Unser Aufruf zum 18. März – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März ist der internationale Tag der linken und revolutionären Gefangenen. Die Solidarität mit denjenigen die aufgrund ihrer fortschrittlichen politischen Aktivitäten inhaftiert sind, ist heute notwendiger denn je. Denn gerade in der Krise des Kapitalismus kann Repression zu einem zentralen Instrument der Herrschenden zur Umsetzung ihrer Interessen werden.

Seit einigen Jahren ist die linke und revolutionäre Bewegung mit dem Thema Knast wieder ganz unmittelbar konfrontiert. Relativ lange waren hauptsächlich ehemalige AktivistInnen bewaffneter Gruppen aus den 1970er und 80er Jahren vom Knast betroffen. Obwohl die entsprechenden Organisationen längst aufgelöst waren, wurden ihre ProtagonistInnen in einer Art späten Rache zum Teil noch über Jahrzehnte inhaftiert. Die verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen auf der Straße waren zwar stets auch von staatlicher Repression begleitet, Knast war aber eher selten Thema. Immer mehr sind auch diese Bewegungen aber wieder von diesem schärfsten legalen Mittel der Repression betroffen.

Im Angesicht der Krise versucht der Staat die potentielle Opposition auf der Straße mundtot zu machen. Ziel dabei ist es zu verhindern, dass sich die relativ weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Krisenmanagement, mit Sozialabbau, steigenden Lebenshaltungskosten und Umverteilung zu Gunsten des Kapitals in entschlossenem Protest und Widerstand niederschlägt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere kämpferische Aktionsformen wie selbstbestimmte Demonstrationen, massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert werden. Nach der Logik der Herrschenden sollen drakonische (Knast-) Strafen wie gegen Deniz K. wegen einer Rangelei mit Polizisten, gegen Tim wegen den Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden oder gegen S-21 GegnerInnen wegen der Besetzung eines Teils des Baugeländes, die Bewegung einschüchtern und lähmen.

Ein anderer Grund für die Zunahme politischer Gefangener in der BRD, ist die gesteigerte Repression gegen migrantische Linke: Mithilfe des §129b (terroristische Vereinigung im Ausland) werden mittlerweile reihenweise Linke vor allem aus der Türkei und Kurdistan weggesperrt. Das Besondere: Bei einem 129b-Verfahren muss den Angeklagten keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden. Aussagen – häufig in der Türkei unter Folter erpresst – die eine Mitgliedschaft in den entsprechenden Organisationen behaupten genügen meist für eine Verurteilung zu mehrjährigen Haftstrafen. Anschließende Abschiebungen in neue Haft und Folter sind dabei meist einkalkuliert.

Auch in Stuttgart sind momentan zwei kurdische Aktivisten mit einer 129b-Anklage konfrontiert. Sie sitzen nun schon seit fast 1 ½ Jahren in U-Haft. Ganz deutlich zeigt dieser Fall die politische Dimension der Repression: Vorgeworfen werden ihnen vor einem extra gebildeten „Staatsschutzsenat“ des Oberlandesgerichts, hauptsächlich legale und kulturelle Aktivitäten im Rahmen der kurdischen Bewegung in der BRD. Dass die Diffamierung des kurdischen Freiheitskampfes hier und in der Türkei als „terroristisch“, in den politischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Kapitals im aufstrebenden Markt Türkei begründet ist, ist dabei allzu offensichtlich. Allerdings nicht ausschließlich: Der entfesselte europäisch/deutsche Imperialismus sieht sich durch linke und fortschrittliche Organisationen, die sich nicht vor den imperialistischen Karren spannen lassen, auch selbst bedroht. Allein die Möglichkeit, dass – wenn auch nur in Ansätzen – eine Alternative zu imperialistischen Krieg und Ausbeutung real werden könnte, reicht für deren gnadenlose, weltweite Bekämpfung.

Die Entwicklung einer immer aggressiveren Repression wird voranschreiten – insoweit sich die gesellschaftlichen Widersprüche zwischen denen die von der kapitalistischen Wirtschaftsordnung profitieren und denen die immer mehr unter diesem krisenhaften System zu leiden haben größer werden. Wenn wir also nicht den Kopf in den Sand stecken wollen, sondern an der Perspektive einer solidarischen an den Bedürfnissen aller orientierten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung festhalten und uns dafür organisieren, müssen wir auch Antworten auf die Repression finden. Grundlage muss dabei die unbedingte Solidarität mit allen fortschrittlichen Menschen sein die von den Schlägen der Repression betroffen sind. Nur so kann die staatliche Strategie der Vereinzelung und Einschüchterung unterlaufen werden. Vor allem gefangene GenossInnen brauchen daher unsere Unterstützung und dürfen nicht alleine gelassen werden!

Darüber hinaus braucht ein ernsthafter Aufbau revolutionärer Strukturen, auch ein Bewusstsein über mögliche Gegenmaßnahmen gegenüber staatlichen Attacken. Ein sicherer Umgang mit Telefon, Handy und PC sollten daher genauso Selbstverständlichkeiten sein, wie der Schutz auf Demos vor Polizeiübergriffen. Es gilt abseits von Paranoia und einem Unterschätzen des Gegners, wirkungsvolle Gegenstrategien zu erarbeiten!

Ob auf der Demo, im Gerichtssaal oder im Knast – der Repression entgegentreten!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Den revolutionären Selbstschutz organisieren!

Revolutionäre Aktion Stuttgart

Anstehende Termine rund um den 18. März 2013 in Stuttgart:

Mo. 18. März:
18 Uhr: Kundgebungzum Tag der politischen Gefangenen
JVA Stuttgart Stammheim

Do. 21. März:
8:45: Prozessbesuchbeim aktuell laufenden Gerichtsverfahren gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129 b , In Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Solikreis.
OLG Stuttgart | Olgastraße 2 | S.Mitte

Sa. 23. März:
18 Uhr: Film “In prison my whole Life” über Mumia Abu Jamal, seit 32 Jahren politischer Gefangener in den USA, Journalist und ehemaliger Black Panther.
20 Uhr:Solivokü für die Rote Hilfe Stuttgart. Mit leckerem veganen/vegetarischem Essen. Wer vor Ort Rote Hilfe Mitglied wird, erhält zwei Freigetränke und kostenloses Essen.
Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach

Fr. 12. April:
19 Uhr: Veranstaltung “Freiheit für Deniz K.” zum aktuellen Stand der Solidaritätsarbeit und dem Verfahren gegen den in der JVA Nürnberg inhaftierten Antifaschisten. Organisiert durch das Solikomitee.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstr. 105 | S-Heslach