Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (161)

KURZMELDUNGEN

* Burschentag in Stuttgart gestört
Vom 23. bis zum 25. November fand in Stuttgart ein sogenannter „außerordentlicher Burschentag“ der studentischen Dachorganisation „Deutsche Burschenschaft“ statt. Auf der Konferenz wurde die weitere politische Entwicklung des rechtsoffenen Burschenschaften-Zusammenschlusses festgelegt. Dabei setzte sich der Großteil der Burschenschaften mit einer völkisch-nationalistischen Linie durch, die der faschistischen Bewegung in der BRD ein weiteres intellektuelles Standbein verschaffen will.
Die „Frauengruppe Stuttgart“ organisierte gemeinsam mit einem Bündnis Protestaktionen gegen das rechte Event. Etwa 250 Leute beteiligten sich an Kundgebungen und Spontandemonstrationen, bei der die Stuttgarter Polizei ein weiteres Mal massiv gegen die AktivistInnen vorging. Im Vorhinein der Konferenz wurde der Veranstaltungsort, die Untertürkheimer Sängerhalle, angegriffen. Dabei wurden Sprühparolen hinterlassen und Scheiben beschädigt.  Eine Nachbereitung der Frauengruppe: https://linksunten.indymedia.org/de/node/73294

 * Linker Aktivist aus Knast Entlassen / Veranstaltung : Knast als Repressionsintrument gegen politische Aktive
Der linke Aktivist Smily saß nach einem politischen Prozess 10 Monate in der JVA-Stammheim in Haft. Am 8. Dezember wurde er vorerst aus der Haft entlassen. In einer Veranstaltung am Freitag, den 8. Februar wird er über seine persönlichen und politischen Erfahrungen während der Haftzeit berichten. Zu den Notwendigkeiten, Herausforderungen und Schwierigkeiten einer Solidaritätsarbeit für Gefangene werden sich außerdem AktivistInnen des „Solikreis Stuttgart“ äußern. Weitere Infos: www.solikreis-stuttgart.tk

* Kesselklage abgewiesen
Am 6. Dezember wurde die Verhandlung der Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel am 1. Mai 2011 vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht vorerst abgeschlossen. Das Gericht ist der Argumentation der Staatsanwaltschaft in den zwei Prozesstagen auf ganzer Linie gefolgt, wies die Klage ab und befand die präventive Kesselung von hunderten AntifaschistInnen für legitim. Die fünf KlägerInnen und der spektrenübergreifende „Arbeitskreis Kesselklage“, der die politische Arbeit zu diesem Fall unternimmt, werden sich trotz der gescheiterten ersten Klage weiter gegen diesen Fall von Polizeiwillkür engagieren. Weitere Infos: www.kesselklage.wordpress.com

* Antifaschisten freigesprochen
Am 12. Dezember wurden zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Pforzheimer Landgericht freigesprochen. Ihnen wurde der Angriff auf eine Nazigruppe im Rahmen der Proteste gegen die letztjährige Nazi-Fackelmahnwache am 23. Februar vorgeworfen. Aufgrund widersprüchlicher Zeugenaussagen und einer rechtswidrigen polizeilichen Gegenüberstellung nach der Festnahme konnte die Anklage allerdings nicht aufrecht erhalten werden. Eine Mobilisierung zur solidarischen Prozessbeobachtung wurde als Auftakt zur Vorbereitung des antifaschistischen Widerstandes am kommenden 23. Februar genutzt. Bericht: https://linksunten.indymedia.org/de/node/73721

* Prozess gegen vier AntirassistInnen
Wegen den antirassistischen Protesten gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Pax Europa“ und „pi-news“ auf dem Stuttgarter Schlossplatz im Juni 2011 stehen am 7. Januar 2013 4 AktivistInnen vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart). Die Angeklagten haben sich an einer Bühnenbesetzung beteiligt, die das rechte Event erheblich verzögert hat und von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Nach dem Willen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sollen sie nun wegen „Widerstand“ und „Störung öffentlicher Versammlungen“ zu hohen Strafen verurteilt werden. Ein Bündnis aus zahlreichen linken und antifaschistischen Strukturen ruft nun für Montag, den 7. Januar zur solidarischen Prozessbeobachtung mit Auftaktkundgebung ab 8:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude auf.

