Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (159)

KURZMELDUNGEN

* Blockupy
Während die Behörden versuchen die Aktionstage zu verbieten läuft die Mobilisierung uneingeschränkt weiter. Aus zahlreichen Städten gibt es eine gemeinsame Anreise mit Bussen oder dem Zug. Ein Teil der Verbote hat sich bereits als nicht haltbar erwiesen, so ist mittlerweile die Großdemonstration am Samstag wieder erlaubt.
Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: Donnerstag, 17.05. um 9 Uhr am Gleis 5, HBF

Mehr Infos auf der Bündnis-Homepage: www.european-resistance.org

* Klage gegen Polizei-Kessel
Der Arbeitskreis Kesselklage hat ein Flugblatt zur Klage gegen den Polizei-Kessel gegen AntifaschistInnen am 1. Mai 2011 in Heilbronn veröffentlicht.
Der Text ist hier zu finden:
www.kesselklage.wordpress.com/…

* Freiheit für Deniz!
Am Samstag, den 05. Mai haben trotz kurzfristiger Mobilisierung etwa 100 Menschen in Stuttgart für die Freilassung des Aktivisten Deniz K. demonstriert. Deniz sitzt weiterhin aufgrund willkürlicher Anschuldigungen in Nürnberg in Haft.
Am Samstag, den 26. Mai findet in Nürnberg eine Demonstration für seine Freilassung statt.
Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: Sa, 26.05. um 8.15 Uhr am Gleis 16, HBF

Mehr Infos: www.denizk.blogsport.de

* Antifaschistische Kampagne
Vom 21. Mai bis zum 2. Juni finden im Rems-Murr Kreis im Rahmen der antifaschistischen Kampagne >Let`s push things forward!< mehrere Veranstaltungen und Aktivitäten gegen die rechte Szene statt.

Mehr Infos dazu: www.ajrm.blogsport.eu

* Verfahren wegen M31
Es wurden bisher mehrere Vorladungen für AktivistInnen bekannt, die an der Demonstration am 31. März in Frankfurt teilgenommen haben. Infos zum Umgang damit sind hier zu finden: www.antirep.march31.net

Außerdem wurden gegen mehrere Menschen aufgrund ihrer Beteiligung bei M31 Verbote ausgesprochen, zu den Blockupy-Aktionstagen nach Frankfurt zu fahren. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Verfügungen juristisch nicht haltbar sind, bereits in der Vergangenheit haben sich ähnliche Auflagen als rechtswidrig erwiesen.
Mehr Infos dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/60390

* Farb-Angriff auf Pius-Brüder
In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai attackierten AntifaschistInnen die Räume der Piusbrüder in Stuttgart-Feuerbach mit Farbe. Anlass für die Aktion war ein rechts-konservativer Vortrag in den Räumlichkeiten.
Die Erklärung dazu ist hier zu finden:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/60308

* Demo in Reutlingen für Linke Freiräume
Die Reutlinger Stadtverwaltung versucht momentan das selbstverwaltete Jugend- & Kulturzentrum „Kulturschock Zelle“ mithilfe einer Gaststättenkonzession zu zerstören. Die Zelle ist ein seit 1968 selbstverwaltetes Jugend- & Kulturzentrum, dass von Anfang an nicht bereit war sich der Reutlinger Spießbürgerlichkeit anzupassen. Daher standen Teile der Stadtverwaltung der Zelle schon immer ablehnend gegenüber und versuchten mehrfach das autonome Zentrum unter Kontrolle zu bringen oder gar zu schließen. Doch der Stadtverwaltung gelang dies nie und es wird ihr auch dieses Mal nicht gelingen…
Mehr Infos zur Mobilisierung: www.kulturschock-zelle.de/demo

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VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG

Fábrica sin Patrones – Fabrik ohne Chefs
Film und Veranstaltung zur selbstverwalteten Fliesenfabrik FASINPAT (Zanon) in Argentinien

