Krieg in Kurdistan, zwei Prozent des BIPs (und damit 20 Prozent des Bundeshaushalts) für Rüstung, Waffenexporte an die Türkei und Saudi Arabien. Die Frage ist nicht: Sind das Scheißideen? Sondern: Was können wir dagegen tun? Wir finden: eine ganze Menge!
Während am Samstag im Bayerischen Hof die PolitikerInnen, KapitalistInnen und VertreterInnen von Rüstungskonzernen auf der sogenannten “Sicherheitskonferenz” getagt haben, sind wir gemeinsam mit tausenden anderen durch Münchens Straßen gezogen, um unseren Protest gegen die deutsche Kriegspolitik kundzutun. Knapp 4000 Menschen haben sich der Demonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz angeschlossen. Etwa 400 Menschen haben sich dieses Jahr am internationalistischen und antikapitalistischen Block beteiligt
Unser Widerstand ist global!
In Frankreich geht die Polizei mit brutaler Gewalt gegen die Bewegung der “Gelbwesten” und ihren Protest gegen die Abschaffung der Reichensteuer und die immer weiter steigenden Lebenserhaltungskosten vor. Es gab bereits Tote, mehrere abgerissene Hände und 19 Menschen, die ein Auge verloren haben. Aber die Protestierenden lassen sich nicht aufhalten. Aus Solidarität mit dem Kampf der Vielen gegen die neoliberale Ausbeutungspolitik in Frankreich ist unser Block deswegen dieses Jahr in gelben Westen gelaufen.
Unser Block war dieses Jahr außerdem geprägt von der Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Am Tag vor der Demonstration war der 20. Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans, der sich seitdem in der Türkei in Haft befindet. Allein an diesem Freitag wurden in der Türkei 735 Menschen festgenommen. Die deutsche Bundesregierung geht bei der Verfolgung von AktivistInnen Hand in Hand mit Erdogans Diktatur. Nach kurdischen Fahnen wurde unlängst auch ein kurdischer Verlag verboten. Wir dagegen gehen Hand in Hand mit unseren kurdischen Freundinnen und Freunden bis zum Sturz von Erdogans Regime – und natürlich auch darüber hinaus.
Rote Hilfe
Ende letzten Jahres kündigte Innenminister Seehofer an, die “Rote Hilfe” verbieten zu wollen. Um unsere Unterstützung der RH auszudrücken und klarzumachen, dass wir uns von reaktionären Verbotsdrohungen nicht einschüchtern lassen, wurde ein mehrere Meter großes Toptransparent mit dem Logo der Roten Hilfe entrollt. Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir danken allen, die mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen sind und kündigen schonmal an, dass wir 2020 natürlich wieder kommen um der Propaganda der Herrschenden etwas entgegenzusetzen!
