Antikapitalistischer Aufruf zu den Protesten gegen die “Siko” 2014

Seit 50 Jahren treffen sich jährlich Regierungschefs der NATO-Staaten, Vertreter von Wirtschaft und Rüstungskonzernen, sowie hochrangige Militärs im bayerischen Hof zur „Sicherheitskonferenz“. Die „SIKO“ ist, ein informelles Treffen zur Koordinierung politischer und wirtschaftlicher Interessen – besonders in Bezug auf Rüstungsexporte und Kriege. Zudem ist sie eine mediale Propagandaveranstaltung, auf der sich die TeilnehmerInnen nach außen als Friedenstifter und Demokratiebringer darstellen.

Einen Kapitalismus ohne Krieg kann es nicht geben.

Die kapitalistische Wirtschaftsweise verlangt nach immer neuen Absatzmärkten und billigen Rohstoffquellen. Besonders für Deutschland als Exportland ist dies essentiell. Wo dies nicht beispielsweise mit Handelsabkommen möglich ist, werden diese wirtschaftlichen Vorteile durch Kriege erzwungen. Konsequent bezeichnete das Weißbuch der Bundeswehr (2006) den Zugang zu Rohstoffen und ein offenes Welthandelssystem als “elementares Interesse”. Zusätzlich stellt der Krieg selbst eine enorme Profitquelle für die Rüstungsindustrie dar: Die deutsche Rüstungsindustrie ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur und verdient damit an Kriegen in aller Welt. Genau diese Vertreter der am Krieg profitierenden Industrie, Wirtschaft und Regierung treffen sich zur „SIKO“ im bayerischen Hof.

Krieg nach Außen…

Entgegen der alltäglichen Propaganda ist Deutschland an nahezu allen Kriegseinsätzen weltweit beteiligt. Nicht nur in Afghanistan (aktive Beteiligung), Libyen (strategische Unterstützung) und dem Irak (strategische Beteiligung und aktive Aufstandsbekämpfung), auch aktuell in Syrien spielt Deutschland eine tragende Rolle:
Im August 2012 hat das Auswärtige Amt eine „Task Force Syrien“ eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Dabei gilt die Unterstützung nicht etwa fortschrittlichen Kräften, sondern dem von islamisch-fundamentalistischen Kräften dominierten syrischen Nationalrat (SNC).
Dies sind nur einige Beispiele dafür wie Deutschland bereits heute aktiv in das weltweite Kriegsgeschehen involviert ist. Da die USA immer weniger Ressourcen zur Verfügung haben, um weltweit für westliche Interessen zu intervenieren, werden Stimmen laut, Deutschland solle diesen Platz einnehmen. Dabei ist für offene Handelswege jedes Mittel recht: Diplomatie, gezielte Waffenexporte oder Kriegseinsätze. Wir müssen uns daher darauf einstellen, dass deutsche Kriegseinsätze sogar noch zunehmen. So zu lesen im Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“ von der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“.
Krieg, Ausbeutung und Hunger zwingen Millionen Menschen auf der Welt zur Flucht. Laut UNHCR waren 2012 45 Millionen Menschen auf der Flucht. Unter anderem durch Waffenexporte und Kriegsführung ist die BRD maßgeblich mitverantwortlich für diese Flüchtlingsströme. Gleichzeitig aber trägt sie zur verstärkten Abschottung der europäischen Grenzen bei. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird immer stärker aufgerüstet. Zuletzt durch das neue EU-Überwachungssystem EUROSUR, das den Mittelmeerraum mit Drohnen und modernster Technik vollständig überwachen soll. Ein hunderte Millionen schweres Projekt für die Rüstungsindustrie – das gleichzeitig eine noch rigidere Abschottung der Grenzen ermöglicht.
Schaffen es die Flüchtenden trotz der enormen Hindernisse in beispielsweise die BRD, werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Sie dürfen sich nicht frei bewegen, nicht arbeiten oder lernen. Eingepfercht in menschenunwürdigen Flüchtlingslagern, mit unsicherem Aufenthaltsstatus, stets drohender Abschiebung sowie staatlicher Repression, sind sie zusätzlich mit einer zunehmenden rassistischen Mobilisierung konfrontiert.

