Die 1. Mai Mobilisierung 2011 in Heilbronn und Stuttgart

Im Rahmen der 1. Mai Aktivitäten gab es in diesem Jahr am Vorabend eine Demonstration mit anschließendem Fest in Stuttgart. Am 1. Mai wurde zu Blockaden und Aktionen gegen den Großaufmarsch der Nazis in Heilbronn, sowie zu dortigen überregionalen linken und revolutionären 1. Mai Aktivitäten mobilisiert. Ein Aufgebot von 4000 Polizisten setzte den Aufmarsch der Nazis jedoch durch und verhinderte eine antikapitalistische 1. Mai Demonstration.

Im Folgenden ist ein erster etwas ausführlicherer Bericht und eine Einschätzung der revolutionären und antifaschistischen 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart und Heilbronn zu finden. Ausführliche Diskussionen zur Nachbereitung stehen momentan noch aus.

I. Kurze chronologische Zusammenfassung der Ereignisse

Samstag, 30. April: Zur Vorabenddemo zum 1. Mai versammeln sich über 300 Menschen auf dem Stuttgarter Marktplatz +++ Die Polizei führt rings um die Auftaktkundgebung Vorkontrollen durch und beschlagnahmt dort und beim ebenfalls kontrollierten Lautsprecherwagen sämtliche roten Fahnen – Begründung: da die Fahnen keine Aufschrift besitzen und rote Fahnen an sich keine politische Bedeutung haben, seien sie durchweg als Schlagwerkzeuge zu betrachten. Auf anderen Wegen gelingt es dennoch Fahnen zur Demonstration zu bringen +++ Auf der Demonstration gibt es Redebeiträge zur Notwendigkeit von antifaschistischen Aktivitäten und Organisierungen, Aufrufe zum Klassenkampf bei Sozialprotesten und in den Betrieben, sowie zur Notwendigkeit der revolutionären Organisierung +++ Um die Ablehnung des die Demonstration umgebenden Polizei-Spaliers zu verdeutlichen, wird der vornewegfahrende Kamerawagen mit einem bengalischen Feuer beworfen +++ Bei der Abschlusskundgebung hält die Vertreterin der Revolutionären Aktion Stuttgart ihre Rede vermummt (siehe Redebeitrag) +++ Mit einem weiteren, spontan organisierten Demozug geht es für die meisten Demo-TeilnehmerInnen weiter zum Polit- und Kulturfest im und vor dem Linken Zentrum +++ Beim Fest sorgen Auftritte des Freien Chors und des Rappers Crument, sowie Stellwände, ein Polit-Quiz und Infotische für eine gute und politische Stimmung, es wird von einem breiten Spektrum besucht, das von GewerkschafterInnen und Mitgliedern der Linkspartei bis zu anarchistischen und kommunistischen AktivistInnen reicht

