Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (169)
KURZMELDUNGEN
* Razzien und Festnahmen gegen Nazigruppierung in Göppingen
Am 26. Februar führte das Landeskriminalamt auf Weisung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft 19 Hausdurchsuchungen im Umfeld der faschistischen Gruppierung „Autonome Nationalisten Göppingen“ durch. Neben diversen Schlagwaffen und Schreckschusspistolen wurde eine große Ansammlung von rechtem Propagandamaterial sichergestellt. Vier Nazis, unter anderem der Landevorsitzende der faschistischen Partei „Die Rechte“, wurden wegen „Rädelsführerschaft“ in Untersuchungshaft genommen. Ermittlungshintergrund ist laut Staatsanwaltschaft die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. In den letzten Jahren ereigneten sich gerade in der Region um Göppingen zahlreiche rechte Übergriffen, während faschistische Propaganda immer wieder das Stadtbild prägte. Das regionale antifaschistische Bündnis „Nazis stoppen!“ arbeitet anlässlich jährlich stattfindender Naziaufmärsche seit knapp einem halben Jahr gegen die rechten Umtriebe in Göppingen und bereitet sich auch in diesem Jahr auf Protestaktionen vor. Mehr Infos: www.blocknazisgp.tk
* Verfahren gegen Stuttgarter AktivistInnen wegen antifaschistischen Protesten in Dresden
Gegen mehrere Stuttgarter AntifaschistInnen stehen in den kommenden Monaten Prozesse wegen der Verhinderung des europaweiten Naziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden an. Zur Einschüchterung der starken antifaschistischen Bewegung und ihrer Isolierung innerhalb fortschrittlicher Kreise, konstruierte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dabei gar einen „versuchten Totschlag“. Rund 20 antifaschistische Organisationen haben eine Solidaritätserklärung veröffentlicht, die zur Unterstützung der Betroffenen aufruft und die Hintergründe des Repressionsschlages beleuchtet. Die Erklärung und weitere Informationen zu den laufenden Prozessen mit Berichten und aktuellen Infos: www.rotehilfestuttgart.blogsport.eu
* Proteste gegen homophobe Demonstrationen in Stuttgart
Am 1. Februar und 2. März fanden in der Stuttgarter Innenstadt Demonstrationen mit mehreren hundert TeilnehmerInnen statt, die sich gegen die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung richteten. Auf beiden Veranstaltungen war das rechte Lager sehr präsent. Offene Faschisten von NPD und Kameradschaften wurden widerspruchslos geduldet, während Rechtspopulisten aus dem Spektrum von „pi-news“ sogar an der Organisation der zweiten Demonstration beteiligt waren. Zahlreiche antifaschistische GegendemonstrantInnen blockierten die erste Demonstration, die zweite konnte nur durch einen massiven und brutalen Polizeieinsatz durchgesetzt werden. Ein breites zivilgesellschaftliches Spektrum demonstrierte zugleich symbolisch gegen die homophoben Aktionen. Berichte zu den Protesten: www.aabs.tk
* Vielfältiger Protest der Nazi-Mahnwache in Pforzheim
Mehrere hundert AntifaschistInnen demonstrierten am 23. Februar trotz polizeilicher Verbote auf dem Pforzheimer Wartberg gegen eine dort stattfindende Fackelmahnwache von etwa 100 Nazis.
Anfahrtswege wurden immer wieder blockiert und die Kundgebung durch lautstarke Parolen und Feuerwerk gestört. Ein Bericht zu den Protesten: www.aabs.tk
* Streikvorbereitungen im öffentlichen Dienst
Mitte März beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Die gewerkschaftlichen Forderungen der kommunal Beschäftigten werden in diesem Jahr u.a. eine Lohnsteigerung um 3,5 %, sowie einen zusätzlichen Festbetrag von 100 Euro umfassen. Dies würde gerade Beschäftigten in niedrigeren Lohngruppen spürbar zugute kommen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Forderungen bzw. Teile davon nur durch Streikaktionen erkämpft werden können. Achtet in diesem Fall auf weitere Infos für Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen.
