eines Kuhhandels der die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt. Wenn vermeintliche Sicherheitsinteressen gegen eine dezent humanere Abschiebepolitik eingetauscht werden, geht es vor allem um eines: Die Vorbereitung künftiger schwarz-grüner Regierungsarbeit im Bund. Die aktuelle Landesregierung gibt einen Vorgeschmack auf das, was dann kommt.
Es bleibt festzuhalten. Erweiterte Befugnisse für die Polizeibehörden bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Genau deswegen wird der Widerstand gegen den Abbau von Freiheitsrechten auch nach der Hinterzimmer-Einigung weiter gehen.
Quelle und weitere Fotos der Kundgebung
Aufruf vom NoPolGBW Bündnis zur Kundgebung am 14. Dezember
Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen.
Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Bereits in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2019 sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, eine Woche später soll dann die Zustimmung des Landeskabinetts eingeholt werden. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache.
Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter.
Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.
Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Kommt mit uns vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.
Kundgebung am Rotebühlplatz (Ausgang Marienstraße)
Samstag, 14.12.2019 | 14 Uhr
Mehr Infos: www.nopolgbw.org
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Unser Flugblatt zur landesweiten Demo gegen neue Polizeigesetze im Juli
