Mehrere tausend Teilnehmer:innen beteiligten sich am 14. Januar an der Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin. 2024 jährt sich die Ermordung der beiden KPD-Gründer:innen und Führungsfiguren der revolutionären Bewegung nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland zum 105. Mal.  Lenin ist am 21. Januar vor genau 100 Jahren verstorben und hinterlässt ein politisches Erbe, dessen analytische, methodische und strategische Tiefe auch für einen revolutionären Aufbauprozess im 21. Jahrhundert unverzichtbar bleibt.

Angesichts des eskalierenden israelischen Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung bildete die Solidarität mit Palästina und dem dortigen Befreiungskampf einen gemeinsamen Bezugspunkt für den Großteil der diesjährigen Demonstration.

Revolutionärer Block

Über 400 Genoss:innen aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich am Revolutionären Block, der unter dem Motto „Revolutionäre Geschichte verteidigen – Deutsche Kriegstreiber angreifen!“ lief. In organisierten Reihen, mit zahlreichen roten Fahnen, Schildern, lautstarken Parolen und stimmungsvollem rotem Rauch wurde der Bezug zur Geschichte der kommunistischen und Arbeiter:innenbewegung mit heutigen Kämpfen für den Aufbau revolutionärer Gegenmacht verbunden. Im Fokus standen dabei der Antikriegskampf vor unserer Haustüre und die Solidarität mit linken Befreiungsbewegungen, die Rolle der SPD als Kriegstreiberin und Partei des deutschen Großkapitals und nicht zuletzt: die Notwendigkeit revolutionärer Organisation. In einer Rede der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand wurde außerdem die Wiederaufnahme des Rondenbarg-Prozesses (Teil der Repression gegen die G20-Gipfel Proteste 2017) thematisiert und zur bundesweiten Solidemo am Samstag, den 20. Januar in Hamburg aufgerufen.

 

Bereits am Vortag führten etwa 60 Genoss:innen im Rahmen der Mobilisierung zum Revolutionären Block eine unangemeldete Aktion vor der SPD-Bundeszentrale im Willy-Brandt Haus durch – unvergessen bleibt die führende Rolle der Partei bei der Verhinderung der Novemberrevolution und ihre Mittäterschaft bei den Morden an unzähligen Revolutionär:innen wie Rosa und Karl. Die Genoss:innen beklebten Scheiben des Eingangsportals und den Stahlwürfel auf dem Vorplatz mit Plakaten, auf denen sie die Kriegslust und die enge Beziehung der vermeintlichen Arbeiter:innen-Partei zum deutschen Kapital zum Ausdruck brachten und sperrten den Haupteingang kurzzeitig mit Flatterband ab. Auf zwei Bannern mit jeweils 10 Metern Länge war zu lesen „2014 wie 1914 – SPD für Krieg und Aufrüstung“, sowie das noch immer aktuelle Zitat Rosa Luxemburgs: „Die SPD ist ein stinkender Leichnahm“. Zum Ende der Agit-Prop Aktion sorgte eine Feuerwerksbatterie für Aufmerksamkeit, während die Teilnehmer:innen sich problemlos zurückziehen konnten.

Polizeigewalt und Widerstand

Besondere Aufmerksamkeit bekam die Demo am Sonntag, weil die Berliner Polizei es sich nicht nehmen ließ, ihren Feldzug gegen Migrant:innen und internationalistische Linke auch dort fortzusetzen und einen Block mit dem Schwerpunkt Palästina-Solidarität in hinteren Teil der Demo anzugreifen. (Angeblich wegen der als antisemitisch denunzierten linken Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“). Nachdem der vordere Teil der Demo erst recht spät von dem Angriff erfuhr, entschieden sich der Revolutionäre Block zusammen mit dem roten Jugendblock, dem Block des Kommunistischen Aufbau und vielen weiteren Genoss:innen zügig umzukehren, um die angegriffenen Genoss:innen, die inzwischen etwa 1,5 km entfernt waren, zu unterstützen.

In den folgenden Auseinandersetzungen konnten die Bullen, die den pro-palästinensischen Block in die Zange genommen hatten, durch gemeinsames Agieren verschiedener Blöcke und Bereiche wieder aus der Demo gedrängt werden. Bis dahin nutzten die hochmotivierten Einsatzkräfte die unübersichtliche Situation allerdings, um an verschiedenen Stellen teils sehr heftig auf Teilnehmer:innen einzuschlagen und willkürliche Festnahmen vorzunehmen. 15 teils schwerverletzte Teilnehmer:innen wurden dabei ins Krankenhaus geprügelt. Viel Kraft und Solidarität an dieser Stelle an die Betroffenen, großen Respekt und Dank an die Demosanis!

Nach den Auseinandersetzungen zog die Demo wie ursprünglich geplant zur Gedenkstätte der Sozialisten. Nachdem ein Großteil der Teilnehmer:innen bereits wieder abgezogen war – große Teile kollektiv, um sich gegen mögliche weitere Angriffe wehren zu können -, griffen die Bullen vor dem Friedhof erneut an und nahmen drei Genoss:innen in Gewahrsam. Erneut traf es eine Gruppe migrantischer Linker, darunter zwei, die sich im Hungerstreik gegen die Vereinigungsparagraphen 129a/b befinden.

Was bleibt, ist eine weitere Bestätigung des staatlichen Kurses, mit zunehmender Härte gegen linke Kräfte vorzugehen. Besonders jedoch: Ein starkes Zeichen der Solidarität und Kollektivität, mit dem große Teile der Demo verschiedener Strömungen und aller Altersgruppen sich dem Angriff gemeinsam entgegenstellten. Hier wurde sichtbar, für wen Solidarität nicht nur ein hohles Lippenbekenntnis, sondern praktische Herausforderung ist.

Vielen Dank an alle Teilnehmer:innen des Revolutionären Blocks, der durchweg geprägt war von einem disziplinierten, offensiven und solidarischen Auftreten!

Auf ein kämpferisches 2024 – für eine revolutionäre Perspektive gegen Krieg und Krise!