Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München!

Auf die Straße gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Gegen das Treffen von Rüstungskonzernen, Politiker:innen und Militärs aus dem NATO-Lager. Hinein in den antikapitalistischen Block auf der Bündnisdemonstration am 17. Februar in München.

Eine einzigartige Gelegenheit für strategische Debatten über die drängendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen (securityconference.org): Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das jährlich exklusive Event der wirtschaftlichen und politischen Eliten des westlichen Imperialismus. Seit 60 Jahren treffen sie sich hinter Absperrungen und Polizeischutz. Hier treffen sich Player aus Rüstungsproduktion, Politik und Militär der NATO und ihrer Verbündeten und versuchen die Welt nach ihren Interessen zu ordnen.

Ihre „Sicherheit“ heißt Krieg und Vertreibung

Die kapitalistische Krise befindet sich in einer Phase, in der militärische Auseinandersetzungen zwischen dem westlichen Machtblock um USA und EU und den Staaten, die sich um China und Russland gruppieren, in gefährlichem Maße zunehmen. Beide Seiten konkurrieren um Hegemonie auf den kapitalistischen Märkten, um Einflussphären, Ressourcen etc. Die Konfrontation der Blöcke wird so offen ausgetragen, wie seit dem kalten Krieg nicht mehr. Der Unterschied ist: Während dem Kalten Krieg und in den Jahren danach waren die USA die unangefochtene, globale Führungsmacht im kapitalistischen Lager. Obwohl sie nach wie vor die Militärmacht Nummer Eins sind, ist ihre ökonomische Macht am bröckeln, ebenso wie ihre Fähigkeit zur Einbindung und Kontrolle von Regionen wie dem Mittleren Osten, der Sahelzone oder Südamerika im kapitalistischen Weltsystem – in diese Lücken stoßen sowohl China und Russland, als auch verschiedene Regionalmächte vor. Die Zeichen stehen auf Neuverteilung von Einflusssphären.

Vor diesem Hintergrund finden auch die beiden großen,besonders von den USA geschürten Eskalationen statt, die zumindest die Gefahr in sich tragen, einen neuen Weltkrieg zu provozieren:

• In der Ukraine konkurrieren die US-geführte NATO und Russland um die Vorherrschaft in einem aussichtslosem Abnutzungskrieg mit hunderttausenden Opfern um Einflusssphären in Osteuropa
• Im Pazifik belauern sich China und die USA und planen Aufmärsche gegeneinander in Ländern wie den Philippinen und Korea.

Diese Tendenz ist nicht widerspruchsfrei: Innerhalb des westlichen Lagers versucht z.B. Frankreich eine ausgleichende Rolle im Indopazifik einzunehmen, während die USA auf militärische Muskelspiele setzen und mögliche Kriegsszenarien bereits durchgespielt werden. Auf der anderen Seite hat China kein Interesse daran, sich an der Seite Russlands am Ukraine-Krieg zu beteiligen.

Die Entwicklung zur Militarisierung der kapitalistischen Konkurrenz ist nichts überraschendes, sie zeichnete sich in den vergangenen Jahrzehnten bereits ab. Die Zeitenwende wurde schon 2014 mit dem Münchner Konsens eingeläutet: Gauck, Steinmeier und von der Leyen schwörten sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz darauf ein „früher, entschiedener und substanzieller“ in Auseinandersetzungen vorzugehen.

Deutschland mischt wieder fleißig mit

Nach dem Ende der Konkurrenz mit dem Ostblock und der zeitweiligen konkurrenzlosen Weltherrschaft der USA und ihrer Verbündeten hat sich Deutschland innerhalb von 33 Jahren an die militärisch aktive Spitze des NATO-Blocks gebombt. Erst die Beteiligung an der Zersplitterung und Bombardierung Jugoslawiens, dann 20 Jahre lang Besatzung und Krieg in Afghanistan (mit dem Ergebnis einer noch viel stabileren Talibanherrschaft), verschiedene erfolglose Einsätze zur Bekämpfung von Islamist:innen in Afrika und nun ein immer größerer Fokus auf NATO-Präsenz in Osteuropa. In vielen kleinen Schritten wurde aus „Nie wieder Krieg“, „Nie wieder Krieg, ohne Deutschland“. Mit dutzenden Medienkampagnen für die Bundeswehr und mit dem Gerede deutscher Politiker:innen von Zeitenwende und „Verantwortung“, von „Kriegstüchtigkeit“ und „Verteidigung unserer Werte“ wurde die weit verbreitete Ablehnung von Kriegen in der deutschen Bevölkerung nach 1945,immer weiter relativiert und zurückgedrängt.

