Am 4. und am 5. November 2020 wurden zwei Antifaschist*innen verhaftet und sitzen seit dem in U-Haft. Der Stuttgarter Antifaschist Dy sitzt im Knast weil ihm die angebliche Beteiligung an einem militanten Angriff auf die faschistische Möchtegerngewerkschaft „Zentrum Automobil“ vorgeworfen wird. Wegen dem selben Fall sitzt auch der Stuttgarter Antifa Jo seit Juli in der JVA Stammheim in U-Haft.
Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November bei einer Großrazzia unter der Federführung der Bundesanwaltschaft festgenommen. Ihr wird vorgeworfen „Rädelsführerin“ einer angeblichen „kriminellen Vereinigung“ zu sein. Die angebliche „Vereinigung“ wird ebenfalls hauptsächlich für militante Angriffe auf Faschisten verantwortlich gemacht.
Diese, sowie die weiteren Fälle von staatlicher Repression (Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Berlin und die unzähligen, horrenden „Individualstrafprozesse“…) allein dieses Jahr zeigen, dass eine kämpferische und selbstbestimmte fortschrittliche Bewegung dem deutschen Staat ein Dorn im Auge ist.
Seit dem G20-Gipfel und dem im Anschluss erfolgten Verbot der linken Online-Plattform „linksunten.indymedia“ macht der Staat wieder ganz offen Jagd auf Linke, Revolutionär*innen und Antifaschist*innen. Er versucht um jeden Preis Strukturen und Zusammenhänge, die sich seiner Kontrolle und seinen „Spielregeln“ entziehen, zu bekämpfen und in „gute“ und „böse“ Aktivist*innen zu spalten. Dafür konstruieren die Behörden auch angebliche „Vereinigungen“ zusammen – Hauptsache man kann eine große publicity-show aus dem angeblichen Problem „Linksextremismus“ machen und hinterlässt möglichst große Schäden in der Bewegung. Der Hauptgrund für die schon inflationäre Anwendung der §§129 dürfte allerdings die Ausforschung unserer Strukturen sein – gibt es den Bullen doch die Befugnisse quasi geheimdienstlich zu ermitteln.
Es liegt auf der Hand: Natürlich halten wir uns nicht an die staatlichen „Spielregeln“, bedeuten sie doch für die große Masse in dieser Gesellschaft, unsere Klasse, doch nur das „Recht“ ausgebeutet und anderweitig erniedrigt zu werden, bedeutet es beispielsweise für Migrant*innen sich der staatlichen Willkür und den faschistischen Banden aussetzen zu „dürfen“ und ermöglichen diese „Spielregeln“ eine tiefe Verflechtung von faschistischer Bewegung mit den staatlichen Apparaten.
Wer bekämpft denn die Nazis und schützt damit Menschen, die sich die Nazis als Ziel heraussuchen? Eure Bullen, die mit ihren Nazifreunden kumpeln? Eure Gerichte, die selbst den NSU wider allen Erkenntnissen als „Trio“ abstempeln und Kriegswaffen-hortende Nazis mit Todeslisten mit läppischen Bewährungsstrafen davon kommen lassen? Wer versucht in der breiten Masse antifaschistisches und antirassistisches Bewusstsein zu verankern? Eure Politiker*innen, die nach Jugendkrawallen Stammbaumrecherche betreiben oder eure Schulen, für die es reicht sich eine Plakette mit „Schule ohne Rassismus“ an die Fassade zu hängen?
Wir denken nicht. Nein, wir wissen es.
Gerade in Zeiten, wie den heutigen braucht es eine starke, antifaschistische Bewegung, die ihre eigenen „Spielregeln“ aufstellt, die gemessen sind am aktuellen Grad der Auseinandersetzung und der gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Und die Notwendigkeit die braunen Mobs zu stoppen ist mehr als gegeben; gerade in Krisenzeiten kommen sie wieder aus ihren Löchern, vereinen sich, wollen jede Perspektive auf eine befreite Gesellschaft mit aller Härte bekämpfen. Es brauch eine Bewegung, die im Stande ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen und Orten der Auseinandersetzung zu kämpfen und zu wirken. Nicht zu Selbstzweck sondern um den Weg abzusichern für die bitter notwendige, revolutionäre Umwälzung dieses Systems hin zu einer solidarischen Gesellschaft in der Ausgrenzung und Ausbeutung der Vergangenheit angehören.
Daher: Solidarität mit den Antifas in Haft! Free Dy, Lina und Jo!
Zeigt euch solidarisch, schreibt den Gefangenen, unterstützt die Solikreise und -Initiativen https://freiheitfuerlina.noblogs.org/ | https://notwendig.org/ und die https://www.rote-hilfe.de/ und das wichtigste:
Wir müssen den Kampf unserer inhaftierten Genoss*innen weiter führen; damit helfen wir ihnen und der Bewegung mit am meisten!
