Weder Putin, noch NATO! Die Kriege der Reichen stoppen – Aufrüstung verhindern

Russland hat einen gefährlichen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Hintergrund ist der Konflikt zweier reaktionärer Machtblöcke, denen es beiden nicht um Freiheit oder Menschenrechte geht. Der Kampf Russlands mit dem Block der NATO- und EU-Staaten wird auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung – nicht nur – in der Ukraine ausgetragen. 100 Milliarden will die deutsche Regierung ausgegeben, um künftig selbst besser mitmischen zu können. Frieden, wird es dauerhaft aber nur ohne Kapitalismus geben

Russischer Angriff, Aggression der NATO

In diesen Tagen fliegen russische Bomben auf ukrainische Städte und es sind russische Panzer vor denen Hunderttausende fliehen. Dieser Angriffskrieg hat aber eine Vorgeschichte: Nach dem Ende der Sowjetunion haben die westlichen kapitalistischen Länder versucht Ost-Europa politisch und wirtschaftlich zu dominieren. Soziale Überbleibsel des besiegten Sozialismus wurden abgeschafft und die Türen für westliche Investoren geöffnet. Auch viele deutsche Firmen verlagerten ihre Produktion in den Osten, wo die Löhne bis heute niedrig sind. Außerdem entstand eine kleine Schicht einheimischer Kapitalisten, die sich ihren Reichtum aus dem ehemaligen Volkseigentum zusammenraubten. Auch in Russland wurde der Sozialismus gründlich ausgerottet und im gegenseitigen Kampf um die höchsten Profite, entstanden die gleichen Oligarchen – bei uns nennt man sie Superreiche – wie in der Ukraine.

Putin leitete Anfang der 2000er in ihrem Sinne in Russland einen neuen Kurs ein: Das Herz der russischen Wirtschaft, die Gas- und Öl-Ressourcen, wurden dem Kapital aus den USA und der EU entzogen. Die NATO, das Kriegsbündnis dieser Wirtschaftsblöcke, begann etwa zur gleichen Zeit Russland militärisch einzukreisen. 14 osteuropäische Länder wurden seitdem in den Militärpakt eingegliedert und die Ukraine sollte eines der nächsten sein. Mit Manövern in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen und dort stationierten Raketen wird eine ständige Drohkulisse aufgebaut. Das ist keine Rechtfertigung für den russischen Krieg gegen die Ukraine, aber ein ernstzunehmender Hintergrund: Den Strategen in Moskau ist klar, dass die NATO eine reale Bedrohung für russische Einflusssphären in Osteuropa ist.

Krieg der Reichen

Die Ukraine ist der Schauplatz, auf dem zwei reaktionäre Machtblöcke – Russland und das westliche Lager – ihren Konkurrenzkampf austragen. Diese Konkurrenz steht im Kapitalismus auf der Tagesordnung und führt immer wieder zu Aufrüstung, Krieg und Besatzung. Das die aktuelle Situation so eskaliert ist, ist auch Ausdruck einer tiefen Krise des Kapitalismus und seiner Staatenordnung.

Und die ist heute noch viel direkter als in den vergangenen Jahren spürbar: In früheren Wohlstandsregionen im Westen klafft die soziale Schere so weit auf, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, und auch in den russischen Einflussgebieten brodelt es, wie die Protestbewegungen in Belarus und Kasachstan gezeigt haben. Weder deutsche, amerikanische, noch ukrainische oder russische Milliardäre haben in diesem Krieg persönlich viel zu verlieren: Sie kämpfen nicht selbst um Märkte und Ressourcen. Die Last des Krieges trägt die einfache Bevölkerung: Arbeiter:innen, Rentner:innen, die Jugend. In der Ukraine sind es weder deutsche Investoren, amerikanische Generäle, noch russische Oligarchen, die an der Front auf beiden Seiten sterben, sich in U-Bahn-Stationen verstecken müssen oder in überfüllten Zügen fliehen. In Russland wird weder Putin noch ein einziger Oligarch durch Sanktionen arbeitslos und mit leeren Taschen vor unbezahlten Rechnungen stehen. Dieser Krieg ist nicht der Krieg unserer Klasse. Es ist der Krieg der Klasse der Reichen und doch sind wir diejenigen, die ihn beenden können!

