Ausgabe 178
# MELDUNGEN
Bundesprogrammparteitag der AFD in Stuttgart
Die Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart hat einen ausführlichen Nachbereitungstext zu den Protesten gegen den Bundesprogrammparteitag am 30. April 2016 veröffentlicht.
Proteste gegen „Fellbach wehrt sich“
Im Juni und Juli 2016 fanden zwei rechte Kundgebungen in Fellbach statt. Am 17. Juni wurde die rechte Kundgebung mit nur einem Dutzend Teilnehmenden von mehreren Hundert AntifaschistInnen lautstark gestört. Am 22. Juli dann sperrte die Polizei die rechte Kundgebung soweit ab, dass sie keinerlei Öffentlichkeit hatte. Trotz des skurrilen und marginalen Auftreten der Rechten waren die antifaschistischen Proteste ein wichtiges und deutliches Zeichen gegen rechte Umtriebe in der Region.
Naziaktivitäten und antifaschistischer Protest in Göppingen
Am Samstag den 23. Juli hat die faschistische Partei „der dritte Weg“ eine Kundgebung mit etwa 50 Neonazis in Göppingen abgehalten. Die Polizei konzentrierte sich auf die antifaschistischen Proteste und so konnten die Faschisten mit einer kurzen Spontandemo durch die Innenstadt laufen. Zwei Tage später nahmen sich 30 AntifaschistInnen die Straße, entfernten Nazipropaganda aus dem Göppinger Stadtbild und verklebten antifaschistische Plakate und Sticker.Anfang August wurde vom Bundesgerichtshof das Verbotsurteil gegen die faschistischen „Autonomen Nationalisten Göppingen“ aufgehoben. Es kann davon ausgegangen werden, dass es zu einem erneuten Prozess gegen die Neonazis am Stuttgarter Landgericht kommen wird.
Aktionstag der Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“
Am 9. Juli 2016 beteiligten sich AktivistInnen in Stuttgart mit einer Aktion im öffentlichen Nahverkehr an dem Aktionstag der Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“. In diesem Zusammenhang findet am 29. Oktober in Nürnberg eine Großdemonstration statt – aus Stuttgart wird dafür eine Busanreise organisiert. Karten sind im Linken Zentrum Lilo Herrmann erhältlich
KPD-Verbot
Vor 60 Jahren, am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands verboten. Die KPD, die die Hauptlast im Widerstand gegen den Faschismus trug und etwa 30 000 Mitglieder in den KZ´s verlor, war in der jungen BRD unter anderem als entschiedener Gegner des deutschen Imperialismus und der deutschen Re-Militarisierung dem Staat ein Dorn im Auge. Es folgten zigtausende Repressalien gegen die revolutionäre Bewegung. Die DKP veranstaltet aus diesem Anlass am 10. September eine Demonstration mit anschließender inhaltlicher Veranstaltung in Karlsruhe
Verhaftung und Inhaftierung linker Aktivisten
In Berlin kam es bei einer Solidaritätsdemonstration für das Zentrum „Rigaer94“ zu massiven Polizeiangriffen. Seitdem sitzen zwei Aktivisten in Berlin-Moabit in Haft. Die Solidaritätsinitiative „Free Aaron und Balu!“ organisiert Öffentlichkeits- und Solidaritätsarbeit zu dem Fall.
In Bern sind seit einer militanten unangemeldeten Demonstration am 24 Juni acht GenossInnen inhaftiert. Sieben wurden am Tag selbst, eine Person nach einer Vorladung bei der Staatsanwaltschaft verhaftet. Die beiden aktuellen Fälle zeigen, wie aktuell auch heute das Thema „Knast“ in der linken Bewegung ist.
Broschüre zur Türkei und Kurdistan
Aus aktuellem Anlass wollen wir noch einmal auf die Ende Mai veröffentlichte Broschüre des Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart verweisen. Sie behandelt die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und Nordkurdistan und thematisiert die Rolle der AKP unter Erdogan und des Militärs.
