Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart | März 2015

Ausgabe 175

 

### KURZMELDUNGEN ###

 

» Demonstration gegen die NATO Sicherheitskonferenz in München
Rund 5000 Menschen beteiligten sich am 7. Februar an einer Demonstration gegen Krieg und Militarisierung. Dem Aufruf zu einem Antikapitalistischen Block folgten etwa 500 AktivistInnen.
Anlass für die Proteste war das Zusammenkommen hochrangiger Vertreter aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ im Hotel Bayrischer Hof in München.

 

Von Beginn an war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort, Zivilbeamte versuchten bereits während dem Auftakt willkürlich Leute festzunehmen, und nach wenigen Metern wurde die komplette Demonstration gestoppt – da der Abstand zwischen den Seitentransparenten angeblich zu gering war. Nach langem hin und her konnte der Demonstrationszug schließlich weiterziehen. Trotz zahlreicher Schikanen der Polizei beteiligten sich wieder tausende Menschen um gegen imperialistische Kriege, steigende Militarisierung und Waffenexporte zu demonstrieren. Im Antikapitalistischen Block verwiesen zahlreiche Schilder und Transparente auf den kommenden G7 Gipfel im Juni in den bayrischen Alpen. » Bericht und Bilder

 

» Kundgebung und Aktionen gegen die Nazimahnwache in Pforzheim
Trotz eines Werktages versuchten mehr als 450 AntifaschistInnen die „Jubiläumsmahnwache“ der Nazis am 23. Februar auf dem Pforzheimer Wartberg zu verhindern. An der diesjährlichen „Fackelmahnwache“ von dem faschistischen Freundeskreis „Ein Herz für Deutschland“ und einem lokalen Ableger der Nazipartei „Die Rechte“ auf dem Pforzheimer Wartberg beteiligten sich knapp 80 Nazis. Im Vorfeld war aus verschiedenen Teilen Baden-Württembergs zu antifaschistischen Protesten und organisierten Bus- und Zuganreisen aufgerufen worden. Am Tag selbst trafen dann die meisten AktivistInnen mit Spontandemonstrationen in der Pforzheimer Nordstadt ein, wo eine Kundgebung als Anlauf- und Sammelstelle eingerichtet war.

 

Der Wartberg war den ganzen Tag über von der Polizei hermetisch abgeriegelt und etwa 1000 Polizisten schützten die rund 80 Nazis und ihre „Fackelmahnwache“. Trotz der massiven Polizeipräsenz zogen einige hundert AntifaschistInnen von der Kundgebung mit einer Demonstration in Richtung Wartberg und gelanten erfolgreich in Hör- und Sichtweite der Nazikundgebung – die mit Lärum und Feuerwerk gestört werden konnte. Hunderte AktivistInnen machten am 23. Februar deutlich, dass es weder in Pforzheim – noch anderswo – Platz für Faschisten und rassistiche Hetzte gibt. » Bericht und Bilder | Bericht der Beobachternews

 

» Stadtrundgang in Stuttgarter Innenstadt – Union Busting
Trotz Regen beteiligten sich 30 Personen am 27. Februar an einem antikapitalisitschen Stadtrundgan. Zu dem Rundgang zum Thema „Union Busting“ hatte die Initiative Klassenkampf aufgerufen. Startpunkt war eine unangemeldete Kundgebung am Stuttgarter Hauptbahnhof, wo mit einer Rede die gezielte Bekämpfung und Sabotage von betrieblicher und gewerkschaftlicher Organisierung seitens der Betriebs- und Konzernleitungen thematisiert wurde. Im Verlauf des Stadtrundgang wurden u.a. der Deutschen Bahn, einer der größten Wirtschaftskanzleien „Gleiss Lutz“, der Leiharbeitsfirma „Robert Half“ und dem Unternehmen „KPMG“ Besuche abgestattet. Mit Transparenten, Parolen und Plakaten wurden die Akteuere als „offizielle Union Buster“ erkenntlich gemacht und makiert. Um maximale Gewinne zu erwirtschaften, finden zunehmend verschärften Auseinandersetzungen innerhalb von Unternehmen statt. Ein Resultat dessen ist, dass Belegschaften massivem Druck ausgesetzt sind und Versuche betrieblicher- und gewerkschaftlicher Organisierung bekämpft werden. » Bericht und Bilder | Reader der Initiative Klassenkampf

