Nach dem heutigen Tag kann niemand mehr ernsthaft abstreiten, dass es in der BRD Klassenjustiz gibt. In einem der längsten Verfahren in der Geschichte der BRD wurden heute zehn kommunistische AktivistInnen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder in der TKP/ ML (Türkische Kommunistische Partei/ Marxistisch-Leninistisch) zu sein. Das absurde: die TKP/ ML steht weder auf internationalen Terrorlisten, noch wird sie in Deutschland als Terrororganisation eingestuft! Die bürgerliche Justiz hält sich also nicht mal an ihre eigenen sehr dehnbaren Vorgaben wenn es um die Kriminalisierung von RevolutionärInnen geht. 6 Jahre und 6 Monaten Haft bekam der zusätzlich wegen Rädelsführerschaft innerhalb der TKP/ ML angeklagte Müslim Elma, ohne dass ihm eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde!
Zum einen ist dieses Urteil natürlich ein Geschenk an Erdogan, der nur zu gern türkische KommunistInnen und RevolutionärInnen auch in Deutschland im Knast sieht. Es wäre aber falsch das Urteil darauf zu beschränken und die BRD nur dafür zu verurteilen, dass sie vor Erdogan klein beigeben würde. Die herrschende Klasse in Deutschland hat durchaus ein Eigeninteresse an der Verfolgung von RevolutionärInnen. An türkischen und kurdischen GenossInnen werden schon heute viele juristische Kniffe und Gesetzesverschärfungen oder schärfere Auslegungen von bestehenden Gesetzen geprobt, die in Zeiten von stärkeren Klassenauseinandersetzungen auch die deutsche Linke treffen werden, die Parole: “Gemeint sind wir alle!” ist eben keine hohle Phrase sondern traurige Realität.
Doch der Kampf der GenossInnen in München sollte uns Mut machen. Während den 4 Jahren des Prozesses sind die Angeklagten nicht eingeknickt. Sie alle sind ihren revolutionären Idealen treu geblieben und haben ein Signal der Stärke über die Knastmauern geschickt: Wir lassen uns nicht unterkriegen!
Kampf ihrer Klassenjustiz – Solidarität mit den verurteilten GenossInnen!
