Rechtsruck in Sachsen & Brandenburg: Solidarität organisieren 2019: Faschisten und ihr nationalkonservativer Anhang gewinnen in Deutschland wieder Wahlen. Die „AfD“ bekommt bei der Landtagswahl am 1. September in Sachsen und Brandenburg nach ersten Hochrechnungen knapp 28 und 24 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Rechten sind in beiden Landtagen zweitstärkste Partei geworden, es sind jedoch insbesondere die erdrutschartigen Stimmzuwächse, die einem Wahlsieg faktisch gleichkommen. Erdrutschartig, schockierend – aber ebenso absehbar. Ein vorläufiger Höhepunkt einer steten Rechtsentwicklung, insbesondere im Osten der Republik.…

Aufruf vom NoPolGBW Bündnis zur Kundgebung am 14. Dezember Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen. Seit Kurzem signalisieren jetzt…

Am 8. März wird eine Demo in Stuttgart stattfinden, am 18. Februar eine Online-Veranstaltung zum Thema “How to Frauen*streik – wie organisiere ich meine Kolleginnen?”. 8.März: Die Krise heißt Kapitalismus und Patriarchat. Deshalb feministisch kämpfen! Wir Frauen* fangen diese Krise auf und halten die Gesellschaft am Laufen. Unsere Arbeit ist „systemrelevant“ – egal ob in typischen „Frauen*berufen“ oder zuhause. Doch wir bekommen nichts dafür: Geringere Löhne, wenig Gesundheitsschutz, kaum Anerkennung. Immer noch hängt 80 Prozent der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit an…

Das Aktionstreffen Klimagerechtigkeit organisiert eine Kundgebung am 1. April für kostenlosen Nahverkehr. Zum Aufruf