Weitere Infos u.a. hier: www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/oedienst/tarifrunde-2014-oeffentlicher-dienst-bund-und-kommunen/
* Hintergrundinfos zu den Aufständen in Bosnien
Seit einigen Wochen kämpfen beachtliche Teile der lohnabhängigen Klasse in Bosnien gegen neoliberale Umstrukturierungen mit fatalen sozialen Folgen, gegen Korruption und die Zerstörung der ansässigen Produktion. Die linke, revolutionäre Organisation „Red Action Croatia“ hat eine kurze Erklärung zu den Hintergründen und den bisherigen Ablauf der Aufstände veröffentlicht. Der Text findet sich auf kroatisch und englisch auf der Seite der Organisation ( http://www.crvena-akcija.org/), eine Übersetzung ins Deutsche auf unserer Homepage: www.revolutionaere-aktion.org
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MOBILISIERUNGEN
* 18. März: Am Tag der politischen Gefangenen: Auf zum Knast nach Stammheim!
Kundgebung vor dem Knast: Dienstag, 18. März 2014 | 17 Uhr, Vor dem Knast in Stuttgart-Stammheim, U15-Haltestelle Stammheim
Hier der lokale Bündnisaufruf zur Kundgebung:
Wie jedes Jahr am 18.03., möchten wir den Tag der politischen Gefangenen mit einer solidarischen Kundgebung vor dem Knast in Stammheim begehen und den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen zeigen, dass sie nicht alleine sind.
Im Laufe des letzten Jahres sahen wir uns in Stuttgart konfrontiert mit Verfahren nach §129, DNS–Entnahmen, Hausdurchsuchungen, Überwachungsmaßnahmen, zahlreichen Verfahren und Repressionsmaßnahmen im Zuge der antifaschistischen Gegenaktivitäten zu den Naziaufmärschen in Dresden, Magdeburg und Göppingen, sowie mit der Kriminalisierung von verschiedenen anderen Protesten. Dies ist nur eine kleine Auflistung der Versuche unseren Widerstand zu brechen, aber mehr als genug Gründe dafür unsere praktische Solidarität auf die Straße zu tragen.
Durch die voranschreitende Krimininalisierung fortschrittlicher Organisierungsansätze, die Zunahme der Verurteilungen von Straßendelikten und mit Vorwürfen wie versuchten Totschlag oder gar Mord deutet sich eine konsequente Fortführung der Verfolgung von linken Widerstand an.
Das Ziel der Herrschenden ist und bleibt dabei die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands insgesamt. Also Angriffe auf uns alle gegen die wir uns gemeinsam wehren müssen.
Aktuell sitzen in Stammheim zwei §129b Gefangene ein
Neben der Tradition des 18.03. liefert uns dieses Jahr die Inhaftierung von Yusuf Tas und Özgur Aslan besonderen Grund uns vor den Toren Stammheims zu versammeln. Sie sind zwei der 5 Gefangenen, welche im Juni 2013 im Rahmen eines europaweiten Repressionsschlages in Wien inhaftiert wurden. Vorgeworfen wird ihnen nach §129b – die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland”, konkret der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus der Türkei. Nach einem 50tägigen Hungerstreik wurden Yusuf und Özgür nach Stammheim ausgeliefert, wo sie auf ihren Prozess warten.
Lassen wir sie unsere Solidarität spüren!
UnterstützerInnen: Anatolische Föderation, Libertäres Bündnis Ludwigsburg, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Rote Hilfe OG Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart
Aktuelle Infos: www.rotehilfestuttgart.blogsport.eu
* 27. März: Kundgebung für die Verteidigung aktiver Betriebsratsarbeit
Kundgebung mit Musik, Redebeiträgen (u.a. von Cuno Hägele, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart) und kreativen Aktionen am Donnerstag, den 27. März ab 14:00 Uhr am Maritim-Hotel, Seidenstraße 34 (Berliner Platz)
Hier der Aufruf:
Wir kommen um zu stören!
