Interview der Antikapitalistischen Linken München zur EU

Im Folgenden ein lesenswertes Interview der GenossInnen von der Antikapitalistischen Linken München bei perspektive-online.net im  Vorfeld der “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus” Demonstrationen am 19. Mai.

„Wir sind nicht allein gegen die EU, sondern gegen jede Ausbeutung, Unterdrückung und Abschottung!“

Die Antikapitalistische Linke München ruft für den kommenden Sonntag zu einem Internationalistischen Block auf der Demonstration „Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus“ in München auf. Im Interview legt sie ihre Positionen zur EU dar.

Ihr mobilisiert für die Demonstration am 19. Mai in München unter dem Motto “Gegen die EU der Banken und Konzerne”. Was meint ihr damit?

Wir glauben, dass man der Propaganda von der EU als “Friedensprojekt” etwas entgegensetzen muss. Die Europäische Union ist seit ihrer Entstehung ein Projekt des Kapitals, es ging bei ihr nie um “Solidarität”, “Demokratie” oder “Frieden”. Im Gegenteil. Letzten Endes ist sie eine Institution, die dazu dient, den großen nationalen Kapitalen mehr Handlungsmacht zu geben. Der “freie Waren- und Kapitalverkehr” ist ein Geschenk an die großen Konzerne, weil er es ihnen ermöglicht, einfach und günstig in alle Mitgliedsländer zu expandieren und dort die nationale Produktion nieder zu konkurrieren. Und unter Schlagworten wie “Haushaltsdisziplin” und “Schuldenbremse” prügelt die EU gleichzeitig gnadenlos auf die europäischen Reste des Sozialstaats ein.

Mal ein Beispiel: seit 2012 kann die EU-Kommission eine “präventive Budgetkontrolle” über die EU-Länder ausüben. Das heißt: wenn sie der Meinung ist, dass verschuldete Mitgliedsländer zu viel Geld für Soziales ausgeben wollen, kann sie ihnen das verbieten. Und tut es auch. Das konnten wir ja zuletzt in Italien beobachten, wo die EU der Regierung einfach mal verboten hat, das von ihr veranschlagte Geld für Grundsicherung und höhere Renten auszugeben. Und zwar unter der Androhung von Milliarden-Strafen.

Heißt das, ihr wollt die EU abschaffen und zurück zum Nationalstaat?

Es gibt kein “zurück zum Nationalstaat”, weil der Nationalstaat nie weg war. Im Gegenteil: die EU ist ein zutiefst nationales Projekt. Fragt doch mal die Leute in Griechenland, wie sehr sie das Gefühl haben, dass in der EU Nationalstaaten keine Rolle mehr spielen.

Deutschland beispielsweise nutzt die EU für eine klassische “beggar-thy-neighbor”-Politik. Auf deutsch: “Ruiniere deinen Nachbarn”. Der Begriff kommt aus der großen Depression der 30er-Jahre und bezeichnet die Herangehensweise, durch Handelsüberschüsse Krisenfolgen auf andere Länder abzuwälzen. So wie Deutschland in der Eurokrise. Wenn die deutschen Medien über “Schuldenstaaten” wie Griechenland und Spanien sprechen, dann verschweigen sie dabei, woher diese Schulden kommen: nämlich zu nicht geringen Teilen aus Deutschland. Deutsche Großkonzerne nutzen den “freien Waren- und Kapitalverkehr”, um andere Staaten mit Exporten zu überschwemmen. Und um diese Exporte bezahlen zu können, verschulden die Staaten sich.

Beispiel Griechenland: nicht einmal fünf Prozent von dem Geld, das in dem angeblichen großen “Rettungspaket” nach Griechenland ging, ist in den griechischen Haushalt geflossen. Der Rest ging an Großkonzerne und Banken. Und zwar vor allem an französische und deutsche. Die angebliche Rettungsaktion für Griechenland war nichts anderes als ein gigantisches Rettungsprogramm für europäische Banken – auf Kosten der griechischen Bevölkerung.

Ihr wollt die EU also nicht reformieren, sondern abschaffen. Warum?

Die EU hat keinen “progressiven Kern” oder “fortschrittlichen Ansatz”, um den herum ein bisschen was falsch läuft. Sie ist von ihrer gesamten Konstruktion her auf eine imperialistische Politik der Großkonzerne zugeschnitten. Europäische Demokratie? Das EU-Parlament kann noch nicht einmal eigene Gesetze vorschlagen, was eigentlich die Kernaufgabe von Parlamenten ist. In der Außenpolitik und vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik kann es überhaupt keinen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben. So werden politische Entscheidungen, die im Inland schwer durchzubekommen wären, wie beispielsweise die strikte “Haushaltsdisziplin” also im Klartext Sozialstaatsabbau, auf eine Ebene gehoben, auf der die arbeitenden Menschen der EU-Länder keinerlei Einfluss mehr auf sie ausüben können.