* §129b-Prozess gegen Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung
Aktuell läuft vor dem Stuttgarter Landgericht ein Prozess gegen zwei linke kurdische Aktivisten, denen nach §129b die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Organisation“ vorgeworfen wird. Am 17. Januar sollen die Angeklagten, die seit Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim sitzen, mit einer solidarischen Prozessmobilisierung unterstützt werden. Treffpunkt ist 8:30 Uhr vor dem Landgericht in Stuttgart (Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart)
Weitere Infos: solikreis-stuttgart.tk

* NSU-Prozess in München
Im Frühjahr kommenden Jahres beginnt in München der Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Mitglieder der faschistischen Terrorzelle „NSU“. Nachdem die oberflächlichen Einschätzungen und Positionen der bürgerlichen Medien und Politiker bislang in großen Teilen die Deutungshoheit über den NSU-Komplex an sich reißen konnten, wird der Prozessauftakt nun von einem linken Bündnis in München genutzt, um mit einer bundesweiten Mobilisierung zu einer Großdemonstration durch die bayrische Landeshauptstadt aufzurufen. Die Mobilisierung zur Demo läuft momentan auf einen Tag X – den Samstag nach Prozessbeginn. Aus Stuttgart werden wir uns mit einer Busfahrt daran beteiligen. Aktuelle Infos dazu folgen in Bälde. Haltet die Augen offen!
Infos: www.almuc.blogsport.eu |  www.revolutionaere-aktion.org

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MOBILISIERUNGEN

31. Dezember 2012 | 17:30 Uhr | Marienplatz | Stuttgart
Silvesterdemo

Am 31. Dezember wird zum Jahresabschluss nun zum dritten Mal eine Silvesterdemo durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. Dazu gibt es Gründe genug: Im Jahr 2012 hat sich die Situation des kapitalistischen Systems international verschärft. Angriffe auf die soziale Absicherung und die Perspektiven der Lohnabhängigen wurden europaweit mit massiven Streiks und Widerstandsaktionen beantwortet. Zugleich haben auch die regionalen Kämpfe der linken Bewegung trotz unablässiger staatlicher Repressalien in Form von Gerichtsprozessen, Polizeigewalt, oder der Inhaftierung von Aktivisten, an Fahrt aufgenommen: anhaltender Protest gegen S21, kämpferische antifaschistische Mobilisierungen und der Aufbau linker Zentren, um nur einige Beispiele zu nennen, deuten in die richtige Richtung. An Silvester geht es also nocheinmal gemeinsam auf die Straße um ein großes Ausrufezeichen hinter die Entwicklungen des letzten Jahres zu setzen und zu zeigen, dass wir auch das nächste kämpferisch und motivationsgeladen beginnen werden!
Weitere Infos: www.silvesterdemo-stuttgart.tk

9. Januar | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Filmabend zum „Wheather Underground“

Der Film “Underground” gilt als einer der ersten filmischen Versuche, sich mit der Entstehung der amerikanischen Stadtguerilla auseinanderzusetzten. In der Dokumentation des Filmemachers Emile de Antonio kommen diejenigen zu Wort, welche als Mitglieder von “Weather Underground” über viele Jahre hinweg im Untergrund aktiv waren um eine organisierte Untergrundbewegung in den USA aufzubauen. Dabei verfolgten sie unter anderem das Ziel, durch direkte militante Aktionen und Anschläge dem US Imperialismus und dem Klassenkampf von Oben, ebenso wie dem strukturellem Rassismus in den USA etwas entgegenzusetzen, und letztlich eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen. Bei all dem verstanden sie den Aufbau einer militanten revolutionären Bewegung in den USA nicht als isolierten Kampf, sondern in direkter Verbindung zu revolutionären Bewegungen in vielen anderen Ländern der Welt.

13. Januar | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
„Politische Gefangene in den USA und ihre militante Geschichte“

Der Autor und Aktivist Dan Berger beleuchtet in dieser Veranstaltung die aktuelle Situation und die Hintergründe von politischen Gefangenen in den USA. Seit Jahrzehnten sitzen dort AktivistInnen revolutionärer Strukturen wie der Black Liberation Army, der Wheather Underground Organization, oder dem American Indian Movement in Knästen. Teil der Veranstaltung werden schriftliche Beiträge der politischen Gefangenen Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera sein.
Die Veranstaltung findet in Berlin, Stuttgart, Frankfurt M. und in Hamburg statt.
Weitere Infos: www.dragons.blogsport.de

