Solidarität mit den von Hausdurchsuchungen betroffenen GenossInnen und Strukturen in Hamburg!

Um den großangelegten Protesten gegen den G20-Gipfel zu begegnen, rüstet der Staatsapparat schon seit Monaten auf und malt zusammen mit weiten Teilen der bürgerlichen Presse ein Bild des absoluten polizeilichen Ausnahmezustandes ohne jede Akzeptanz für selbstbestimmte Proteste.

Solidaritätserklärung von uns:

Um den großangelegten Protesten gegen den G20-Gipfel zu begegnen, rüstet der Staatsapparat schon seit Monaten auf und malt zusammen mit weiten Teilen der bürgerlichen Presse ein Bild des absoluten polizeilichen Ausnahmezustandes ohne jede Akzeptanz für selbstbestimmte Proteste.

Passend dazu wurden am Donnerstag, den 29. Juni die Wohnungen von zwei GenossInnen, sowie linke Vereinsräumlichkeiten in Hamburg vom LKA mit großer Show auf den Kopf gestellt. In den Räumen finden unter anderem Vorbereitungen für die Gipfelproteste statt. Grund für die Durchsuchungen soll ein Interview in der Tageszeitung taz sein, in dem die Beiden vor über einem halben Jahr angeblich Straftaten gebilligt hätten. Vor den Durchsuchungen haben die Bullen vergeblich versucht, die Klarnamen der zwei InterviewpartnerInnen von den JournalistInnen zu erfahren. Sie scheiterten an deren konsequenter Verweigerung, ihre Quellen preiszugeben – immerhin das Presserecht lässt sich wegen dem Gipfel noch nicht vollständig aus den Angeln heben.

Dass die Begründung für diese Aktion mehr als nur fadenscheinig ist, steht außer Frage. Was damit erzielt werden soll, ist aber deutlich: Die Protestmobilisierung soll eingeschüchtert werden. Auch sogenannte „Gefährderansprachen“ und Meldeauflagen gegen Linke werden dazu auf bundesweiter Ebene wieder einmal aus der Trickkiste geholt. Das passiert nicht zufällig jetzt: die Protestcamps lassen sich nicht einfach verbieten und die Mobilisierung gewinnt an Fahrt!

Sollen sie sich weiter aufblasen und blind um sich schlagen – für uns steht fest:

Wir stehen zusammen, lassen uns nicht aus der Ruhe bringen und die Repression ins Leere laufen. Und: Hamburg wird ein Symbol des Widerstandes. Wir werden uns die Straßen nehmen, wie wir es für richtig halten und der vermeintlichen Allmacht dieses Systems die Alternative einer kämpferischen revolutionären Bewegung von unten entgegensetzen.

Solidarische Grüße, viel Kraft und ein herzliches Rotfront nach Hamburg!