 

### MOBILISIERUNGEN ###

 

» 08.03 | Heraus zum Frauenkampftag 2015
Für den internationalen Frauenkampftag am 8. März 2015 sind verschiedene Aktivitäten in Stuttgart geplant. Die Frauengruppe Stuttgart ruft für den 8. März zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz und anschließender Infoveranstaltung im Linken Zentrum Lilo Herrmann auf. Thematisiert werden soll in diesem Jahr vor allem die Situation von geflüchteten Frauen.

 

Weltweit leben Frauen in patriarchalen Herrschaftsverhältnissen und sind mit Unterdrückung und Ausbeutung konfrontiert. Am Internationalen Frauenkampftag finden weltweit Demonstrationen und Aktionen statt und fordern tausende Menschen soziale und politische Gleichberechtigung für alle Frauen. Der 8. März steht auch für den kollektivn Kampf für eine Gesellschaft fernab der kapitalistischen Ordnung – in der nicht der Profit, sondern die Bedürfnisse aller Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen. » Aufruf der Frauengruppe Stuttgart & Infos

 

» 14.03 | Proteste gegen den Naziaufmarsch in Kaiserslautern – Busfahrt aus Stuttgart
Mitte März plant der NPD Landesverband Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern einen Naziaufmarsch. Seit ihrem Einzug in den Stadtrat letzen Jahres versuchen die NPD-Strukturen in Kaiserslautern und Umland Fuß zu fassen und sich in der Stadt zu verankern. Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, sowie rassistische Hetze und Mobilmachung gegen Geflüchtete zählen dabei zur gängigen Praxis der Faschisten. Am 14. März rufen antifaschistische Gruppen zu Protesten und Blockaden des Naziaufmarsches auf. Aus Stuttgart fährt ein Bus nach Kaiserslautern – Karten können im Linken Zentrum gekauft werden. » Weitere Infos / Infoupdates

 

» 18.03 | Blockwar – Die EZB Eröffnung am 18.3 zum Desaster machen!
Der Umzug in das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt ist in vollem Gange und soll im März diesen Jahres abgeschlossen werden. Die EZB is eines der wichtigsten Zugpferde der herrschenden Krisenpolitik. Sie ist Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommision und Internationalem Währungsfond. Die Troika treibt das europäische Kürzungsdiktat voran und fordert Lohnsenkungen und Sozialabbau. Zahlreiche linke Initiativen und Gruppen mobilisieren lokal, bundesweit und international zu Protesten und Blockaden der EZB anlässlich der Feierlichkeiten ihrer Neueröffnung am 18. März 2015.

 

» 12.03 | Infoveranstaltung und Busfahrt nach Frankfurt
Am 12. März findet um 19 Uhr eine Infoveranstaltung im Linken Zentrum statt. Dort soll inhaltlich auf die EZB als Krisenakteur und ihrer Funktion innerhalb des kapitalistischen Systems eingegangen werden. Außerdem soll über die aktuellen Planungen für den Aktionstag informiert werden. Aus Stuttgart wird eine Busanreise organisiert – Busfahrkarten können im Linken Zentrum Lilo Herrann gekauft werden.

 

» Aufruf von Perspektive Kommunismus | Infos zu antimilitaristishen Aktionen am 18. März |
Infos zu den Protesten geegn die Eröffnung der EZB

 

»28.03 | Demonstration gegen die vierten Königsbronner Gespräche
Ende März sollen zum vierten Mal die „Königsbronner Gespräche“ stattfinden, eine von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichteten „Sicherheitskonferenz“ im Landkreis Hedenheim. Zu der Konferenz treffen sich Vertreter aus Politik und Militär – als Ehrengast wird dieses Jahr der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger teilnehmen. Für den 28. März ist eine antimilitaristische Demonstration geplant.

