Das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart hat angekündigt das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken auf den verschiedenen Aktivitäten für einen klassenkämpferischen und revolutionären 1. Mai in der Innenstadt zu verbieten. Im Zusammenhang mit den Veranstaltungen scheint ihre Funktion als Infektionsschutz für Umstehende für die Behörden keine Rolle mehr zu spielen. Stattdessen werden sie als „Vermummungsmaterial“ betrachtet, das der Polizei die völlige Kontrolle und Überwachung der Versammlungen erschweren könnte. Anmelder und Orga-Bündnis sind sich einig, diese Einschränkung nicht zu akzeptieren.

In einer Pressemitteilung zu der Verbotsankündigung äußert sich eine Genossin des Vorbereitungskreises für einen revolutionären 1. Mai: “Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass die polizeiliche Kontrolle über den Gesundheitsschutz unserer VersammlungsteilnehmerInnen gestellt wird. Überall dort, wo Menschen sich in größerer Anzahl aufhalten, sind wir nun dazu verpflichtet Masken zum gegenseitigen Schutz zu tragen – wenn wir aber zusammenkommen, um für soziale Veränderungen einzustehen, dann darf unsere Gesundheit plötzlich keine Rolle mehr spielen? Es ist nicht nur sehr fragwürdig, sondern ein gefährliches Zeichen, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nur mit Einschränkungen des gegenseitigen Gesundheitsschutzes wahrgenommen werden kann!“

Dass es hier nicht allein um eine technisch-organisatorische Frage des Kundgebungsablaufs geht, sondern die Stadt gerade dabei ist, ein klares politisches Zeichen gegen Links zu setzen, zeigt sich am Umgang der Behörden mit verschiedenen Versammlungen am vergangenen Wochenende: Während eine politisch diffuse Kundgebung mit maßgeblicher Beteiligung von rechten, verschwörungstheoretischen und esoterischen Kreisen sich mit hunderten TeilnehmerInnen problemlos und ohne Beachtung von Abstandsgeboten etc. auf dem Schlossplatz versammeln konnte, schikanierte und kriminalisierte die Polizei Kleinkundgebungen und kreative Aktionen, die anlässlich des geplanten Klimastreiks am vergangenen Freitag und des bundesweiten Aktionstages “Keine Quarantäne für Freiheitsrechte” am Samstag im Stadtgebiet stattfanden

Die Genossin des Vorbereitungskreises dazu weiter: „Das Vorgehen der Stuttgarter Behörde reiht sich ein in den staatlichen Umgang mit anderen linken Kundgebungen im Bundesgebiet. In Berlin wurde eine Kundgebung für eine solidarische Gesellschaft von der Polizei am Rand eines Platzes zusammengedrängt, in Frankfurt hat sie eine Menschenkette für Solidarität mit den Geflüchteten gewaltsam aufgelöst. In beiden Fällen war es die Polizei, die sich grundlos über den Infektionsschutz hinweggesetzt hat, während die VeranstaltungsteilnehmerInnen sehr genau auf Abstand und gegenseitigen Schutz geachtet haben. Es ist offensichtlich eine politische Entscheidung der staatlichen Stellen, bestimmte politische Veranstaltungen jetzt zu erschweren oder gar zu verhindern. Wir werden in jedem Fall nicht klein beigeben und falls notwendig auch anwaltlich gegen diese Einschränkung vorgehen“ 

Also: Es bleibt dabei – wir werden uns am 1. Mai nicht das Recht nehmen lassen unter Einhaltung aller gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen auf die Straße zu gehen!

Kommt zur Bündniskundgebung um 12 Uhr und beteiligt euch im Anschluss an der revolutionären Demo!