Im Oktober 2001 wurde die Fliesenfabrik Zanon von den etwa 260 Arbeiterinnen und Arbeitern besetzt, als der Besitzer sie in der großen Wirtschaftskrise auf die Straße setzen wollte. Seitdem haben sie immer wieder Angriffen und Problemen standgehalten, unter anderem wurde eine kurz bevorstehende Räumung 2003 vom Gouverneur „wegen unvorhersehbaren Konsequenzen“ wieder abgeblasen – die ArbeiterInnen konnten auf die starke Unterstützung der Bevölkerung bauen und waren bereit die Fabrik mit allen Mitteln zu verteidigen.
In den Jahren seit dem Beginn der Selbstverwaltung konnte die Produktion ausgeweitet werden, heute sind mehr als 400 Menschen dort beschäftigt. Sie haben in den Erhalt und Ausbau der Maschinen investiert und zudem immer wieder soziale Projekte und Streiks von anderen ArbeiterInnen finanziell unterstützt. Doch das ist nicht alles: das Projekt ist durchweg demokratisch organisiert, Beschlüsse werden gemeinsam gefasst, alle verdienen den gleichen Lohn und die Posten in Verwaltung und der eigens gegründeten Gewerkschaft sind nach dem Rotationsprinzip organisiert. Es gibt stetig politische Debatten und Aktivitäten, sowie einen Austausch mit anderen Betrieben unter Kontrolle der Beschäftigten.

Bei der Veranstaltung wird eine Dokumentation über die Fabrik gezeigt, dazu gibt es aktuelle Infos zum Stand des Projektes.

Mittwoch, 16. Mai um 19 Uhr
Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart-Heslach

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MOBILISIERUNGEN

Blockupy Frankfurt! Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche

Wir rufen auf zu europäischen Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union vom 16. – 19. Mai in Frankfurt am Main. Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen: mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne. Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren. Wir werden gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren, die EZB blockieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren – wir sind BLOCKUPY!

Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht. Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protests. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks.

Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Bewegungen und Proteste in vielen Ländern der Europäischen Union richten sich gegen die massiven Sparprogramme, die von den Regierungen, gleich welchen politischen Lagers, durchgesetzt werden. Löhne werden gesenkt und das Rentenalter wird erhöht, Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen und soziale Einrichtungen werden reihenweise geschlossen. In fast allen Ländern wird im Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt. Von den Milliardenbeträgen der „Eurorettung“ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.

Dieses Krisendiktat der von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands dominierten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schafft demokratische Verfahren faktisch ab. So wurden in Griechenland und Italien ohne Wahlen „Technokratenregierungen“ eingesetzt, die die Spardiktate aus Frankfurt und Brüssel nur noch umsetzen.

Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Politik der Spardiktate! Machen wir deutlich, dass wir nicht weiter zulassen werden, dass die Krise auf den Rücken von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Pensionierten, Prekären, Studierenden, Flüchtlingen und vielen anderen Betroffenen abgeladen wird, weder anderswo, noch hier.

Die Frankfurter Protesttage schließen direkt an den globalen Aktionstag am 12. Mai und an den Jahrestag der ersten Asamblea von Madrid an. Zeitgleich finden in den USA die Aktionen gegen den G8-Gipfel statt, der aus Furcht vor den Protesten schon von Chicago nach Camp David verlagert wurde.

Wir werden am 17. Mai die Anlagen und zentrale Plätze der Stadt besetzen und uns Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch schaffen. Wir werden am 18. Mai den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren, um unsere Wut über die Troika-Politik konkret werden zu lassen. Wir werden uns dann am 19. Mai zu einer großen Demonstration versammeln und die Breite der Proteste sichtbar machen. Aus vielen Ländern und Regionen der Welt werden Menschen nach Frankfurt reisen und sich an den Tagen des Protests beteiligen.

– Mittwoch, 16.05. Anreise und Aktionen bei der Sitzung des EZB-Rats
– Donnerstag, 17.05. Besetzung der Plätze, Versammlungen, Veranstaltungen und Kultur
– Freitag, 18.05. Blockade der EZB und des Bankenviertels
– Samstag, 19.05. Internationale Demonstration

BLOCKUPY FRANKFURT, das sind Gruppen und Aktivist_innen aus der Occupy-Bewegung, den Erwerbsloseninitiativen und Krisenbündnissen, Gewerkschafter_innen, Attac-Aktivist_innen, aus der Umwelt- und Friedensbewegung, antirassistischen und migrantischen, antifaschistischen Initiativen, Gruppen und Organisationen der radikalen Linken, Jugend- und Studierendenorganisationen, Aktivist_innen der verschiedensten lokalen Kämpfe, linker Parteien.

