Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (164)

KURZMELDUNGEN

* Naziaufmarsch verhindern. Am kommenden Samstag, den 25. Mai planen Nazis einen bundesweiten Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie fordern die Freilassung diverser verurteilter Nazi-Funktionäre.
Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise zu den Aktivitäten gegen den Aufmarsch geben. Treffpunkt: 8:30 Uhr | Gleis 5 | HBF
Mehr dazu ist unten zu finden.

* Blockupy. Vom 30. Mai bis zum 01. Juni finden in Frankfurt a.M. wieder Aktionstage gegen die kapitalistische Krise statt. Es wird u.a. ein Camp, Blockaden und eine Großdemonstration geben. Mehr dazu unten.

* Erneut Prozess gegen Antirassistinnen. Anfang Juni 2011 versuchte die rechte “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) in Stuttgart einen mehrtägigen Kongress abzuhalten. Etwa 100 AntirassistInnen protestierten hiergegen vor dem Bundessitz der Piusbruderschaft in Feuerbach. Bereits aufgrund der Ankündigung von Protesten bekam die Bruderschaft kalte Füße, so dass die BPE für die Folgetage in ein teures Kongresshotel nach Korntal-Münchingen außerhalb Stuttgarts umziehen musste.
Zwei Stuttgarter Antirassistinnen werden nun aufgrund der Proteste am kommenden Mittwoch vor Gericht stehen.
Beteiligt Euch am der Prozessbeobachtung: Mittwoch, 22. Mai um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5, Haltestelle: Neckator).

* Tarifabschluss. Der in den Medien gefeierte Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche führt bei den Beschäftigten zu weit weniger Euphorie.
Hier ist eine Übersicht über verschiedene Artikel und Stellungnahmen dazu zu finden:
www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/tarifrunde/metall-tarifrunde-2013

*Streik im Einzelhandel. Die Beschäftigten im Einzelhandel befinden sich nach wie vor im Konflikt mit der Unternehmerseite. In Stuttgart fanden in den letzten Wochen bereits mehrere kämpferische Aktionen in der Innenstadt statt.
Mehr zu den Bedingungen im Einzelhandel im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken:
Www.archiv.labournet.de/GewLinke/disk/info/extra0513handel.pdf

* Refugee Liberation. Seit Mitte Mai findet eine Tour für die Rechte von Flüchtlingen durch Süddeutschland statt. Sie dauert noch bis zum 8. Juni und endet mit einer Demonstration in Stuttgart (14 Uhr | Lautenschlagerstr. | am HBF).
Mehr Infos: www.thevoiceforum.org

* 1. Mai-Mobilisierung. Bilder und Berichte der diesjährigen Mobilisierung am Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart findet Ihr hier:
www.revolutionaere-aktion.org/hauptartikel/61-startseite-hintergrund/521erstermai-2013-bilder
www.de.indymedia.org/2013/05/344217.shtml

* Antimilitaristischer Stadtrundgang. Am 4. Mai hat in Stuttgart der erste antimilitaristische Stadtrundgang stattgefunden. Gut 20 Menschen haben sich trotz schlechtem Wetter daran beteiligt.
Bilder und ein Bericht sind hier zu finden:
www.de.indymedia.org/2013/05/344791.shtml

***********************************************************************

MOBILISIERUNGEN

DEN NAZIS KEINEN METER!
Den Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern!

Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto „Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden“ eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Sie beziehen sich auf acht Nazis aus Deutschland und Österreich, die wegen Gewalttaten und Volksverhetzung einsitzen.
Der Aufmarsch ist von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Das Thema hat in der Naziszene momentan einen sehr großen Stellenwert, von Altnazis über die NPD bis hin zu Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten fühlen sich alle angesprochen. Die Ortswahl Karlsruhe als Standort des Bundesverfassungsgerichts soll dem Aufmarsch bundesweite Bedeutung verleihen. Gerade vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses und der Aufdeckung neonazistischer Netzwerke in Gefängnissen stellt die Ankündigung eine große Provokation dar, die nicht unbeantwortet bleiben darf. Der Verhöhnung der fast 200 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise per Zug zu den antifaschistischen Protestaktionen:
8:30 Uhr | Gleis 5 | Hauptbahnhof Stuttgart

Mehr Infos:
www.antifa-stuttgart.tk
www.keinenmeter.org

GEGEN EIN EUROPA DES KAPITALS!
Auf zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt

Der Versuch der politischen und wirtschaftlichen Eliten die kapitalistische Krise in Europa in den Griff zu bekommen hat fatale Folgen: Erwerbslosigkeit, der Abbau von Sozial- und Gesundheitsleistungen und Einkommensverluste der Lohnabhängigen von bis zu 60% sorgen in Ländern wie Griechenland für eine rasante Verarmung breiter Teile der Bevölkerung. Die Vorgaben für die „Krisenländer“ entsprechen dabei den wirtschaftlichen Interessen insbesondere des deutschen und französischen Kapitals. Der gleichen Gruppierung, die unter anderem durch Dumpinglöhne im eigenen Land die Wirtschaft der südlichen europäischen Länder niederkonkurriert hat. Die Enteigungspolitik gegenüber der Bevölkerung dieser Länder und die sogenannten „Rettungspakete“ dienen wiederum nur dazu die Kredite bei deutschen und französischen Banken weiterhin bedienen zu können. Die Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) setzt außerdem den Abbau demokratischer und gewerkschaftlicher Rechte durch und unterstützt die Entwicklung hin zu einer autoritär geführten, nach innen durch gesteigerte Repression und nach außen durch aggressive imperialistische Großmachtpolitik gekennzeichneten Europäischen Union.

