Heute begann vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy. Als Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ hatten wir im Vorfeld zur Kundgebung und solidarischen Prozessbegleitung am OLG-Gebäude an der JVA-Stammheim aufgerufen.
Unserem Aufruf folgten in den frühen Morgenstunden über 100 Menschen, die die angeklagten Antifaschisten solidarisch unterstützten und mit ihrer Präsenz verhinderten, dass die Faschisten von „Zentrum Automobil (ZA)“ sowie die rechte Presse in den Gerichtssaal gelangen konnten.
Direkt nach Verhandlungsbeginn wurde klar, dass Dy, wie die komplette JVA Stammheim, unter Quarantäne steht und somit nicht bei der Verhandlung anwesend sein konnte. Weder Anwälte, noch Richter wurden darüber informiert, obwohl die Gefängnisleitung schon Ende letzter Woche darüber Kenntnis hatten.
Trotz der kurzen Verhandlung machten wir mit einer Kundgebung auf dem Parkplatz vor der JVA auf die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus und der spektrenübergreifenden Solidarität aufmerksam. Neben uns sprach dazu die Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe.
Zudem wurde auf die politischen und organisatorischen Hintergründe der drei Nebenkläger und anderer Mitglieder von „Zentrum Automobil“ eingegangen, unter anderem wurden deren Verbindungen zur AfD und zum NSU-Netzwerk auf einer Stellwand bildlich sichtbar gemacht.
Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften und Spezialkräften im Einsatz, filmte fast die ganze Zeit und verteilte Platzverweise sowie Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Coronaauflagen, nachdem einige AntifaschistInnen den faschistischen Filmemacher und ZA-Mitarbeiter Simon Kaupert beim Filmen abschirmten.
Die knapp zehn Nazis von „ZA“ wurden wie angekündigt von weiteren rechten Medienteams unterstützt. Darunter auch der selbsternannte „Volkslehrer“ Nikolai Nehrling und der Fellbacher Neonazi Michael Stecher.
Am ersten Prozesstag wurde zudem bekannt, dass zwei Nazi-Nebenkläger vom Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler vertreten werden. Während CDU-Innenminister Strobl nach der Razzia im vergangenen Sommer mit den Worten „Wir kriegen euch“ eine klare Kampfansage an die antifaschistische Bewegung formuliert hatte, setzt sie sein Fraktionskollege Löffler jetzt in die Tat um.
Der voraussichtlich nächste Prozesstermin ist am kommenden Montag, den 26.4. um 9:00 Uhr im OLG-Gebäude in Stammheim. Auch weiterhin werden die Faschisten mobilisieren, haltet euch den Tag frei und kommt zur solidarischen Prozessbegleitung um 8:00 Uhr vor dem OLG.