2. Februar 2013 | 13:00 Uhr | München
Antikapitalistischer Block auf der Großdemonstration gegen die SIKO

Am ersten Februarwochenende treffen sich auch 2013 wieder hochrangige Militärs, Wirtschaftseliten aus der Rüstungsindustrie und VertreterInnen von Regierungen u.a. der NATO und EU-Staaten zur NATO-Sicherheitskonferenz im „Bayrischen Hof“ in München. Das teils von Unternehmen, teils vom Staat finanzierte Kriegstreiber-Event dient seit 1962 zur Koordinierung der weltweiten imperialistischen Interessendurchsetzung. Gerade im Hinblick auf die vorangetriebenen Vorbereitungen für militärische Angriffe gegen Syrien ist eine starke Demonstration des antimilitaristischen Widerstandes gegen das NATO-Treffen aktuell wieder besonders wichtig. Aus Stuttgart werden wir mit einer gemeinsamen Busfahrt zu der Großdemonstration mobilisieren.
Infos zur Busmobilisierung: www.otkm-stuttgart.tk

23. Februar 2013 | Pforzheim
Widerstand gegen Naziaufmarsch in Pforzheim

Seit 20 Jahren nehmen die Faschisten des NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Pforzheim die alliierte Bombardierung der Stadt am 23. Februar 1945 zum Anlass, um an diesem Tag eine jährliche „Fackelmahnwache“ auf dem dortigen Wartberg abzuhalten. Dieser geschichtsrevisionistische Naziaufmarsch fällt im kommenden Jahr auf einen Samstag und soll durch vielfältige Gegenaktionen behindert werden. Ein lokales und breit aufgestelltes Blockadebündnis mobilisiert ebenso wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region zu Blockaden und weiteren Gegenaktivitäten.
Aktuelle Infos zur Mobilisierung und den Aktionen: www.aabs.tk | www.antifa-aufbau.tk

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TERMINKALENDER

31. Dezember | 17:30 Uhr | Marienplatz | Stuttgart
Revolutionäre Silvesterdemo 2012

31. Dezember | 22:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Soli-Silvesterparty! Geboten sind elektronische Tanzmusik, tanzbarer Offbeat und linke Klassiker aus der Konserve. Die Einnahmen der Party gehen an die Ortsgruppe der Roten Hilfe!

3.Januar | 19:00 | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)

7. Januar | 8:00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart (Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart)
Prozessbeobachtung: Verfahren gegen vier AktivistInnen wegen einer antirassistischen Bühnenbesetzung gegen Rechtspopulisten

7. Januar | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Treffen des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung

9. Januar | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Filmabend zum „Wheather Underground“ vom Arbeitskreis Internationalismus

10. Januar | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Stuttgarter Bündnistreffen zur Koordinierung der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 23. Februar in Pforzheim

12. Januar | 17:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Mobilisierungsabend für die Proteste gegen die SIKO in München:
Filmveranstaltung: Gladio – Geheimarmeen in Europa. Ab 20:00 Uhr: Soli-Volxküche für die finanzielle Unterstützung der Stuttgarter Mobilisierung.
Ab 22:00 Uhr: Solidaritätsparty für die Antifaschistische Jugend Rems-Murr.

12./13. Januar | Berlin
Luxemburg-Liebknecht Wochenende
Samstag: 18. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der „JungenWelt“ ab 10:00 Uhr im Urania-Haus (An der Urania 17, 10787 Berlin)  
Sonntag: „Luxemburg-Liebknecht“ Demonstration, ab 10:00 Uhr vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde, u.a. mit  antikapitalistischen Block
Weitere Infos: www.rosa-luxemburg-konferenz.de | www.ll-demo.de

13. Januar | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Veranstaltung: „Politische Gefangene in den USA und ihre militante Geschichte“

17. Januar | 8:30 Uhr | Landgericht Stuttgart (Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart)
Kundgebung und Prozessbeobachtung des §129b-Verfahrens gegen kurdische Aktivisten

17. Janzar | 19:00 Uhr | DGB Haus | Stuttgart
Treffen des Stuttgarter Krisenbündnis

18. Januar | 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Infoveranstaltung zu den kommenden Protesten gegen die SIKO. Alles zu den Hintergründen, der Geschichte und der aktuellen Mobilisierung.

8. Februar | 18:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Veranstaltung zu Knastrepression gegen politisch Aktive
mit dem Solikreis Stuttgart und Smily

8. Februar | 20:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Stuttgart
Open Your Eyes – Antifascist Hardcore Show
Das Mobilisierungskonzert für die antifaschistischen Proteste am 23. Februar in Pforzheim. Es treten auf: Is dodeljik, Sullen Walk, Wolfenstein, Loner, Lion City, Wolf X Down

23. Februar | Pforzheim
Widerstand gegen Naziaufmarsch
Mehr Termine auch unter:
www.linkeszentrumstuttgart.org

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.org

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