Am 13. Juli demonstrierten über 1000 Menschen in Stuttgart gegen die geplante Verschärfung vom Polizeigesetz in Baden-Württemberg. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützen den Aufruf gegen die Pläne der CDU im Innenministerium für eine Neuauflage des Gesetzes. Während aktuell noch im “Hinterzimmer-Modus” verhandelt wird, kommt es voraussichtlich im Herbst zu einer Konkretisierung des Gesetzesvorhabens.
Wir lassen nicht locker. Als landesweiter Zusammenschluss wollen wir im Herbst noch mal Druck machen. In verschiedenen Städten werden dezentral Demonstrationen und Aktionen organisiert. Wir fordern von der Landesregierung und dem Landtag die Pläne für eine erneute Verschärfung endgültig einzustampfen und das 2017 beschlossene Gesetz rückgängig zu machen.
Wir wollen keinen Überwachungs- und Polizeistaat. Wir widersprechen dem schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Beteiligt euch an dem Aktionstag.
Aktionstag am 12.10. in Stuttgart – Achtet auf Ankündigungen!
Wir fordern:
Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
Nein zur Online-Durchsuchung!
Nein zur Unendlichkeitshaft!
Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten!
Eine Übersicht zu den Aktionen findet ihr in Kürze auf der Website
www.nopolgbw.org