… bedeutet auch Krieg nach Innen

Gleichzeitig mit einer forcierten Kriegspolitik nach außen vollzieht sich auch eine Militarisierung der Innenpolitik. Zum einen wird die Polizei immer mehr zur Aufstandsbekämpfung ausgerüstet und eingesetzt. So wurde beispielsweise 2013 eine Demo gegen die europäische Krisenpolitik in Frankfurt nach wenigen hundert Metern von einem massiven Polizeiaufgebot gestoppt. Teile der Demonstration wurden über Stunden eingekesselt, etliche Menschen durch Pfefferspray verletzt.
Zum anderen findet eine zunehmende Überwachung der Bevölkerung statt. Schon jetzt sind die Innenstädte und öffentlichen Verkehrsmittel fast flächendeckend kameraüberwacht. Die immer weiter zunehmende und immer mehr Menschen betreffende Datenspeicherung ist eine enorme Bedrohung unserer Privatsphäre und bietet auch die Gefahr, in Zukunft für eine potentielle Aufstandsbekämpfung genutzt zu werden.
Darüber hinaus wird die Bundeswehr darauf vorbereitet, perspektivisch im Inneren auch eingesetzt zu werden. Schon jetzt darf die Bundeswehr im Rahmen der sog. Amtshilfe im Inneren eingesetzt werden. Im Weißbuch der Bundeswehr (2006) heißt es dazu: „Militärische Kampfmittel dürfen dabei bislang nicht eingesetzt werden. Hier sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens.“ In Sachsen-Anhalt wird genau für diesen Fall schon geübt: Im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) wird derzeit eine Übungsstadt mit Hochhäusern, U-Bahn-Tunneln, Industriegebiet etc. nachgebaut. In dieser Kulisse sollen schon ab 2015 bis zu 1500 Soldaten gleichzeitig den Einsatz in europäischen Städten trainieren können.
Für die Zukunft können wir uns also darauf gefasst machen, dass die Bundeswehr auch mit militärischen Mittel im Inneren eingesetzt werden wird – nicht nur bei Überschwemmungen, sondern auch gegen die Bevölkerung.

Es regt sich Widerstand!

Die immer noch anhaltende kapitalistische Krise hat weltweit Millionen von Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gestürzt – auch in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien beträgt derzeit 37%, Griechenlands Gesundheitssystem ist komplett zusammengebrochen und 43 Millionen EuropäerInnen haben keine Möglichkeit, sich aus eigenen Mittel mit Essen zu versorgen. 120 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet und auch in Deutschland betrifft das jeden Sechsten. Dies sind nur einige Beispiele aus der momentanen europäischen Situation.
Aber es regt sich Widerstand: In krisengebeutelten Ländern wie Spanien oder Griechenland finden zahlreiche Generalstreiks und Massendemonstrationen statt – für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Griechenland wurde der staatliche Rundfunk besetzt. In Spanien lieferten sich ArbeiterInnen von mit der Schließung bedrohten Minen tagelange Kämpfe mit der Polizei.
Immer mehr Menschen scheinen zu verstehen, dass das System, in dem wir leben, Auslöser für ihre prekäre Situation ist. Immer häufiger verlangen die Proteste nicht einzelne Verbesserungen, sondern fordern zunehmend auch die Änderung des Gesamtssystems. Auch wenn diese Kämpfe noch keine tiefgreifenden Veränderungen erreicht haben, sind sie unerlässlicher Bestandteil des langwierigen Kampfes für eine befreite, klassenlose Gesellschaft.