Gegen die „Schreiner Praxis-Seminare“ – Kämpfe organisieren!
Abmahnungen, außerordentliche Kündigungen und Schadensersatzansprüche: Arbeitgeber möchten keine engagierte Betriebsratsarbeit. Die Kanzlei „Dr. Schreiner und Partner BgR“ hat sich auf Seminare für Chefs, die unliebsame ArbeitnehmerInnen loswerden möchten, spezialisiert. Am Donnerstag, den 27. März möchten sie im Stuttgarter Maritim-Hotel ein Seminar mit dem Titel „Die häufigsten Betriebsratssünden“ durchführen. Mit einer gemeinsamen Kundgebung möchten wir klarstellen, dass wir keinen Bock auf Chefs haben, die ArbeitnehmerInnenrechte mit Füßen treten.
Im vergangenen Halbjahr hat die Kanzlei Dr. Schreiner und Partner 11 Seminare in Stuttgart abgehalten. Die Themenpalette reicht von unverfänglichen Titeln wie „Fit im Arbeitsrecht 2014“ bis hin zu „Die Kündigung „störender“ Arbeitnehmer – so gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe“. Auf Onlineplattformen berichten TeilnehmerInnen der Seminare was unter „kreativen Kündigungsgründen“ zu verstehen ist. Erfundene Aussagen oder das Konstruieren einer sexuellen Nötigung soll zu den Tipps der Anwälte gehören.
Für uns ist klar: Eine aktive und engagierte Betriebsratsarbeit ist mehr als notwendig. Befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen permanent zu. ArbeitnehmerInnen, die ihre Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz in Anspruch nehmen möchten, werden mit betrieblichen Repressalien überzogen. Arbeitgeberanwälte möchten das juristisch wasserdicht machen. Die Möglichkeiten, die das Betriebsverfassungsgesetz bietet, sollen ausgehöhlt und abgeschafft.
Das ist für uns nicht hinnehmbar! Wenn es am 27. März im Maritim Hotel um „Betriebsratssünden“ geht, dann kommen wir auch. Wir kommen um zu stören:
Gegen Schikanen am Arbeitsplatz!
Für betriebliche Mitbestimmung!
UnterstützerInnen: DGB Jugend, Die LINKE KV Stuttgart, Initiative Klassenkampf, ver.di Perspektive U35, ver.di Jugend Stuttgart, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
mehr Infos: https://initiativeklassenkampf.wordpress.com/
* 29. März: Demo gegen den Kriegstreiber-Kongress in Königsbronn
Antimilitaristische Demonstration am Samstag, den 29. März 2014 um 12:00 Uhr in Königsbronn (zwischen Aalen und Heidenheim).
Gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart zur Demo:
Treffpunkt 10:00 Uhr, Stuttgart HBF, Gleis 16
Hier der Aufruf des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart:
Königsbronn: Idyllische Kriegsbesprechung in ländlicher Atmosphäre
Bereits zum 3. Mal lädt der Reservistenverband der Bundeswehr gemeinsam mit dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zwischen dem 28. und 29. März zu den 2-tägigen Königsbronner Gesprächen. Der regionale Kongress soll eine Bürgernähe zur Bundeswehrauf- und Berührungsängste abbauen, indem die Bevölkerung durch eine Liveübertragung in einer anliegenden Halle an den Gesprächen der konservativen Kräfte aus Politik, Kirche und Militär quasidirekt teilnehmen kann. Die diesjährige thematische Ausrichtung liegt auf Cybersicherheit sowie Frauen in der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen wird dort als Ehrengast sprechen. Ziel der „neuen Familienpolitik“ in der Bundeswehr ist es nicht zuletzt den Verlust an Rekrutennachwuchs und Attraktivität der Bundeswehr entgegenzusteuern. Letztlich aber geht es wieder einmal darum deutsche militärische Interventionen und Waffenexporte gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren, sowie die imperialistische Politik und Expansionsbestrebungen der BRD zu verschleiern.