Ins Feld geführt werden dann Anliegen wie die Verteidigung von Menschen- und insbesondere Frauenrechten, der Schutz queerer Menschen, das Recht auf Souveränität – irgendein sympathisches Thema finden Politik und Verantwortliche immer, um die eigentlichen Interessen hinter dem Einmarsch in andere Länder zu verbergen. Gleichzeitig lässt man die Menschenrechte von Flüchtenden im Mittelmeer ertrinken und in Lagern an den EU-Außengrenzen verenden, stützt brutale patriarchale und queerfeindliche Diktatoren wie Erdogan, verstärkt den Handel mit reaktionären Regimes wie Katar und Saudi Arabien, ignoriert die Souveränität von Kurd:innen und Palästinener:innen und erzwingt die Abhängigkeit und Unterentwicklung von Staaten in Asien, Lateinamerika, indem sie zu Quellen für Ressourcen und Niedriglohnarbeit und zu Absatzmärkten für heimische Produkte reduziert werden.

Was im Zentrum steht:Märkte für deutsche Unternehmen und Kapitalist:innen zu erschließen und zu sichern, um sie in der verschärften internationalen Konkurrenz in Vormachtstellung zu bringen oder wenigstens konkurrenzfähig zu halten. Dieses strategische Ziel haben Unternehmen wie Mercedes, Airbus, BASF, Siemens, Bosch, die Deutsche Bank oder auch die „Schwarz-Gruppe“ mit Lidl und Co. trotz der Niederlagen der zwei Weltkriege nie aufgegeben. Kapital überlebt nur wenn es wächst und weiter ausbeutet. Dabei sichern nicht nur die Auslandseinsätze die Interessen des deutschen Kapitals. Mit der Genehmigung von Waffendeals steigen deutsche Rüstungskonzerne zu den ganz Großen auf. Waffen werden an Staaten wie Saudi-Arabien, Türkei, Aserbaidschan und Israel geliefert, und dann gegen den Jemen, Kurdistan, Armenien und die Palästinenser:innen gerichtet. Leid und Chaos werden exportiert.

Für einen proletarischen Internationalismus!

Der Kriegskurs der Herrschenden wird vom Großteil des bürgerlichen Lagers in verschiedenen Nuancen mitgetragen: Waffenlieferungen werden, mal mit mehr, mal mit weniger Bauschmerzen, als notwendiges Übel zur vermeintlichen Stabilisierung von Regionen anerkannt, ebenso die Mission vom großen Endkampf der westlichen Demokratien gegen Autokratien. Das reicht bis in Gewerkschaften hinein. Mit dem Krieg in der Ukraine haben auch viele Linke antimilitaristische Prinzipien über Board geworfen und sich in den Kriegskanon gegen den Feind im Osten eingereiht.

Ähnlich auch die „linke“ Unterstützung des israelischen Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung: Ausgangspunkt der Positionierung ist nicht eine Analyse der Klassen- und Herrschaftsverhältnisse vor Ort, nicht eine sozialistische Perspektive zur Beendigung der Besatzung, die ein friedlichesisraelisch-arabischen Zusammenleben ermöglichen könnte, sondern die bürgerliche Erzählung, dass der Krieg gegen die Palästinenser:innen ein Teil des Kampfes gegen Antisemitismus sei.Auf der anderen Seite erzeugt der brutale westliche Kriegskurs bei manchen eineParteinahme für Russlands oder Chinas weltpolitische Ambitionen, wobei die Klassenkämpfe und revolutionäre Perspektiven in diesen Ländern, hinter ihrer vermeintlich „antiimperialistischen Rolle“ auf der internationalen Bühne verloren gehen. Mangels linker Alternativen, schaffen es hiervor allem die Rechten, diejenigen abzuholen, die bei der Kriegsbegeisterung nicht mitmachen wollen und den Unmut für sich zu nutzen. Auch Teile der Friedensbewegung gehen hier im vermeintlichen Kampf für den Frieden Bündnisse mit Rechten wie der AfD ein. Dass die Rechten nur ein anderes Konzept vertreten, um Deutschland „wieder groß zu machen“, dass Ausbeutung und die Militarisierung nach Innen dabei wesentliche Säulen sind, wird von ihnen ausgeblendet.