In einigen Ländern hat diese Politik schon zu entschlossenem Widerstand geführt. In Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Frankreich gingen z.B. am Tag des ersten europäischen Generalstreiks am 14. November 2012 mehrere Millionen Menschen auf die Straße. Dabei wenden sich so viele Menschen wie seit Jahren nicht mehr gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Klasse der Lohnabhängigen und richten ihren Protest und Widerstand ganz grundsätzlich gegen das krisenhafte kapitalistische System. Mit Fabrik- und Landbesetzungen oder kollektivem Widerstand gegen Zwangsräumungen von Wohnungen, scheinen in der Praxis der Bewegung außerdem schon Elemente einer zukünftigen Gesellschaft, durch in der Solidarität und Selbstorganisation die kapitalistische Ausbeutung und Konkurrenz ersetzt haben!

Am 31.Mai und 1.Juni rufen verschiedene linke, gewerkschaftliche und revolutionäre Organisationen aus mehreren Ländern dazu auf den Protest gegen das europäische Krisenregime in die Bankenmetropole und zum Sitz der europäischen Zentralbank nach Frankfurt zu tragen. Es gilt das reibungslose Tagesgeschäft der Krisenprofiteure zu stören und für eine antikapitalistische und revolutionäre Perspektive auf die Straße zu gehen!

Den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte!
Für den Kommunismus!

Camp: Ab Donnerstag, 30. Mai
Blockaden: Freitag, 31. Mai
Demo: Samstag, 1. Juni

Busfahrt zur Großdemonstration:
Karten gibt es im Infoladen im Linken Zentrum Lilo Herrmann und bei Ver.di Stuttgart
[16,- Euro | ermäßigt 8,- Euro | für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos]

Mehr Infos hier:
www.blockupy-frankfurt.org

***********************************************************************

TERMINKALENDER

Mittwoch, 22. Mai: Prozess gegen zwei Antirassistinnen
> 9 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, Haltestelle Neckator

Freitag, 24. Mai: Veranstaltung zur Situation in Syrien
> 19 Uhr, Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Samstag, 25. Mai: Naziaufmarsch in Karlsruhe verhindern!
> 8:30 Uhr, Gleis 5, HBF Stuttgart

Donnerstag, 30. Mai – Samstag, 01. Juni: Blockupy
> Busfahrkarten zur Großdemonstration im Infoladen und bei Ver.di

Montag, 03. Juni: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
> 19 Uhr, Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Mittwoch, 05. Juni: Veranstaltung – 65 Jahre Generalstreik in Ba-Wü
> 18 Uhr, DGB Haus, Stuttgart

Donnerstag, 06. Juni: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
> 19 Uhr, Linkes Zentrum, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Mehr Termine auch unter:
www.linkeszentrumstuttgart.org

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.org

***********************************************************************

Zu diesem Newsletter
Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In unregelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse. Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

Es gibt zusätzlich die Option einen öfter erscheinenden Newsletter, mit kurzfristigen Ankündigungen und Infos zu bekommen, schicke hierfür eine Mail an uns mit dem Betreff: Aktions-Newsletter oder trag dich über das Formular auf der Webseite ein.

Der Newsletter ist nummeriert (siehe ganz oben, die Nummer in der Klammer). So kannst Du sehen, ob Du ihn wirklich immer bekommst – einfach vergleichen, ob die Nummer immer fortlaufend ist. Falls nicht: Nachschauen, ob er evtl. manchmal im Spamordner landet und in diesem Fall unsere Mailadresse als erwünschten Absender markieren. Ansonsten eine Mitteilung schicken, dass irgendwas nicht klappt.

Wenn Du ihn direkt von uns (  mail[aet]revolutionaere-aktion.org) erhalten hast, ihn aber nicht mehr bekommen möchtest, schicke eine Email mit dem Betreff `Newsletter abbestellen´ an uns, gerne auch mit einem kurzen Hinweis weshalb Du ihn nicht mehr geschickt bekommen möchtest.

Wenn Du den Newsletter über eine andere Mailadresse weitergeleitet bekommen hast, ihn in Zukunft aber direkt erhalten möchtest, schicke uns eine Email mit dem Betreff >Newsletter abonnieren< oder trag dich über das Formular auf unserer Webseite ein.

Wir würden uns freuen, wenn Du den Newsletter auch an andere evtl. Interessierte weitermailst.

Wir freuen uns übrigens auch immer über Kritik, Anregungen, Lob und Diskussionen. Auch wenn Du aktiv werden willst, Fragen hast oder Dich mit uns austauschen willst gilt: Mail uns oder komm zu den Veranstaltungen und sprech uns an!