Dieses System kommt uns teuer zu stehen! Kundgebung und Beitrag

Am Samstag, den 26. Februar findet in Waiblingen eine Kundgebung unter dem Motto Hoch mit Löhnen, Gehältern, Renten! Ihre Krise – Nicht auf unseren Rücken! statt. Neben dem DGB Kreisverband Rems-Murr als Veranstalter, werden dort Vertrauensleute von Daimler, die ver.di Betriebsgruppe der Rems-Murr Kliniken und klassenkämpferische Gewerkschafter:innen aus verschiedenen Branchen zu Wort kommen.

Die Initiative Solidarität und Klassenkampf mobilisiert mit dem Slogan Löhne rauf! Preise runter! Kapitalismus weg! und mit Aktionen an Bahnhöfen, vor Werkstoren und in Supermärkten zur Kundgebung, während sie von Kolleg:innen der Rems-Murr Kliniken mit Mobilisierungsclips und Bildern beworben wird. Und auch die IG Metall Ludwigsburg-Waiblingen hat einen klassenkämpferischen Aufruf zur Kundgebung verfasst.

Kundgebung: Samstag, 26. Februar, 10:30 Uhr, Waiblingen Rathaus

Anfahrt aus Stuttgart: 9:15 Uhr, Stuttgart HBF (Abgang zur S-Bahn am Le Crobac)

 

Hier noch ein Beitrag von uns zur Mobilisierung:

 

Dieses System kommt uns teuer zu stehen!

Kapitalismus abschaffen!

Hinter uns liegen zwei Jahre chaotische Pandemieverwaltung. Jetzt werden Benzin, Lebensmittel und Heizen teurer. Die Inflationsrate sorgt dafür sorgt dass unsere Löhne real sinken, während die Reichen in der Pandemie noch reicher geworden sind. Die Ampel-Regierung ist frisch im Amt und versucht sich im Krisenmanagement. Doch ein Ende der Krisen wird es nur ohne Kapitalismus geben.

Viele Krisen – eine Ursache

Dass die Preise gerade in vielen Bereichen steigen hat unterschiedliche Gründe – aber eine gemeinsame Ursache. Die rasant steigenden Lebensmittelpreise sind auch Ergebnis von Missernten. In Kanada wurde auf Grund von enormer Hitze und Trockenheit die schlechteste Weizenernte seit 14 Jahren eingefahren. Der Klimawandel macht sich bemerkbar. Er ist die Auswirkung einer jahrzehntelangen rücksichtslosen Ausbeutung der Natur zugunsten möglichst hoher Profite für einige wenige. Als wäre das nicht genug, werden die Preise außerdem von undurchsichtigen Spekulationsgeschäften getrieben. Das „Marktgeschehen“ sorgt dafür, dass viele von uns jetzt beim Wocheneinkauf zweimal überlegen müssen, ob sie sich alles wie gewohnt leisten können. Lebensmittel- und Handelskonzerne haben kein Interesse die Bevölkerung mit preiswerter und gesunder Nahrung zu versorgen. Im Gegenteil, sie treiben sogar aktiv die Verknappung des Angebots voran, indem sie „ablaufbedrohte“ (aber verzehrfähige!) Ware massenhaft vernichten. Weil es profitabler ist, werden so bis zu 50% aller weltweit produzierten Lebensmittel vernichtet.

Auch bei den Benzinpreisen zeigt sich wie schlecht das kapitalistische Wirtschaftssystem für uns Arbeiter:innen funktioniert. Der Anstieg liegt zwar nicht in direkter Verantwortung der Regierung, die vom kapitalistischen Weltmarkt abhängig ist. Doch sie ist auch nicht gewillt uns die hohen Spritpreise zu ersparen. Die Regierung dient nicht uns, sondern den Großkonzernen, denen sie weiter hohe Profite für den Verkauf von Benzin und Diesel garantieren will. Die Klimakatastrophe zwingt uns eigentlich dazu, grundsätzlich über Mobilität nachzudenken. Tatsächlich sinnvolle Maßnahmen wie der Aufbau eines pünktlichen, flächendeckenden und kostenfreien ÖPNV, der auch die Anreise zur Arbeit ermöglicht, werden nicht in Betracht gezogen. Im Gegenteil: Der VVS wird die Ticketpreise schon im April um 2,5% anheben! Wiedereinmal stehen nicht die objektiven Interessen der Mehrheit, sondern die Profite einiger weniger im Fokus.

