Spontandemo um den Knast in Stammheim – Gegen Knasturteile und Klassenjustiz

Gestern gab es eine Spontademonstration in Stuttgart-Stammheim alässlich der Urteile im TKP/ ML Verfahren in München und der Verurteilung eines Stuttgarter Genossen zu 9 Monaten Haft wegen seiner angeblichen Teilnahme am traditionellen Sivesterspaziergang in Stammheim. Die Rote Hilfe Stuttgart hat einen Bericht dazu veröffentlicht:

“Kurzfristig mobilisierten wir am heutigen Abend zu einer Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim am Knast.

Kämpferisch ging die Demo von der Haltestelle Stammheim, vor den Knast und auf die Rückseite in unmittelbare Nähe zu den dortigen Gefangenen. Lautstark wurde über Parolen deutlich, dass sich die linke Bewegung in Stuttgart von Repression nicht einschüchtern lässt und sich trotz immer härterer Repression auch die Solidarität, gerade mit den politischen Gefangenen nicht verbieten lässt. So nahm sich die Spontandemo die Straße auf dem Weg, auf dem vor 2 Jahren der traditionelle Knastspaziergang an Silvester entlanglief und an der dieses Jahr der Spaziergang von mehreren Hundertschaften aufgehalten wurde.

Direkter Anlass der Spontandemo war ein Knasturteil gegen einen Genossen aus Stuttgart wenige Stunden zuvor. Ihm wurde vorgeworfen beim Knastspaziergang vor 2 Jahren beteiligt gewesen zu sein. Obwohl er auf Fotos und Videos nicht zu identifizieren war, was selbst die Richterin in ihrem Urteil anerkannte, wurde er wegen besonders schwerem Landfriedensbruch und tätlichem Angriff zu 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Auschlaggebend war die Aussage eines einzelnen Beamten, der behauptete den Genossen an seiner Statur erkennen zu können. Deutlicher kann die Klassenjustiz ihre scheinbare Maske juristischer Neutralität gar nicht fallen lassen. Was hier verurteilt wurde, war die Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen, wie sie gerade bei den Knastspaziergängen an Silvester am deutlichsten zum Ausdruck kommt.

Gerade aber die Solidarität innerhalb der linken Bewegung, als auch konkret mit unseren politischen Gefangenen ist notwendiger den je. So wurden nur wenige Stunden vor dem Stuttgarter Prozess, im Münchner TKP/ML Prozess die Urteile gegen 10 Kommunist*innen gesprochen, die alle zu Haftstrafen bis zu knapp 7 Jahren verurteilt wurden. Zwar kam im Anschluss auch der letzte Angeklagte, Müslüm Elma, frei – allerdings nur, weil er bereits knapp 5 Jahre in U-Haft saß. Hierauf und auch auf die Inhaftierung Jo´s vor knapp 4 Wochen wurde in einem kurzen Redebeitrag eingegangen und sich solidarisch gezeigt.

In unmittelbarer Nähe zu den Gefangenen wurden diese mit einer Durchsage und lautstarken, kämpferischen Parolen gegrüßt. Besonders wurden die aktuellen politischen Gefangenen in Stammheim, der Antifaschist Jo und 2 kurdische Genossen, gegrüßt und die Spontandemo ließ es sich auch nicht nehmen, mit Rufen die Genossen persönlich zu grüßen und ihre Solidarität mit ihnen zu zeigen.

Der heutige Tag hat nur wieder einmal deutlich gezeigt, dass dieser Staat und seine Repressionsbehörden alles daran setzen, uns als linke Bewegung zu zerschlagen. Mit direkter Repression gegen Einzelne, mit der Hetze gegen alles Linke an sich und dem Versuch, die Bewegung durch ihre Repression als Ganzes einzuschüchtern. Das haben sie mit den heutigen Urteilen nicht hinbekommen. Diese Solidarität, als Grundlage jeglicher linker Politik, müssen wir auch weiterhin organisieren.

Trotz Alledem!

Nach Ende der Demo ließen es sich Leute augenscheinlich auch nicht nehmen, den Abend noch mit etwas Feuerwerk zu erhellen, um den grauen Alltag im Knast zu durchbrechen.”