Sonntag, 01. Mai: Die Polizei beginnt in Heilbronn bereits in der Nacht sich in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel zu postieren, es werden Personenkontrollen durchgeführt und nach und nach mit Absperrmaßnahmen für den Nazi-Aufmarsch begonnen +++ Bis zum Morgen sind zahlreiche Straßen mit mehreren Kilometern Absperrgittern, blickdichten hohen Zäunen und Polizeispalieren versehen, an mehreren Brücken und Zugängen zu den für den Nazi-Aufmarsch abgesperrten Straßen, sowie direkt am HBF werden weitere Polizeisperren eingerichtet +++ Am Einsatz sind etwa 4000 Polizisten, inkl. BFE-Trupps, Hunde- und Pferdestaffeln beteiligt, zwei Polizeihubschrauber sind im Einsatz, Wasserwerfer und Räumpanzer stehen ebenfalls in Bereitschaft +++ In Stuttgart sammeln sich gegen 7.40 Uhr etwa 400 Menschen um gemeinsam mit dem Zug zu den antifaschistischen Aktivitäten in Heilbronn zur fahren, Polizeibeamte die den Zug eigentlich begleiten wollen, bleiben aufgrund des mangelnden Platzes in Stuttgart zurück +++ Mehrere Busse aus Stuttgart, Mannheim und Freiburg mit weiteren AntifaschistInnen an Bord sind gegen 8 Uhr ebenfalls auf dem Weg nach Heilbronn, dort angekommen wird mit einer Demonstration in Richtung des HBF, wo sich die Nazis sammeln wollen, begonnen. Der Demonstration schließen sich auch weitere AktivistInnen, die bereits in der Stadt sind, an, mehrere Absperrungen der Polizei können überwunden werden bis die Demo schließlich gestoppt und ein großer Teil, etwa 200 Menschen, festgenommen wird +++ Ebenfalls noch am morgen wird eine Blockade auf der Route der Nazis von der Polizei geräumt und die beteiligten AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen +++ Ein kleiner Teil (Minderjährige etc.) der mehreren hundert schon am Morgen Festgenommenen wird in den nächsten Stunden mit Platzverweisen entlassen, der Großteil wird ohne Verpflegung und Sonnenschutz, sowie über Stunden ohne Wasser auf einem Sportplatz festgehalten, erst am Nachmittag werden Getränke ausgegeben und sie in eine als Gefangenensammelstelle genutzte Turnhalle gebracht +++ Der Pressesprecher des Blockadebündnisses wird am frühen morgen ebenfalls gezielt und auf offener Straße festgenommen und bis in den späten Abend in Gewahrsam behalten +++ Die am Heilbronner HBF mit Zügen ankommenden AntifaschistInnen werden von etwa 1000 Polizisten empfangen. Es kommt noch im Bahnhof zu Rangeleien, Festnahmen, der Beschlagnahmung von Fahnen etc. Direkt vor dem HBF werden die AntifaschistInnen schließlich mithilfe von Absperrgittern eingekesselt +++ Einzelne Gruppen der Eingekesselten versuchen mehrfach die Absperrgitter zu überwinden und liefern sich weitere Rangeleien mit der Polizei +++ Die etwa 750 Nazis reisen mit 4 oder 5 zentralen Zügen an und werden direkt am HBF über einen abgesperrten Ausgang zu ihrer abgeschotteten Auftaktkundgebung geleitet +++ Einer Gruppe AktivistInnen gelingt es, etwa 300 der Nazis durch brennende Barrikaden auf den Gleisen etwa 2 Stunden lang aufzuhalten +++ Die Polizei lässt die am HBF eingekesselten Menschen nur einzeln unter folgenden Bedingungen aus dem Kessel: Personenkontrolle, teilweise inkl. Abgabe des Personalausweises und Abfilmen, Festnahme von bestimmten Personen etc. Der Kessel darf zudem nur in Richtung der anderen Seite des Neckars verlassen werden; bis dorthin sind über mehrere hundert Meter auf beiden Seiten der Straßen weitere Polizeikräfte präsent, die dafür sorgen dass sich niemand in Richtung des für die Nazis abgesperrten Gebietes bewegt. Die Mehrheit der Eingekesselten entscheidet sich dafür, unter diesen Bedingungen lieber am HBF zu bleiben +++ An verschiedenen Plätzen in der Stadt sammeln sich weitere Gruppen von AntifaschistInnen, die über Umwege versuchen in Richtung HBF und Nazi-Route zu gelangen +++ Die Gruppen werden praktisch an jeder Ecke von Polizeitrupps unter Kontrolle gehalten, dort wo sich größere Gruppen von AntifaschistInnen sammeln, werden vor den Absperrungen sofort zusätzliche Polizeikräfte zusammen gezogen +++ Es kommt immer wieder zu Festnahmen einzelner AntifaschistInnen +++ Der Nazi-Aufmarsch beginnt mit Verzögerung, kann aber weitgehend ungestört, jedoch auch abgeschottet stattfinden, nur vereinzelt gelingt es AntifaschistInnen in seh- und hörweite der Nazis hinter den Polizeiabsperrungen zu protestieren +++ Der Versuch einer weiteren Blockade am Kundgebungsplatz der Nazis vor dem Arbeitsamt scheitert +++ In der Innenstadt wird die Staatsanwaltschaft mit Farbbeuteln attackiert +++ Eine für den Nachmittag angemeldete klassenkämpferische und antikapitalistische 1. Mai Demonstration wird dadurch verhindert, dass die linken AktivistInnen zum Großteil in Gewahrsam oder im Polizeikessel sind, Verhandlungen über einen ungehinderten Zugang zur Demo bringen kein Ergebnis +++ Etwa 250 Menschen führen eine nicht-angemeldete Demonstration zum Polizeikessel vor dem Bahnhof durch, dort kommt es zu Rangeleien und kurzzeitig zur Einkesselung der AktivistInnen +++ Die Einrichtung der Turnhalle, die ab dem Nachmittag als Gefangenensammelstelle dient, wird aufgrund der untragbaren Situation dort von den Gefangenen beschädigt +++ Erst im Laufe des Abends, lange nachdem die Nazis mit Zügen abgereist sind, werden die festgenommen AntifaschistInnen frei und die vor dem Bahnhof eingekesselten Menschen in den Bahnhof gelassen +++ Medien berichten, dass die Kosten für den Polizeieinsatz auf über zwei Millionen Euro beziffert werden, ohne Berücksichtigung der Kosten für Hubschrauber und die mehreren hundert Polizeifahrzeuge