Wir protestieren am Samstag gemeinsam gegen die Ausweitung der Kriegseinsätze, gegen die stetige Militarisierung in Deutschland, gegen eine Normalisierung des Militärs in der Öffentlichkeit, gegen jeden imperialistischen Krieg!
Aktuelle Infos: www.otkm-stuttgart.tk
* 1. Mai: Das zehnte Mal in Folge: Heraus zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart!
Seit 2004 finden in Stuttgart jährlich Aktivitäten zum revolutionären 1. Mai statt. Der internationale Kampftag, der 1889 aus entschlossenen ArbeiterInnenkämpfen für den 8-Stunden-Tag hervorging, ist ein zentrales Symbol für den Kampf der Klasse der Lohnabhängigen gegen die Macht des Kapitals und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung.
Auch in diesem Jahr wird dieser Tag für uns Anlass sein, mit Veröffentlichungen und Straßenaktionen für eine revolutionäre Perspektive einzutreten. Zusammen mit linken und revolutionären Kräften von vor Ort und aus dem ganzen Bundesgebiet haben wir einiges vor. Mit einer überregionalen Zeitung, Hintergrund-Veranstaltungen, einem antikapitalistischen Bereich auf der traditionellen Gewerkschaftsdemo, einem internationalistischen Straßenfest und einer eigenständigen revolutionären Demo, machen wir deutlich, dass der 1. Mai auch heute noch für den umfassenden Kampf um eine solidarische Gesellschaftsordnung steht.
Weitere Informationen und Mobilisierungsmaterial werden in Kürze veröffentlicht.
Infos: www.revolutionaere-aktion.org und www.erstermai-stuttgart.tk
* 17. Mai: Blockupy-Demo in Stuttgart
Im Rahmen einer europaweiten Blockupy-Aktionswoche gegen das europäische Krisenregime des Kapitals, und insbesondere gegen die Zwangsmaßnahmen der Troika, werden am 17. Mai Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart stattfinden. Proteste zum Jahrestag der spanischen 15M Bewegung und gegen den EU-Gipfel in Brüssel am 15. Mai, ein Flüchtlingsmarsch nach Brüssel, sowie diverse lokale Aktionen am 16. Mai gehen den Großdemonstrationen voraus. Die süddeutschlandweite Demonstration in Stuttgart wird durch ein lokales Bündnis verschiedener linker und antikapitalistischer Kräfte organisiert und überregional unterstützt. Revolutionäre Gruppen aus Süddeutschland planen sich unter anderem mit einem revolutionären Block zu beteiligen. Im Herbst plant das Blockupy-Bündnis bundesweite Proteste gegen die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in der Frankfurter Innenstadt.
Homepage des Blockupy-Bündnisses: www.blockupy.org
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TERMINKALENDER
Samstag, 22. März: Antifaschistische Demo gegen Nazis und Rassisten
> 13 Uhr, Allee (Ost), Sinsheim, Gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart | www.antifa-stuttgart.tk
Samstag, 29. März: Bad Taste Soli-Party für das „Politbüro“ im Linken Zentrum
> 20 Uhr, Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach | www.politbuero.tk
Donnerstag, 3. April: Offenes Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region
> 19 Uhr, Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach | www.aabs.tk
Montag, 7. April: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
> 19 Uhr, Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach | www.otkm-stuttgart.tk
Samstag, 12. April: Antifaschistische Demo in Erinnerung an den Winterbacher Brandanschlag
> 14 Uhr, Bahnhof, Schorndorf
Donnerstag, 1. Mai: Antikapitalistischer Block auf DGB-Demo, Revolutionäre Demo, Internationalistisches Straßenfest
> Ab 10:00 Uhr, Marienplatz, Stuttgart | weitere Infost in Bälde hier: www.revolutionaere-aktion.org
Samstag, 17. Mai: Blockupy-Demonstration in Stuttgart
> Weitere Infos folgen | www.revolutionaere-aktion.org
Solidarische Grüße,
Revolutionäre Aktion Stuttgart