100 Milliarden für den nächsten Krieg

Die Ampel-Regierung hat ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen: 100 Milliarden soll die Bundeswehr 2022 extra bekommen – zusätzlich zum jährlichen Rüstungshaushalt der auf über über 70 Milliarden Euro steigen soll. Damit hat Deutschland weltweit den drittgrößten Militärhaushalt nach den USA und China. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren kaputt gespart wurde: Die deutschen Rüstungsausgaben steigen seit Jahren. Sie waren schon vor dem Krieg fast so hoch wie die Russlands, die sich auf jährlich etwa 70 Milliarden Dollar belaufen. Die der NATO liegen bei mehr als 1000 Milliarden. Es geht bei der Aufrüstung nicht um Schutz vor Russland, sondern darum, selbst wieder Kriege führen zu können. Deutschland will zur führenden Militärmacht in Europa werden und seine Kapitalinteressen auch unabhängig von den USA durchsetzen können. SPD, Grüne und FDP legen mit ihrem Aufrüstungsprogramm offen, was ihnen wirklich wichtig ist: 100-Milliarden sind 37 mal mehr als das Budget, das für den Kampf gegen den Klimawandel eingeplant ist und 100 mal mehr als der Pflegebonus, der nach zwei Jahren Corona an die Pflegekräfte ausbezahlt werden soll. Nicht zuletzt werden wir es sein, die den Rüstungswahnsinn bezahlen müssen: Durch steigende Steuern, Sozialabbau, fehlende Maßnahmen gegen den Klimawandel – und im schlimmsten Fall durch den nächsten großen Krieg…

Nur der Russe lügt? // Propaganda kommt immer von den Anderen!

In russischen Medien wir die Erzählung der dortigen Regierung verbreitet, es drohe in der Ukraine ein Völkermord und eine Entnazifizierung sei nötig. Klar: Das ist eine Lüge. Das Bild, das deutsche Medien von der Ukraine als Hort von Demokratie und Menschenrechten zeichnen, ist ebenso falsch: Das Land ist zwar nicht faschistisch, aber faschistische Gruppen wie das Azow-Regiment sind real. Sie haben enormen politischen und militärischen Einfluss. Sie beziehen sich offen auf ukrainische Nazi-Kollaborateure im zweiten Weltkrieg und haben in den letzten 8 Jahren oft genug ungestraft politische Gegner ermordet.

Nicht nur hier zeigt sich, dass „westliche“ bürgerliche Medien, wenn es drauf ankommt, genauso wenig objektiv sind wie russische:

Als die USA 2003 den Irak überfielen und das mit frei erfundenen irakischen „Massenvernichtungswaffen“ begründeten, wurde nicht von „US-Propaganda-Märchen“ gesprochen. Es wurden weder Sanktionen gefordert, noch die USA von Sportveranstaltungen auszuschließen. Auch als sich rot-grün 1999 unter falschen Behauptungen am ersten Angriffskrieg in Europa nach 1945 gegen Serbien beteiligte, unterstützten das die meisten Medien. Und 2 Jahre später, als wieder Grüne und SPD sich am Angriffskrieg gegen Afghanistan und der 20 Jahre andauernder Besatzung beteiligten, die ein völlig zerstörtes Land hinterließ: Vollste mediale Rückendeckung für das Fiasko! Es gibt keinen Grund ihnen heute zu trauen, wenn sie jetzt wieder einheitlich nach Aufrüstung und Sanktionen rufen!

Was tun?

Olaf Scholz hat recht wenn er den Ukraine-Krieg als Zeitenwende bezeichnet. Der Krieg zeigt offen, dass die verschiedenen Teile der Kapitalistenklasse heute in so großer Konkurrenz zueinander stehen, dass aus ihren Konflikten Aufrüstung und Krieg in neuen Dimensionen folgen. Politiker wie er und die wirtschaftlichen Eliten, werden uns immer tiefer in ihre Misere hineinreiten, wenn wir jetzt keinen klaren Trennungsstrich ziehen!

Karl Liebknecht, einer der wenigen Sozialdemokraten, die trotz enormem Gegenwind standhaft versucht haben, die Katastrophe des 1.Weltkriegs zu verhindern, hat zu Beginn des damaligen Krieges mutig und völlig richtig ausgerufen: „Der Hauptfeind steht im eignen Land!“ Das heißt für uns heute: Den russischen Krieg verurteilen reicht nicht aus, wir müssen vor der eigenen Haustüre kehren, um die Kriegstreiberei zu beenden!

→ Schluss mit dem Krieg! Der Kampf der Reichen und Mächtigen ist nicht unserer! – Schluss mit Aufrüstung und Sanktionen, die vor allem die einfache Bevölkerung treffen!

→ Wir werden uns dagegen wehren, die sozialen Folgen dieses Krieges und der Rüstungsausgaben zu tragen: Ob Preissteigerungen, Steueranhebungen oder Sozialabbau!

→ Ihre Doppelmoral ist nicht unsere! Wir vergessen nicht die Angriffskriege des NATO-Blocks, der sich jetzt als Friedensmacht gibt!

→ Deutsche Waffenlieferungen werden den Krieg nicht beenden, sondern das Blutbad ausweiten!

→ Unsere Solidarität gilt den Kriegsgegner:innen in Russland und der Ukraine – im Protest auf der Straße kommen wir zusammen!

→ Unterstützen wir all diejenigen, die vor Kriegen fliehen müssen – unabhängig davon vor welchem Krieg sie fliehen und welche Hautfarbe sie haben.

 

–> Hier der Aufruf als Flugblatt zum Ausdrucken als pdf (A3, Querformat, doppelseitig)