II. Einschätzung der Mobilisierung bis zum 1. Mai

Dass die diesjährige 1. Mai Mobilisierung nicht einfach werden würde, hat sich bereits abgezeichnet als bekannt wurde, dass es in Heilbronn einen zentralen Nazi-Aufmarsch geben soll. Erklärtes Ziel war es, sowohl diesen Aufmarsch zu verhindern, als auch verschiedene antikapitalistische und revolutionäre Aktivitäten zu organisieren. Mehrere revolutionäre Gruppen brachten gemeinsam eine Zeitung, Flyer und Plakate heraus, außerdem wurde ebenfalls aus diesen Kreisen eine Mobilisierungs-DVD, sowie ein Mobilisierungsvideo erstellt. Das bundesweite antifaschistische und antimilitaristische Aktionsbündnis veröffentlichte einen gemeinsamen Aufruf der beteiligten Gruppen. Es gab zudem einen Aufruf verschiedener antifaschistischer Gruppen zu Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch, sowie ein breites Blockadebündnis. Mehrere Aktionen, Veranstaltungen, Konzerte und Partys zur Mobilisierung wurden organisiert. Revolutionäre 1. Mai Aktivitäten, Blockaden und andere antifaschistischen Aktivitäten wurden breit als Notwendigkeit thematisiert.
Als Teil der revolutionären 1. Mai Mobilisierung wurden in Stuttgart eine lokale Vorabend-Demo, sowie ein Fest im Anschluss daran geplant, in Mannheim ebenfalls eine lokale Demonstration und anschließend eine gemeinsame Fahrt zum Straßenfest nach Heidelberg. Auch eine antikapitalistische 1. Mai Demonstration im Anschluss an die Blockaden in Heilbronn wurde vorbereitet.

Bis zum 1. Mai ist die revolutionäre Mobilisierung als relativ positiv einzuschätzen. Die beteiligten Gruppen schafften es, sowohl die weitergehenden politischen Inhalte des Revolutionären 1. Mai präsent zu machen, als auch die antifaschistische Mobilisierung zu organisieren. Die Beteiligung an der Vorabend-Demo in Stuttgart hatte zwar im Vergleich zu vorangegangenen 1. Mai Mobilisierungen etwas weniger Beteiligte zu verzeichnen, ein Einbruch fand aber nicht statt. Die Gründe für eine geringere Beteiligung dürften insbesondere an einer unsolidarischerweise parallel stattfindenden Demonstration von kurdischen Vereinen, eigenen Mobilisierungen zeitgleich, bzw. am nächsten Morgen in Mannheim und Karlsruhe, sowie der Konzentration Vieler auf die Aktivitäten am 1. Mai liegen.

Auch die Mobilisierung von etwa 1500 Menschen die sich an den antifaschistischen Blockaden in Heilbronn beteiligen wollten ist unter den vorhandenen Bedingungen zunächst positiv zu bewerten; parallel stattfindende Gewerkschaftsmobilisierungen, zu großen Teilen noch sehr junge revolutionäre und antifaschistische Strukturen in Heilbronn, vergleichsweise wenige Städte aus denen intensiv nach Heilbronn mobilisiert wurde, starke Hetze von Polizei und bürgerlichen Medien, teilweise sogar von DGB-Verantwortlichen gegen Blockaden etc. erschwerten die Mobilisierung.
Die Zahl von insgesamt etwa 500 Menschen die aus Stuttgart mit Autos, Bus und Zug zur Verhinderung eines Nazi-Aufmarsches in einer anderen Stadt fuhren, übertrifft gar sämtliche früheren Mobilisierungen.