Ein ähnliches Bild bei den Heizkosten: Die Preise für Gas und Heizöl explodieren – 24% und 96% Preissteigerung seit dem letzten Jahr! Gasversorger kündigen die Verträge für x-tausende. Die Regierung versucht das Bedürfnis nach vier warmen Wänden nicht durch die Deckelung der Preise aufzufangen und schon gar nicht durch eine für die Verbraucher:innen und Mieter:innen kostenneutrale Umstellung auf erneuerbare Wärmequellen. Stattdessen soll es nächsten Sommer rückwirkend und nur für wenige Berechtigte einen einmaligen Zuschuss von 115-135€ geben. Eine Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ergab, dass mindestens 500€ notwendig wären, um die Kosten anständig zu decken. Minister Habeck rät zynisch dazu sich halt wärmer anzuziehen. Die bürgerlichen Medien haben als Schuldenbock Russland ausgemacht, das statt der Spekulation mit Erdgas irgendwie an den gestiegenen Preisen schuld sei. Insgesamt hat die aktuelle Inflation alle Lohnerhöhungen der vergangenen Tarifrunden aufgefressen. Unsere Reallöhne sinken. Aber es geht nicht allen schlechter: Die Vermögen der 100 reichsten Deutschen sind in den letzten beiden Jahren um 19% gewachsen.

Die Wurzel aller Krisenerscheinungen ist das Privateigentum an Konzernen, Maschinen, Rohstoffen. Mit der Impfdebatte wurde die “Spaltung der Gesellschaft wieder heiß diskutiert. Ja, die Gesellschaft ist gespalten, Gespalten dadurch, dass die Einen großen Besitz haben und die Anderen nicht. Solange die Diktatur des Marktes unsere Warenversorgung bestimmt, können wir nur Symptome der Krisen bekämpfen, Unsere Perspektive ist die Enteignung der Kapitalistenklasse und ein gesellschaftlicher Plan um unsere Versorgung zu garantieren!

 

Die Ampelregierung der Banken und Konzerne – wir sehen rot!

Verschiedene Regierungsvertreter haben verkündet, sich der Teuerung anzunehmen. Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen: von dieser Regierung können wir keine Politik in unserem Interesse zu erwarten. Das beweist ein Blick in den neoliberalen Koalitionsvertrag, der unter anderem eine Ausweitung von Minijobs vorsieht. Damit wird der ohnehin riesige Niedriglohnsektor weiter wachsen, noch mehr Menschen steuern auf ein Renter:innenleben in Armut zu. Wir können aber nicht nur einen Angriff auf zukünftige Renter:innen beobachten. Im Koalitionsvertrag werden Versuche formuliert das derzeitige Rentensystem zu privatisieren und so Marktspekulationen zu unterwerfen. Dass das keine Lösung für bereits bestehende Altersarmut mit sich bringt, liegt auf der Hand.

Es lohnt sich auch an die letzte sozialdemokratisch geführte Regierung zurückzudenken: Es waren SPD und Grüne, die die Agenda 2010 verbrochen haben. Sie sind Schuld am menschenfeindlichen Hartz IV System und an der immer weiter voranschreitenden Verunsicherung von Arbeitsverhältnissen. Wie kapitalistisches Regierungshandeln aussieht, konnten wir die letzten beiden (Pandemie) Jahre gut beobachten: Während es für die Konzerne Milliarden gab, wurden alle anderen mit hohlen Phrasen abgespeist. Zigtausende Kolleg:innen mussten in Kurzarbeit, wurden mit der Kinderbetreuung allein gelassen oder verloren sogar ihren Job.

Auch in der jetzigen Krisensituation gilt die Solidarität des Staates den Reichen. Für jede noch so kleine Verbesserung, für jeden Abwehrkampf braucht es deshalb unseren Druck auf der Straße! Wenn Streiks stattfinden gehört unsere Solidarität den Streikenden – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 befinden wir uns – mal mehr, mal weniger – im ständigen Krisenzustand. Deutschland gelang es oft Krisenauswirkungen ins Ausland, z.B. nach Südeuropa, zu exportieren. Damit scheint es langsam aber sicher vorbei zu sein. Gestiegene Lebenshaltungskosten, Klimakatastrophe und die Verunsicherung unserer Arbeitsverhältnisse sind akute Probleme, die uns jetzt und hier betreffen. Keiner dieser Missstände liegt in der Natur des Menschen, sie liegen in der Natur des Kapitalismus. Und sie können mit ihm Überwunden werden. Dafür braucht es einen gesellschaftlichen Gegenentwurf, eine wirkliche Alternative zu diesem System: Es geht um eine sozialistische Revolution und den Aufbau einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft! Die Ansätze dafür entstehen in unseren Tageskämpfen. Dort wo wir als Klasse gemeinsam in Bewegung kommen, wo wir uns gegen unsere Ausbeuter wehren, wo wir auf die Straße gehen und uns selbstständig organisieren.

Löhne rauf. Preise runter.
Kapitalismus abschaffen!