70 Jahre Frieden in Europa? Ein zynischer Slogan aus einem Land, das noch vor 20 Jahren im Kosovo-Krieg Bomben auf ein europäisches Nachbarland geworfen hat. Und die “europäischen Werte”? Naja, sagen wir: den Leuten, die vor der europäischen Küste ertrinken, weil Seenotrettung unter Strafe gestellt wurde und denen, die in libyschen Sklavenlagern verrotten, wird die Tatsache, dass die EU ihr von ihr selbst verursachtes Schicksal immer wieder ganz offiziell bedauert, nicht so viel helfen.

Trotzdem wollen wir nicht in erster Linie die EU abschaffen. Wir wollen uns gegen die Angriffe der herrschenden Klasse auf die Lohnabhängigen wehren. Und dieses System stürzen, bevor es zu spät ist und der Klimawandel uns allen den Garaus gemacht hat. Die Europäische Union ist Teil dieses Systems und ein Mittel der Herrschenden zur effektiveren Gestaltung ihrer imperialistischen und ausbeuterischen Politik. Das wollen wir natürlich nicht verteidigen, sondern bekämpfen. Aber nicht, um einfach nur die EU abzuschaffen – sondern um all das abzuschaffen, was uns heute das Leben schwer macht: Ausbeutung, Unterdrückung, Abschottung.

Und darum wird es auf der Demonstration am 19. Mai gehen?

Der Aufruf zu den Groß-Demonstrationen am 19. Mai richtet sich gegen den Rechtsruck in den Ländern der EU und fordert ein soziales, ökologisches Europa. Es beteiligen sich auch viele Organisationen, die keineswegs eine grundsätzliche Kritik an der EU haben. Aber wir glauben, dass die Menschen, die am 19. auf der Straße sein werden, das zumindest zu großen Teilen aus den richtigen Gründen tun. Sie finden ihre Vorstellungen von einem solidarischen Zusammenleben und nachhaltiger Politik in der Realität Europas nicht wieder. Ihnen wollen wir sagen: eure Forderungen sind richtig! Nur wird die EU sie nicht erfüllen.

Es hilft nichts, Appelle an ein Instrument des Kapitals zu stellen – ein wirklich solidarisches Europa müssen wir uns selbst, gemeinsam erkämpfen. Es ist gut, sich gegen den Rechtsruck zu wehren – aber viel von dem, was ihr auf den Rechtsruck schiebt, ist in Wirklichkeit immanenter Teil der EU-Politik. Deswegen müssen wir gegen beides kämpfen – die rassistische Politik der Rechten und die Großmachtpolitik der europäischen Konzerne. Wir beteiligen uns deswegen mit einem eigenen Block unter dem Motto “Gegen die EU der Banken und Konzerne – Internationale Solidarität aufbauen”.

Was erwartet ihr von der Demonstration?

Wir wollen einen stabilen, internationalistischen Block, der gleichzeitig offen und kämpferisch ist. Dazu mobilisieren wir in München gemeinsam mit Jugendorganisationen zu einer Zubringer-Demo.

Wir wollen uns nicht szenemäßig abgrenzen und uns hinter schwarzen Windbreakern verstecken. Unsere Aktionen sind anschlussfähig und offen, und wir versuchen, möglichst viele Menschen einzubinden. Spontan hat sich zum Beispiel ergeben, dass der erste Teil der Demo aus Frauenreihen gebildet wird, von einem offenen Frauentreffen ausgehend. Vor allem in München hat die Erfahrung des letzten Jahres mit den großen Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und #ausgehetzt gezeigt, dass viele Menschen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen wieder bereit sind, auf die Straße zu gehen. Diese Menschen wollen wir erreichen und mit ihnen gemeinsam kämpfen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist bei der letzten EU-Wahl daheim geblieben. Weil ihnen klar ist: wer in diesem Parlament sitzt, hat keinen Einfluss auf unser Leben. Wir haben also keinen Grund, uns zu verstecken. Im Gegenteil: Großen Teilen der Bevölkerung ist klar, dass die EU und der Kapitalismus Ausbeutungsprojekte sind. Sie wollen wir ansprechen und ihnen sagen: Es gibt eine Perspektive jenseits von Rechtsruck, EU und kapitalistischer Ausbeutung. Und diese Perspektive heißt: Kommunismus.