III. Eine antifaschistische Mobilisierung und ihr Scheitern

Es gibt an einem nichts zu beschönigen: Das Blockadekonzept und auch die allgemeine Mobilisierung gegen den Aufmarsch der Nazis müssen weitgehen als gescheitert und der 1. Mai in Heilbronn als eine Niederlage für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte bezeichnet werden. Es gelang nicht, der Polizeiübermacht soweit entgegen zu wirken, dass eigene Akzente gesetzt oder der Aufmarsch der Nazis direkt beeinträchtigt worden wären. Die Mobilisierung von zumindest einem Teil der vielen Gruppen die den Blockadeaufruf unterzeichnet haben, brachte zwar deutlich mehr Menschen auf die Straße, als gegen frühere Nazi-Aufmärschen in Heilbronn, blieb aber hinter den Erwartungen und wohl auch den Möglichkeiten zurück. Es ist nicht geglückt, durch das Zusammenwirken von Aktionen verschiedener Kleingruppen und größeren Ansammlungen bei Blockaden ausreichend Wirksamkeit zu entfalten. Antifaschistischen Gruppen gelang es nicht, im größeren Maße Aktionen gegen die Nazis oder die sie schützende Polizei durchzuführen.

Zwar liegen die Ursachen für den Misserfolg in mehreren, teilweise nicht direkt änderbaren Schwierigkeiten, wie der massiven Polizeirepression, dennoch muss intensiv nach eigenen Fehlern und Mängeln gesucht werden. So muss sich der Frage gestellt werden, inwieweit die Kapazitäten richtig verteilt wurden, bzw. die starke Unterstützung des Blockadekonzeptes in dieser Form richtig war – einige revolutionäre Gruppen unterzeichneten den Aufruf zu gewaltfreien Blockaden, andere nicht, beteiligten sich jedoch teilweise ebenfalls stärker an der Organisierung und Mobilisierung als die meisten unterzeichnenden Gruppen. Auch direkte Entscheidungen vor Ort, etwa im Hinblick auf den Umgang mit dem Polizeikessel müssen überprüft werden. All dies erfordert umfassende Diskussionen, die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen müssen und in unterschiedlichen Kreisen zu führen sind.

IV. Der Polizeieinsatz als politisches Instrument

Es steht fest, das es beim Polizeieinsatz um mehr ging, als um die Durchsetzung eines Aufmarsches von etwa 750 Nazis. Jegliche antifaschistische Praxis auf der Straße sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unmöglich gemacht werden. Allen Gruppen und AktivistInnen, die sich nicht auf die Proteste unter Führung bürgerlicher Kräfte und einiger DGB-Funktionäre beschränkten, sollte ein möglichst harter Schlag versetzt und ihre Zusammenarbeit und ihre Konzepte damit für die Zukunft möglichst stark beeinträchtigt werden. Es gibt verschiedenen Möglichkeiten, mit denen dieses Vorgehen der Polizei erklärt werden kann: Ein Angriff auf die Aktionsform des Blockierens, die insbesondere durch die Bewegung gegen Stuttgart 21 wieder große Akzeptanz erfahren hat, könnte ein Ziel gewesen sein. Auch die erfolgreiche Blockade des Nazi-Aufmarsches im Februar in Dresden, die sich nicht wiederholen sollte, damit die Motivation der antifaschistischen Bewegung nicht noch weiteren Auftrieb bekommt, könnte bei der Planung des Polizeieinsatzes eine entscheidende Rolle gespielt haben. Natürlich dürfte bei den Verantwortlichen für den Polizeieinsatz auch die Schwächung der sich zu mehr oder weniger illegalen antifaschistischen und revolutionärer Praxis bekennenden Gruppen und Bündnisse und deren Mobilisierungsfähigkeit angestrebt worden sein. Egal ob es vor allem einer dieser Beweggründe oder alle gleichermaßen waren, fest steht in jedem Fall, dass der überdimensionale und extrem repressive Polizeieinsatz nicht nur gegen diejenigen die in Heilbronn auf der Straße waren gerichtet war, sondern für eine Schwächung der linken und antifaschistischen Bewegung auch darüber hinaus sorgen sollte.
Zudem griff die Polizei gezielt und intensiv durch die Festnahme des Pressesprechers des Blockadebündnisses, etwa 20 eigene Pressemitteilungen im Lauf des Tages, direktes Einwirken auf die Lokalpresse etc. massiv in die öffentliche Wahrnehmung der Proteste ein.

