Folgend eins Statement und Aufruf vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region:

Seit zwei Wochen finden Kundgebungen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 711“ in Stuttgart statt. Anlass der Versammlungen sind die eingeführten Einschränkungen der Grundrechte bezüglich des Covid-19 Virus. Unter die Demonstrierenden mischten sich während der vergangenen Veranstaltungen einige aktive der AfD sowie VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen und der Faschist Oliver Hilburger, Vorsitzender der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“.

Dass die Rechten weiterhin versuchen werden die sogenannten „überparteilichen“ Kundgebungen zu vereinnahmen ist kein Wunder. Ohne fortschrittliche Orientierungspunkte kann auch eine berechtigte Kritik an den herrschenden Einschränkungen schnell mit rechten Inhalten aufgeladen werden. Ähnliches hatte das Spektrum um Zentrum und die AfD bereits bei den „Diesel-Protesten“ im letzten Jahr versucht.

Protest Ja! – Schulterschluss mit Rechts Nein!

Es ist nachvollziehbar, dass Menschen sich dagegen wehren, dass staatliche Befugnisse aktuell ohne jegliche demokratische Kontrolle erweitert werden. Unabhängig davon, dass einige Maßnahmen aktuell sicher sinnvoll sind um die Infektionskurve abzuflachen, ist es wichtig den staatlichen Stellen nun keinen Freifahrtschein auszustellen. Die Erweiterung von Überwachung, Bevölkerungskontrolle, polizeilichen und militärischen Kompetenzen wird sich gerade gegen diejenigen richten, die im weiteren Verlauf der wirtschaftlichen und sozialen Krise für ihre Interessen kämpfen und sich gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen wehren, wie beispielsweise Beschäftigte, Arbeitslose und MigrantInnen.

Ganz klar: Ein Schulterschluss mit Rechts ist im Kampf für Freiheitsrechte keine Option. Egal ob AfD oder Zentrum Automobil, die Hetzer von Rechts bieten keine Lösung auf die aktuellen Fragen. Sie trennen uns nach Herkunft und Kultur und verachten die Schwächsten der Gesellschaft. Das ist das Gegenteil von der Solidarität, die wir jetzt eigentlich brauchen!

Sie fordern für sich das Recht zu demonstrieren ein, während sie auf der anderen Seite einen starken Staat fordern, der jede aufkeimende soziale Bewegung so schnell wie möglich von der Straße jagt. Dass sie sich dabei als Verteidiger von Grundrechten hinstellen ist auch deshalb offensichtlich Heuchelei, weil eben diese Grundrechte für Geflüchtete und Menschen anderen Glaubens nicht mehr gelten sollen.

Es wäre verkehrt und zu einfach die Kundgebungen von „Querdenken 711“ als per sé rechte Veranstaltungen zu verurteilen und Protest gegen alle Teilnehmenden zu richten. Gleichzeitig wäre es aber fahrlässig, die Kundgebungen zu ignorieren und eine wachsende Deutungshoheit und Dominanz der Rechten in Kauf zu nehmen. Unser Protest muss mit einer linken, klassenkämpferischen Antwort auf die Einschränkungen der Freiheitsrechte verbunden sein.

Lasst uns daher gemeinsam am Samstag auf den Schlossplatz gehen und die Rechten entschieden zurückweisen!

Kommt mit uns am Samstag, den 02.05.  um 14:30 Uhr auf den Schlossplatz.

Quelle

https://aabstgt.files.wordpress.com/2020/04/sharepic_02.05.passende-grc3b6c39fe-2.jpg?w=307&h=316