Rojava, ein Ort der Hoffnung inmitten des syrischen Bürgerkriegs

Der zurzeit in Syrien tobende Bürgerkrieg tötet tausende von Menschen und stürzt sie in Elend: Über ein Drittel der syrischen Bevölkerung befindet sich auf der Flucht. Was als Protest für bessere Lebensbedingungen begann, ist heute ein Bürgerkrieg, der von unterschiedlichen Gruppen zu deren Nutzen instrumentalisiert wird. Zum Beispiel: Das vom Iran unterstützte Assad-Regime möchte an der Macht bleiben, geostrategische Interessen vertreten Saudi-Arabien, Türkei und Katar. Religiöse Konfliktlinien tun sich auf, seitdem immer mehr Al-Qaida nahe Gruppen in den Konflikt eingreifen und gezielt andere religiöse Gruppen bekämpfen.
Rojava (Westkurdistan) ist dagegen ein Ort der Hoffnung in dem Chaos des Bürgerkrieges. Rojava ist Teil Syriens und liegt im Länderdreieck Syrien, Türkei und Irak. Es wird mehrheitlich von KurdInnen bewohnt. Assads Regierung unterdrückte die kurdische Bevölkerung, verbot ihre Sprache und politische Zusammenschlüsse. Die kurdische Bevölkerung beschloss, sich nicht am bewaffneten Aufstand gegen Assad und an dem folgenden Bürgerkrieg zu beteiligen. Sie investierten hingegen ihre Kräfte in den Aufbau selbstverwalteter Strukturen und in den Schutz des von ihnen bewohnten Gebiets. Zu diesem Zweck wurden Volksverteidigungskräfte aufgebaut, von denen Frauen rund ein Drittel ausmachen.
„Da weder das Regime noch die Opposition bereit waren, unsere Rechte anzuerkennen, haben wir uns zum Beginn des Aufstandes in Syrien für einen dritten Weg der demokratischen Selbstverwaltung entschieden“ erklärt Salih Muslim, der Vorsitzende der Partei der demokratischen Einheit (PYD). In Rojava setzen die KurdInnnen alles daran die Befreiung der Frau voran zu treiben, ethnischen und religiösen Minderheiten ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht einzuräumen und ein solidarisches Miteinander aufzubauen. Gerade weil sich in Syrien der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen entwickelt hat, ist Rojava Anlaufort für syrische Flüchtlinge aller Bevölkerungsgruppen. Es geht in Rojava um mehr als nur einen Regimewechsel, es ist der Versuch ein anderes Gesellschaftssystem aufzubauen – jenseits von Staat und Kapitalismus.

Dem Aufbau selbstverwalteter Strukturen in Rojava sowie dem Versuch eines friedlichen Zusammenlebens gilt unsere volle Solidarität. Lasst uns alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, um dabei zu helfen, die Angriffe von Islamisten, Türkei und NATO-Staaten auf die kurdische Selbstverwaltung abzuwehren. Und um deutsche Waffenexporte nach Syrien, in die Türkei, den Mittleren Osten und überall dorthin zu verhindern, wo sie Unterdrückung und Ausbeutung ermöglichen.

Mit Klasse gegen Krieg und Kapitalismus!

Wir erklären uns solidarisch mit dem Autonomieprojekt in Rojava, mit den Protestierenden in den krisengebeutelten Ländern Europas, mit weltweiten Protesten gegen das kapitalistische System sowie mit den weltweit kämpfenden ArbeiterInnen.
Solidarität bedeutet für uns neben den Protesten gegen deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte vor allem auch, hier den Kampf gegen Ausbeutung und das kapitalistische System zu führen. Dieser Kampf kann nur mit denjenigen geführt werden, die am wenigsten objektives Interesse daran haben, das jetzige Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. Dies sind die Menschen, die tagtäglich gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen- also wir, die lohnabhängige Klasse.
Dafür gibt es in Deutschland zaghafte Ansätze, beispielsweise der Tarifkampf der KollegInnen des Einzelhandels, bei Neupack, Amazon etc…
Ein nennenswerter Versuch, die Krisenproteste nach Deutschland zu holen und sich gleichzeitig mit den Kämpfenden in Südeuropa zu solidarisieren, ist „Blockupy“- die symbolische Blockade der europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

Die Lehre aus Rojava und den Krisenprotesten ist allerdings, dass dieser Kampf mit Kontinuität und Nachdruck geführt werden muss. Dies ist sowohl nötig, um die Protestierenden gegen ein immer weiter wachsendes Repressionsregime zu schützen, als auch, um die gewonnenen Errungenschaften auf Dauer halten zu können. Hierzu braucht es eine organisierte revolutionäre Bewegung.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz 2014 (SIKO) können wir zeigen, was wir von Kriegen und Kapitalismus halten.
Solidarität muss endlich praktisch werden, deshalb raus zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.

Geht mit uns gegen Krieg und Kapitalismus auf die Straße!
Kommt in den internationalistischen Block!

Der Aufruf wird unterstützt von:
Antikapitalistische Linke München – al[m]
Linke Aktion Villingen-Schwenningen
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Rote Aktion Mannheim
Internationales Zentrum Frankurt
Siempre*Antifa Frankfurt/M
Antifaschistische Offensive Leipzig