Dass weit über zwei Millionen Euro ausgegeben und 4000 Polizisten aufgefahren werden, um 750 Nazis marschieren zu lassen, während zeitgleich alles dafür getan wird, damit die antikapitalistischen Kräfte ihre Demonstration nicht durchführen können, sollte eigentlich auch nach bürgerlichen Maßstäben ein Skandal sein. Das gleiche gilt für die rechtswidrige Behandlung der etwa 400 Festgenommenen, den Umgang mit den eingekesselten potentiellen BlockiererInnen etc. Ein juristisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen, die ihre eigenen Gesetze biegen wie sie gerade wollen und uns mit einer Flut von Verfahren überziehen, wird von verschiedenen Seiten angedacht und schadet sicher nicht. Es müssen aber auch andere Antworten folgen und deutlich gemacht werden, dass wir uns die Straße nicht nehmen lassen und die repressive Einschränkung unserer politischen Praxis nicht hinnehmen.

V. Wie weiter

Wenngleich das Scheitern des Konzeptes mit ihnen nicht aufgehoben werden kann, müssen die positiven Aspekten der Mobilisierung erkannt und auf ihnen aufgebaut werden. Sie lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Die antifaschistische Mobilisierung hat durch ihre Präsenz im Vorfeld, durch die Verteilung von zehntausenden Flugblättern, Zeitungen etc. viel dafür getan, dass die 1. Mai Mobilisierung den Nazis eher an Boden genommen als eingebracht hat.
Die Zusammenarbeit mehrerer Gruppen, sowohl im engen Kreis, als auch in breiteren Bündnissen, hat relativ gut funktioniert und zur Entwicklung einer zukünftigen gemeinsamen politischen Arbeit und Organisierung beigetragen.
Es wurde außerdem deutlich gemacht, dass es zumindest eines enormen staatlichen Aufwandes bedarf, damit die Nazis am 1. Mai marschieren können und dies außerdem nur in einem komplett abgeriegelten Stadtteil ermöglicht werden konnte. Die Nazis haben nicht durch ihre eigenen Stärke einen Erfolg erzielt, sondern waren auf eine immense staatliche Unterstützung angewiesen. Die antifaschistische Mobilisierung war zwar nicht stark genug um sich gegen 4000 Polizisten durchzusetzen, aber deutlich stärker als die in den vergangenen Jahren in Heilbronn.
Nicht zuletzt hat das polizeiliche Vorgehen auch den Charakter des bürgerlichen Staates für viele Menschen einmal mehr verdeutlicht – er trägt zum Schutz der Faschisten bei, steht emanzipatorischen Kräften entgegen, geht repressiv gegen linke und antifaschistische Kräfte vor… und hat nichts anderes verdient als in einem revolutionären Prozess der wirkliche Demokratie, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung durchsetzt, zerschlagen zu werden.

Das Scheitern der konkreten Praxis am 1. Mai muss wie oben bereits dargelegt umfassend diskutiert und analysiert werden. Dafür ist es notwendig, dass sich diejenigen Kräfte die zur Stärkung von antifaschistischer und revolutionärer Theorie, Praxis und Organisierung beitragen wollen, weiterhin solidarisch und konstruktiv austauschen, ihre Bemühungen verstärken und die Erfahrungen der diesjährigen 1. Mai Mobilisierung für die zukünftige Arbeit nutzen.

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Rede auf der Vorabend-Demo in Stuttgart

Bericht der Demobeobachter des Bündnisses für Versammlungsfreiheit:
www.versammlungsrecht.info/neu/ag_demobeobachtung.html

Aufruf der Gruppen des Antifaschistischen und Antimilitaristischen Aktionsbündnisses zum 1. Mai:
www.3a.blogsport.de

Aufruf und Webseite der Gruppen der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart:
www.erstermai-stuttgart.tk

Aufruf verschiedener Antifaschistischer Gruppen:
rlhn.org/index.php/component/content/article/82

Blockadebündnis in Heilbronn:
www.heilbronn-stellt-sich-quer.tk

Mobilisierungsvideo:
www.myvideo.ch/watch/8104692