Am 12. Juni ereigneten sich gleich zwei rechte Angriffe in Freiburg.
Der stadtbekannte AfDler Robert Hagermann griff zwei Antifaschisten an und verletzte diese mit Pfefferspray. In Folge der Auseinandersetzung wurde ein Passant, der den Antifaschisten zur Hilfe eilen wollte, von dem AfDler mit einem Messer verletzt. Der Nazi wurde zwar vor Ort festgenommen, bereits kurz darauf aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nur kurze Zeit später ereignete sich eine rassistische Hetzjagd durch Freiburgs Innenstadt: eine Gruppe betrunkener weißer Männer jagte einen Antifaschisten mit Migrationshintergrund, beleidigte ihn, griff ihn an und drohte ihm mit dem Tod. Der Antifaschist war schließlich gezwungen die Polizei zu rufen. Statt dem Angegriffenen zur Hilfe zu eilen, verbrüderten sich die eintreffenden Polizisten jedoch mit den Tätern. Warum? Weil zwei der Täter selbst Polizisten und als Polizeihauptkommissare des Präsidiums Freiburg tätig sind.

Während die Polizei im Fall des Messerangriffs die Schuld sofort bei den angegriffenen Antifaschisten verortete, drückte sie im Fall der rassistischen Hetzjagd nicht nur das rechte Auge zu, sondern versuchte darüber hinaus ihren Kollegen zu schützen. Das spiegelte sich u.a. an der falschen Berichterstattung wieder, in der Fakten verdreht, beide Fälle relativiert und die Tatsachen so lange vertuscht wurden, bis sie nicht mehr von der Hand zu weisen waren.

Obwohl es offensichtlich ist, dass die Polizei ein strukturelles Rassismusproblem hat, versucht sie weiter Kollegen zu schützen und die Tatsachen zu verschleiern. Die Antwort des Freiburger Polizeipräsidenten Franz Semling auf die Angriffe und die folgende Polizeiarbeit setzt dem Ganzen noch die Krone auf: Er spricht von Gründlichkeit und Schnelligkeit der ermittelnden Kollegen. Wo auch immer es die gegeben haben soll.

Insbesondere die gute und hartnäckige Pressearbeit von Antifaschist:innen vor Ort sorgte dafür, dass Öffentlichkeit hergestellt wurde und sowohl die Polizei, als auch die örtliche Presse ihre Berichterstattung korrigieren mussten.

Bekannt wurde hier, was wir sowieso schon lange wissen: Polizisten sind Rassisten, Polizisten greifen Menschen an und sind Täter. Das Bekanntwerden reiht sich lediglich ein in eine Serie von „Einzelfällen“, von denen Polizei und Politik gerne reden, um damit systematische Überschneidungen von Polizisten und Nazis zu relativieren. Doch Rassismus ist kein Einzelfall, sondern Teil eines unterdrückerischen Systems, dass Menschen spaltet, um sie ausbeuten zu können. Und ebenso ist die Polizei als Apparat, der dieses System schützt, rassistisch.

Die Angriffe machen deutlich, dass rechte Gewalt nichts ist, was nur im weit entfernten Ostdeutschland ein Problem ist, sondern genauso hier im beschaulichen, alternativ und grün-geprägten Freiburg stattfindet.

Die Vorfälle wurden vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit bekannt, verdeutlichen darüber hinaus aber eins: Um Rechten etwas entgegensetzen zu können, ist es notwendig, dass wir uns zusammenzuschließen und organisieren. Dass Nazis gefährlich sind und zur Tat schreiten, sofern sie nicht daran gehindert werden, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt und bedeutet für uns, dass wir ihnen ihren Handlungsspielraum nehmen müssen. Auf staatliche Strukturen, die offensichtlich Teil des Problems und selbst von Rechten durchsetzt sind, ist beim Kampf gegen Rechts kein Verlass!

Solidarisiert euch mit den Betroffenen, geht auf die Straße und macht deutlich, dass kein rechter Angriff unbeantwortet bleiben darf!

Am 24. Juli um 14 Uhr findet eine Demonstration unter dem Motto „Kein Angriff ohne Antwort!“ statt. Startpunkt ist am Rathaus im Stühlinger in Freiburg. Auch aus Stuttgart werden wir zur Demo in Freiburg fahren – Treffpunkt hierfür ist um 10.45 Uhr am HBF Stuttgart (Bahnhofshalle)

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