Mitte Oktober fanden in ganz Baden-Württemberg denzentrale Aktionstage gegen die geplante Verschärfung vom Polizeigesetzt statt. In Stuttgart beteiligten sich 1000 Menschen an einer Demonstration in Bad-Cannstatt. Es war eine Bündnisdemonstration mit vielen UnterstützerInnen, geprägt von organisierten Fußball-Fanszenen und linken Gruppen. Von der CDU im Landtag kam nun die Aussage, bis Ende des Jahres Tatsachen schaffen zu wollen. Aktuell laufen diverse Hinterzimmergespräche mit dem Koalitionspartner der Grünen. Das Thema wird uns also weiter beschäftigen. Denn zum einen will die CDU das Vorhaben auf jeden Fall hier im Ländle durchsetzen, zum anderen ist dieses Gesetzesvorhaben nur ein Baustein in der gegenwärtigen Aufrüstungsspierale der herrschenden Eliten. Bestandteil dieser Militarisierung sind weitreichende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und der Ausbau des Überwachungsstaates. Damit wollen sie die besetehenden Machtverhältnisse absichern und sich für kommende Aufstandsbekämpfung wappnen.

Bericht von der Demonstration
Fotobericht der Demo con der Cannstatter-Kurve
Presseschau
Website zur Kampagne

Videobericht der Cannstatter-Kurve

Bilder von der Demo:

Das war die Mobilisierung

Mobi-Aktionen im Stadion im Vorfeld zur Demo

Aufruf: Ob Stadion, Streik oder Straße – Es kann Alle treffen! Linker Aufruf zur Demo

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundeseweit werden die Befügnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto “an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren” das Polizeigesetz verschärfte, will CDU Innenminister Strobl noch eins draufsetzen.

Beflügelt von den neuen Gesetzen anderer Bundesländer sind Maßnahmen geplant, die Möglichkeiten zu nahezu grenzenloser Überwachung Einzelner, sowie die Kriminalisierung missliebiger Demonstrationen und Kundgebung schaffen. Hinzu kommt, als Kirsche auf dem Sahnehäubchen der Repression, eine unendlich verlängerbare Gewahrsam ohne konkreten Vorwurf, geschweige denn eines rechtskräftigen Urteils.

Was für viele Menschen auf den ersten Blick abstrakt und weit von der eigenen Realität entfernt scheint, ist für andere schon jetzt eine unmittelbare Gefahr. Zielgruppe der neuen Gesetze sind bundesweit zum Beispiel Fußballfans, die die Komerztempel der Republik mit Leben und Kreativität füllen, MigrantInnen oder eben Linke und soziale Bewegungen, die ihre Kritik am Gesellschaftssystem auf die Straße tragen. Doch es kann alle treffen!

Was heute an Fanszenen und Linken ausprobiert wird, trifft morgen Menschen, die Geflüchteten helfen und Abschiebungen verhindern. Heute sind antifaschistische Bündnisse von Polizeigewalt und Drohnenüberwachung betroffen, morgen trifft es die Gewerkschaft beim Streik oder SchülerInnen, die mit Schule schwänzen, auf die drohende Klimakatastrophe reagieren.

In einer Gesellschaft in der die Spanne zwischen Arm und Reich immer größer wird, sind die Polizeigesetze die präventive Antwort auf sich kommende soziale Spannungen. Der Staat rüstet auf, um im Zweifelsfall reagieren zu können. Was dann verteidigt werden soll, ist klar: Die bestehenden Profitinteressen der Wenigen, die Ausbeutung der Mehrheit durch die Minderheit. Kurz: Der Kapitalismus.

Gerade deswegen ist der Widerstand gegen das neue Polizeigesetz schon jetzt immens wichtig. Auf der Straße, im Stadion, bei Streiks setzen wir den repressiven Vorstellungen des Staates unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt entgegen.

Kommt zur NoPolGBW-Demo, gemeinsam das Polizeigesetz verhindern:
15:30 Uhr Marktplatz, Cannstatt

Aufruf als PDF
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