Unsere Antwort auf die Frage der Hochrüstung und die steigende Kriegsgefahr ist nicht die Entscheidung für das eine oder andere Lager der Weltpolitik, sondern der Standpunkt der Unterdrückten. Derjenigen Menschen, die unter diesen Kriegen am meisten leiden: Die für die Profit- und Machtinteressen kapitalistischer Wirtschaft und Politik bluten, deren Lebensgrundlage zerstört wird und die an die Front geschickt werden. Vielen bleibt nicht viel anderes übrig, als die gefährliche Flucht nach Europa auf sich zu nehmen, um an den europäischen Außengrenzen getötet und gefoltert zu werden – um dann, endlich angekommen, Rassismus und staatlichen Repressalien ausgesetzt zu sein.

Kriege, die geführt werden, um Einflusssphären zu sichern und Ressourcen zu rauben, gehen immer zu Lasten der Arbeiter:innenklasse. Vor allem in den Ländern, die zum direkten Kriegsschauplatz werden. Aber auch hierzulande spüren wir immer deutlicher die Auswirkungen der deutschen Kriegstreiberei in Form von steigender sozialer Ungleichheit und Verarmung. Es werden immense Summen für Aufrüstung frei gemacht, aber es soll kein Geld da sein, um Heizkosten zu deckeln, Bürgergeld aufzustocken oder andere soziale Maßnahmen zu finanzieren. Ideologisch wird das ganze begleitet durch eine permanente Kriegspropaganda.

Die Zuspitzung der gesellschaftlichen Widersprüche stellt uns an verschiedenen Fronten vor große Herausforderungen. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken: Die Geschichte hat gezeigt, dass Zeiten wie diese auch immer das Potenzial in sich tragen, dass Menschen in Bewegung kommen, weil sie die Zustände nicht mehr ertragen können oder wollen.

Auch heute gibt es Anknüpfungs- und Bezugspunkte. Da sind Hafen- und Logistikarbeiter:innen in Italien, die gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel streiken und diese blockieren. Oder die Kolleg:innen in Großbritannien, den USA und Belgien, die sich weigern Munition und Rüstung zu verladen. Hier in Deutschland sind die Ansätze zwar noch unterentwickelt, aber sie sind vorhanden und bieten Potenzial Menschen zu politisieren und in Kämpfe einzubinden: Tausende, die der Repression und Propaganda zum Trotz in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf der Straße waren, Gewerkschafter:innen, die gegen Beschlüsse der Organisationen für Waffenlieferungen protestieren, Aktivist:innen, die Rheinmetall blockieren. Unsere Orientierung bleibt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land – der größte Beitrag, den wir für internationale Solidarität und Frieden leisten können, ist der Kampf gegen die Herrschenden in Deutschland!

Die Aktivitäten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz sind für uns eine Gelegenheit als linke Bewegung zusammen zu kommen und Position zu beziehen. Wir gehen auf die Straße in Solidarität mit den internationalen kämpfenden Bewegungen: Mit den russischen und ukrainischen Kriegsgegner:innen, dem revolutionären Widerstand der Kurd:innen gegen die NATO-Türkei, dem Widerstand palästinensischer und israelischer Linker gegen Besatzung und Krieg, mit der antiimperialistischen und kommunistischen Bewegung auf den Philippinen gegen die US Basen und vielen weiteren Kämpfen.

Als Revolutionär:innen nutzen wir den Moment, um zu zeigen, dass ein friedliches Leben nur mit dem Bruch mit der kapitalistischen Weltordnung möglich ist. Unsere Perspektive ist es mit einer Gesellschaft zu brechen, die Krieg und Krise in sich trägt. Die nur darauf ausgelegt ist die Interessen der Besitzenden durchzusetzen. Wir kämpfen für eine klassenlose Gesellschaft, für ein gutes und sicheres Leben für alle unabhängig von dem Ort an dem man lebt, der Herkunft und dem Geldbeutel.

Für den Kommunismus!

Antikapitalistischer Block auf der Bündnisdemo gegen die SIKO:

Samstag 17. Februar | 13 Uhr | Karlsplatz / Stachus