BESETZEN-Block auf Mietendemo und Aktionen gegen Grüne, Vonovia und Leerstand

Am 6. April waren bundesweit zehntausende Menschen gegen explodierende Mieten auf der Straße. In Stuttgart gab es einen BESETZEN-Block auf der Bündnisdemonstration und mehrere Aktionen am Rande der Demonstration.

Vorfeldaktionen:

Aktionen gegen Leerstand und Aufwertung in Stuttgart-Süd
Stadt lässt besetztes Haus räumen – Für eine Verfestigung rechtswidriger Zustände
VONOVIA Auto angegriffen

Mobivideo von Perspektive Kommunismus:

Bericht der Initiative Klassenkampf:

+++ 4.000 Menschen auf der Straße bei Mieten-runter-Demo +++ Danach: Besetzung des Hofbräu-Areals in Heslach +++ Mehrere Hundert Menschen im BESETZEN-Block +++ Aktionen gegen Grüne, Vonovia und Leerstand +++ Polizei eskaliert immer wieder und verletzt mindestens 53 Menschen +++

Europaweit sind gestern zehntausende für bezahlbare Mieten auf die Straßen gegangen Das macht Mut und zeigt: Es ist kein Problem einzelner Städte, sondern die Wohnraumkrise hat seine Ursache im System. Tausende Wohnungslose müssen auf der Straße essen, schlafen und leben. Auch Normalverdienende haben Probleme, eine Wohnung zu finden – während wenige sich mit Mietwucher bereichern. Wohnraum ist kein Gemeingut aller, sondern wie alles im Kapitalismus ein Ware- und Spekulationsobjekt. Dieses Jahr ist es gelungen zum gleichen Tag in über 40 Städten Demonstrationen zu organisieren. Diese Vernetzung und den Aufbau einer machtvollen MieterInnenbewegung von unten müssen wir nun noch weiter stärken.

In Stuttgart gingen am gestrigen Samstag etwa 4.000 Menschen unter der Motto „Mieten runter“ auf die Straße. Zu der Mietendemo hatte ein breites Bündnis von etwa 30 Organisationen aufgerufen. Neben Mieterinitiativen, Sozialverbänden, HausbesetzerInnen und klassenkämpferischen Gruppen waren auch Parteien von den Grünen bis zur Partei Die Linke vertreten.

Am Auftaktort, dem Schlossplatz sammelten sich, bis die Demo um 15 Uhr startete, mehr als 4.000 Menschen. Währenddessen gab es schon eine Aktion vor dem Infostand der Grünen. HausbesetzerInnen, Betroffene und klassenkämpferische AktivistInnen demonstrierten mit Plakaten und einer Rede gegen die Partei, der auch Bürgermeister Fritz Kuhn angehört. Kritisiert wurde, dass seine Stadtverwaltung am 28. März per Allgemeinverfügung die Räumung der Forststraße 140 veranlasst hatte und dass die Grünen als regierende Partei in Stadt und Land Mitschuld an der Wohnungsmisere tragen.

Zum Auftakt des Demozuges stellten sich mehrere Hundert Menschen im BESETZEN-Block auf, zu dem antikapitalistische und revolutionäre Gruppen aufgerufen hatten. Die Demoroute führte vom Schlossplatz durch das Leonards- und Heusteigviertel auf den Marienplatz. Als die Demo an einem Büro von Vonovia vorbeizog, wurde dieses aus dem Block heraus mit roter Farbe markiert. Parallel wurde vom gegenüberliegenden Parkhaus Züblin ein Transparent herunter gelassen, begleitet von Feuerwerk. Im Heusteigviertel wurde ein leerstehendes Ladengeschäft mit Zetteln beklebt. Zwei anwesende Polizisten nahmen dies als Anlass, DemonstrantInnen massiv mit Pfefferspray anzugreifen. Etliche wurden verletzt.

Nachdem sich nach der kurzen Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz ein Demozug von etwa 300 Menschen formiert hatte und die Böblinger Straße hinauf Richtung Heslach in Bewegung setzte, eskalierte die Polizei erneut. Nach wenigen Hundert Metern wurden die Menschen ohne Grund massiv mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Insgesamt wurden laut den Demosanitätern während der Demo mindestens 53 Menschen durch die Polizei verletzt, 50 davon durch Pfefferspray.

Doch die DemonstrantInnen ließen sich nicht unterkriegen. Etwa eine Stunde nach der Abschlusskundgebung wurde das Hofbräu-Areal in der Böblinger Straße 104 besetzt. Das Gelände soll abgerissen werden, Aldi-Süd will dort etwa 50 teure Eigentumswohnungen, einen Discountmarkt und nur vier Sozialwohnungen errichten. Für solche Konzepte lassen sich derzeit mehrere Einzelhandelsketten Deutschland weit als Retter in der Wohnungsnot feiern. Dass die meisten Neubauwohnungen auch für Normalverdienende unerschwinglich sind und die Konzerne damit Extra-Gewinne einstreichen, wird verschwiegen.

Bis in den späten Abend fand dort ein Hoffest statt. Mehrere hundert Menschen besichtigten das riesige Areal. Wiedereinmal wurde unnötiger Leerstand markiert und gezeigt, dass dieser auch sehr gut belebt werden kann. Dabei geht es nicht nur um den Leerstand, sondern um die grundlegende Frage der aktuellen Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Wohnraum gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und nicht in das Privateigentum Weniger.