# WAS STEHT AN
22. August, 8.00 Uhr, Ecke Rostocker/Dessauer Str. im Hallschlag
Protestaktion gegen die Zwangsräumung der Flüchtlinge
Im Hallschlag soll ein von Geflüchteten bewohntes Haus geräumt werden. Die Geflüchteten sollen aus ihren Wohnungen verdrängt und in ein „Systembau“ verlegt werden. Die Aktion muss auch im Kontext der Gentrifizierung im Hallschlag gesehen werden. Ältere Wohnhäuser werden immer wieder abgerissen und neu sanierte Wohnhäuser mit deutlich gestiegenen Mietpreisen entstehen. Gegen dieses Vorgehen der SWSG organisiert die Mieterinitiative Hallschlag eine Protestaktion.
1. September, 17.00 Uhr, Stuttgart
Antikriegstag in Stuttgart
Am 1. September findet wie in den vergangenen Jahren in Stuttgart wieder eine Kundgebung mit Gedenkfeier und Kranzniederlegung statt. Kundgebungsort ist das Mahnmal für die Opfer des Faschismus. Weitere Infos auf der Seite vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung.
7. September, 19.00 Uhr, Linkes Zentrum
Aktionstreffen: Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!
In Stuttgart führen steigende Mieten und Immobilienpreise seit Jahren zur Verdrängung der bisherigen BewohnerInnen in eigentlich proletarischen Vierteln. Ganze Stadtteile werden umgestaltet und als Investitionsobjekte „aufgewertet“. Hiergegen regt sich seit einiger Zeit Widerstand. Auf dem Aktionstreffen sollen gemeinsame Aktivitäten gegen die Gentrifizierung organisiert werden.
17. September, 12.00 Uhr, Hauptbahnhof
Antikapitalistischer Block auf der Anti-TTIP-Demo
Zahlreiche Organisationen rufen am 17.9. zu Großdemonstrationen gegen TTIP in 7 deutschen Städten auf. In Stuttgart organisieren mehrere linke Gruppen einen Antikapitalistischen Block, gegen einen der größten Angriffe auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Den Angriffen des Kapitals Klassenkampf und Widerstand entgegensetzen!
17. September, 15.00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Sommerfest im Lilo
Bei dem diesjährigen Sommerfest im Línken Zentrum gibt es wieder ein buntes Programm. Auf Euch warten leckeres Essen und Getränke, Live-Musik, Infostände und Kinderprogramm.Mehr Infos auf der Website vom Linken Zentrum Lilo Herrmann.
29. Oktober, Nürnberg
„Fluchtursachen bekämpfen“ Demonstration: Busfahrt aus Stuttgart
Die BRD verursacht Flucht: Mit Rüstungsexporten, der Beteiligung an Militärinterventionen durch die Bundeswehr und der Ausbeutung an Mensch und Natur durch deutsche Banken und Konzerne in aller Welt. Statt diese Fluchtursachen anzugehen, schottet sich Europa an den Außengrenzen immer weiter ab, betreibt eine rassistische Asylpolitik und schürt rechte Ressentiments gegen Geflüchtete. Dagegen organisiert das Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“ eine Demonstration.
# TERMINSAMMLUNG
22. August, 8.00 Uhr, Ecke Rostocker/Dessauer Str. im Hallschlag
Protestaktion gegen die Zwangsräumung der Flüchtlinge
1. September, 17.00 Uhr, Mahnmal für die Opfer des Faschismus, Stuttgart
Antikriegstag in Stuttgart
7. September, 19.00 Uhr, Linkes Zentrum
Aktionstreffen: Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung!
8. September, 19.00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Das Treffen des AAABS wird um 1 Woche nach hinten, auf den 8. September verlegt.
17. September, 12.00 Uhr, Hauptbahnhof
Antikapitalistischer Block auf der Anti-TTIP-Demo
17. September, 15.00 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Sommerfest im Linken Zentrum Lilo Herrmann
29. Oktober, Nürnberg
Demonstration der Kampagne „Fluchtursachen bekämpfen“ – Busfahrt aus Stuttgart
