Anderthalb Jahre sind vergangen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem wurden Hunderttausende getötet oder verletzt, ganze Städte und Regionen liegen in Schutt und Asche. Die Herrschenden in Russland und im NATO-Lager treiben den grausamen Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf Verluste weiter voran. Und es ist kein Ende in Sicht.

Die Regierenden in Deutschland sind von Beginn an in das westliche Kriegsgeheul eingestiegen und haben selbst einen entsprechenden Kurs eingeschlagen: Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn haben sie eine „Zeitenwende“ verkündet. Was das bedeutet, wird nun langsam deutlich:

• Milliarden für die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes und eine rigide Sparpolitik in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit,
• ein Wirtschaftskrieg, der vor allem der einfachen Bevölkerung das Geld aus den Taschen zieht
• eine weitere Ankurbelung von Waffenlieferungen und der Kriegseskalation in der Ukraine

Wohin dieser Kurs gegen die eigene Bevölkerung gehen soll, hat SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich gesagt: 80 Jahre angeblicher deutscher Zurückhaltung auf internationaler Ebene sollen nun vorbei sein – Die aktuelle Kriegslust scheint alle Lehren aus der deutschen Geschichte vergessen zu machen.

Es geht den Regierenden nicht um Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Es geht um politische Einflusssphären, um Märkte, Ressourcen und Handelswege. Das Gerede vom „Wertewesten“ ist reine Heuchelei: Der Angriffskrieg der Türkei gegen die demokratisch organisierte Bevölkerung und die Befreiungsbewegung in Kurdistan und die türkische Besetzung von Gebieten in Nordsyrien wird im NATO-Lager durchweg unterstützt. Chemiewaffenangriffe und Drohnenterror, Terror gegen die Opposition und die Abschaffung demokratischer Rechte sind für sie dort kein Problem, weil das Erdogan-Regime ein wichtiger Kooperationspartner ist.

In einer Zeit, in der der Kapitalismus immer tiefer in seinen hausgemachten Krisen versinkt und neue Verteilungskämpfe entbrennen soll Deutschland nun international mit neuer Stärke auftreten. Deswegen die aktive Beteiligung am NATO-Krieg, deswegen die Aufrüstung des Militärs und die massiven Werbekampagnen für die Bundeswehr.

Dagegen wehren wir uns!

Kriege bringen den Menschen Tod, Verletzung, Hunger, soziale Entwurzelung und der gesamten Umwelt massive Zerstörung. Die Arbeiter:innen auf allen Seiten leiden unter dem Krieg.

An der Front sterben nicht etwa Politiker:innen, Konzernbosse und Generäle, sondern die einfache Bevölkerung. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass Krieg nach Außen immer auch die Einschränkung von Freiheits- und Arbeitsrechten und politischer Opposition nach Innen bedeutet.

Wir wehren uns gegen die Brandstifter und Kriegsprofiteure vor unserer Haustüre! Es sind Waffenschmieden, wie Rheinmetall, KraussMaffei-Wegmann und Heckler & Koch. Es sind Banken und Konzerne, wie die Deutsche Bank und die Allianz. Es sind die bürgerlichen Parteien wie CDU, SPD und Grüne. Sie alle stehen der Perspektive einer solidarischen und friedlichen Welt entgegen, weil das auch den Niedergang ihrer Macht und ihrer Geschäfte bedeuten würde.

Gerade in diesen Zeiten brauchen wir jede Regung, die dem Kriegskurs der Regierung entgegentritt: Gegen den Sparkurs zugunsten der Kriegskassen, gegen die Machenschaften der Rüstungsindustrie und gegen Bundeswehrpropaganda! Am Antikriegstag werden wir bundesweit auf die Straßen gehen und Zeichen setzen.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

Schluss mit den Kriegen der Herrschenden! Für Klassenkampf und internationale Solidarität!

hauptfeind.de

Kundgebung & Demo in Stuttgart