Gemeinsame Zuganreise: Samstag, 28.03 // 10:00 Uhr // Stuttgart Hbf // Gleis 16
» Aufruf und weitere Infos

 

» 01.05 | Revolutionärer 1. Mai in Stuttgart
Seit Jahrzehnten ist der 1. Mai für Millionen Menschen ein Anlass um für eine Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straße zu gehen. Zunehmende Verelendung breiter Bevölkerungsteile im Zuge der kapitalistischen Krise, die Privatisierung in fast allen gesellschaftlichen Bereichen und deren Ausrichtung nach Kapital- und Verwerungsinteressen, zunehmende Kriege und militärische Auseinandersetzungen, eine rassistische Abschottungs- und Grenzpolitik – die Verhältnisse lassen keinen Zweifel: Es ist höchste Zeit, dass wir der herrschenden Politik unseren Widerstand entgegensetzen, uns organisieren und unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Auch in diesem Jahr wird es in Stuttgart wieder einen antikapitalisitschen Block auf der Gewerkschaftsdemo geben und im Anschluss die Revolutionäre 1. Mai Demonstration mit anschließendem Fest in und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann. » Weitere Infos

 

»15.05 | 5 Jahre Linkes Zentrum Lilo Herrmann – Veranstaltung, Bildershow und Konzert
Am 15. Mai feiert das Linke Zentrum Lilo Herrmann 5-jähriges Bestehen. Der Anlass soll genutzt werden, um in Form einer Infoveranstaltung auf die Entstehungsgeschichte und den Werdegang des Linken Zentrums einzugehen: Wie konnte der Hauskauf und die Renovierung verwirklicht werden? Wie hat sich das Projekt seit dem entwickelt und was sind Herausforderungen für die Zukunft? Was bedeuten Linke Freiräume eigentlich im Kampf für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus? Des weiteren wird es auch eine Bildershow von Aktivitäten rund um das Linke Zentrum geben und im Anschluss ein Konzert. » Weitere Infos

 

»03.-08.06 | Gegen den G7 Gipfel in Elmau // Camps // Aktionen // Großdemo // Bockaden
Anfang Juni treffen sich die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA zum G7 Gipfel im Schloss Elmau in Bayern. Unter dem Schutz von Polizei und Militär wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen nach Außen Geschlossenheit demonstrieren und medienwirksam die Durchsetzung gemeinsamer Interessen organisieren. Wie bei den vergangenen Gipfeltreffen werden tausende Menschen gegen das Treffen protestieren und ihren Widerstand auf die Straße tragen. Blockadeaktionen, Demonstrationen und Camps werden einen breit gefächerten kämpferischen Widerstand bilden. Aus Stuttgart werden gemeinsame Anreisen nach Elmau organisiert. Achetet auf Ankündigungen. » Aufruf von Perspektive Kommunismus » Aufruf vom Stuttgarter Bündnis gegen den G7 Gipfel

 

 

### TERMINE ###

 

08.03.15	Frauenkampftag | Kundgebung und Infoveranstaltung
12.03.15	Infoveranstaltung zu Blockupy | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
13.03.15	Antifa-Kneipe | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
14.03.15	Busfahrt zum Naziaufmarsch in Kaiserslautern | Infos
14.03.15	Kein Platz für rechte Hetze – „Studienzetrum Weikersheim“ die Veranstaltung vermiesen | Treffpunkt: 13:30 / Willy-Reichert-Staffel
16.03.15	Stuttgarter Bündnis gegen den G7 Gipfel | 19 Uhr | Verdi Landesbezirk
17/18.03.15	Busfahrt nach Frankfurt – Aktionen gegen die EZB Eröffnung
21.03.15	Proteste gegen rechte Allianzen (Infos unter: www.antifa-stuttgart.tk)
28.03.15	Zuganreise zu der Demo gegen die vierten Königsbronner Gesprächen
01.05.15	Revolutionäre 1. Mai Demonstration und Fest im Linken Zentrum
15.05.15	5 Jahre Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Info-VA, Bildershow, Konzert
20.05.15	Antimilitaristischer Stadtrundgang vom OTKM Stuttgart
3-8.06.15	G7 Gipfel in Elmau – Camp, Aktionen, Großdemo und Blockaden