Bündnis-Homepage: www.european-resistance.org
Aufruf 3A Bündnis: www.3a.blogsport.de/…
Aufruf Interventionistische Linke: www.dazwischengehen.org/…
Mobilisierungs-Video: www.youtube.com/…

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: Donnerstag, 17.05. um 9 Uhr am Gleis 5, HBF

Freiheit für Deniz und alle politischen Gefangenen!
Solidemo am 26. Mai in Nürnberg

Seit über einem Monat sitzt unser Genosse Deniz K. in der Nürnberger JVA in Untersuchungshaft. Die Umstände seiner Inhaftierung, sowie die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, ganz konkret “versuchter Totschlag” an Polizeibeamten sind skandalös. Er soll bei einer Demonstration gegen Nazis und Verfassungsschutz am 31. März in Nürnberg Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Die Demonstration wurde zunächst mit Auflagen eingeschränkt und schließlich mehrfach von der Polizei angegriffen, wobei es zu mehreren verletzten DemonstrantInnen kam. Während es ständig zu massiven Polizeiübergriffen bei Demonstration kommt, denen auch immer wieder Kopfverletzungen durch Schlagstockeinsätze folgen, ist zunehmend zu beobachten wie die Gegenwehr gegen diese Angriffe massiv kriminalisiert wird. Angebliche Knalltrauma durch Böller oder leichte, wenn nicht gänzlich erfundene, Verletzungen durch Fahnenstangen werden als Vorwand für massive Kriminalisierungsversuche genommen.

In Nürnberg und Stuttgart haben sich Solidaritätskomittees gegründet, um die Solidaritätsarbeit für Deniz zu organisieren. Mittlerweile haben sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen stattgefunden.

Um das Geschehen rund um Deniz’ Fall in der Öffentlichen Wahrnehmung zu halten und auch um Deniz ein Zeichen zu kommen zu lassen, dass er in dieser schweren Zeit nicht alleine ist, findet am 26. Mai eine Demonstration in Nürnberg statt.

Kommt am 26. Mai um 12 Uhr zur Lorenzkirche um mit uns gemeinsam ein Zeichen der Solidarität für Deniz zu setzen und um der Vorverurteilung durch Medien, Polizei und Staatsanwaltschaft eine klare Öffentlichkeit entgegen zu setzen!

Freiheit für Deniz und alle politischen Gefangenen!
Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschist_innen!
Solidarität ist eine Waffe!
Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: Sa, 26.05. um 8.15 Uhr am Gleis 16, HBF

Spendet für Deniz in Haft:
Rote Hilfe
Konto: 4007238359 | BLZ: 43060967
Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

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TERMINKALENDER

Dienstag, 15. Mai: Kundgebung | Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa
> 17 Uhr auf dem Schlossplatz, Stuttgart

Dienstag, 15. Mai: Veranstaltung | Keine Zukunft ohne Solidarität – Junge AktivistInnen aus Südeuropa berichten
> 20 Uhr im Gewerkschaftshaus

Mittwoch, 16. Mai: Film & Veranstaltung | Fábrica sin Patrones – Fabrik ohne Chefs
> 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Mittwoch 16. bis Samstag, 19. Mai: Protestaktionen gegen Kapitalismus & Krise
> Aktionstage in Frankfurt a.M.

Donnerstag, 17. Mai: Zugfahrt zu den Blockupy-Aktionstagen
> 9 Uhr, Gleis 5, HBF Stuttgart

Montag, 21. Mai bis Samstag, 2. Juni: Antifa-Kampagne | Let`s push things forward!
mehr Infos: www.ajrm.blogsport.eu

Samstag, 26. Mai: Demo | Freiheit für Deniz
> 12 Uhr, Lorenzkirche, Nürnberg
   Treffpunkt Stuttgart: 8.15 Uhr, Gleis 16, HBF

Samstag, 26. Mai: Freiraum-Demo
> 15 Uhr, Bahnhof Reutlingen

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.org

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Zu diesem Newsletter
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